Brennpunkt Transparenz

ACTA ad acta: Von Berlin über München zum Tegernsee

Ergänzung vom 06. Juli / 13:03 Uhr
Noch vor fünf Monaten schrieb einer unserer Redakteure: “ACTA bringt die Menschen auf die Straße. Alleine in München waren gestern 16.000 Demonstranten unterwegs, um gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen zu protestieren. Auch in Augsburg, Regensburg, Hamburg, Berlin und vielen anderen deutschen Städten hatten sich Zehntausende Menschen friedlich zusammengefunden. Ich selbst war in Berlin auf der Straße. Weit weg vom Tegernsee. Und doch kamen mir die Themen bekannt vor.”

Der Urheberrechtspakt spaltete. Mangelnde Transparenz, kritischer Einfluss von Lobbygruppen auf die Vertragsgestaltung, geheime Absprachen hinter verschlossenen Türen – die Menschen hatten das satt und demonstrierten gegen ACTA.

Nun hat das Europäische Parlament ACTA abgelehnt. Das Vertragswerk, das scheinbar geistiges Eigentum schützen und gezielter Produktpiraterie entgegenwirken sollte, wird nun doch nicht eingeführt. Der Sieg der Gegner ist umso überraschender, da die 27 EU-Regierungschefs das Abkommen eigentlich bereits positiv bewertet hatten.

Ein Sieg der Demokratie?

Am Mittwoch stimmten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen, 165 enthielten sich der Stimme. Und nur 39 Parlamentarierer votierten dafür. Die Ablehnung wird von einigen Medien als erster großer Sieg von Internetaktivisten auf europäischer Ebene gewertet. Dabei ist der größte Kritikpunkt neben der intransparenten Vorgehensweise die allzu schwammige Ausgestaltung des Vertrages. ACTA soll aus Sicht von Kritikern den Datenschutz gefährden und gleichzeitig Reglementierungen bis hin zu Internetsperren ermöglichen.

Was genau das Aus für ACTA nun bedeutet, ist allerdings offen. Die Lobbyverbände der Musikindustrie stehen bereits mit neuen Vorhaben in den Startlöchern. Isoliert betrachtet ist die Abstimmung im EU-Parlament ein Sieg der Demokratie – so sieht es zumindest Patrick Beuth von Zeit Online. Seinen lesenswerten Kommentar kann man hier nachlesen.

Ursprünglicher Artikel vom 12. Februar:
ACTA bringt die Menschen auf die Straße. Alleine in München waren gestern 16.000 Demonstranten unterwegs, um gegen das umstrittene Urheberrechts-Abkommen zu protestieren.

Auch in Augsburg, Regensburg, Hamburg, Berlin und vielen anderen deutschen und europäischen Städten hatten sich zehntausende Menschen friedlich zusammengefunden. Ich selbst war in Berlin auf der Straße. Weit weg vom Tegernsee. Und doch kamen mir die Themen bekannt vor.

Was sich hinter ACTA verbirgt, erklärt der Rechtsanwalt Christian Solmecke in einem Video:

Die Gespräche auf den Demos waren mancher Diskussion im Tal nicht unähnlich. Es ging den meisten nicht darum, das Recht auf illegale Film- und Musikdownloads zu verteidigen, sondern darum, dass die Art und Weise, wie hier versucht wird, eine politische Entscheidung herbeizuführen, nicht in Ordnung ist.

Die Menschen sprachen viel von Teilhabe, Transparenz und der Notwendigkeit öffentlicher Debatten. Fast hatte man den Eindruck, das nicht nur ACTA, sondern vor allem die Entstehung des Vertragswerks Tausende bei Eiseskälte auf die Straße getrieben hatte.

Hinter verschlossenen Türen hat die Politik gemeinsam mit der Industrie ein Vertragswerk ausgearbeitet, das sehr große Auswirkungen auf jeden Einzelnen haben kann. Grundlage ist dabei das Urheberrecht, mit dem gesichert werden soll, dass der Erschaffer eines Werkes in Bild, Ton, Wort oder auch in Patenten und Gütern für seine Leistung bezahlt wird.

In der Theorie absolut logisch. In der Praxis dagegen geht die geforderte Auslegung des Urheberrechts an der Lebensrealität schlichtweg vorbei.

“Die Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen ist 10.000 wert”

Ein Beispiel: Sobald sie bei diesem Artikel auf “Gefällt mir” drücken, um den Artikel mit Ihren Freunden zu teilen, machen Sie sich streng genommen strafbar. Facebook wird den Artikel auf Ihr Profil übernehmen, einschließlich eines kleinen Vorschaubildes. Wir könnten Sie aufgrund der Bildrechte abmahnen und würden höchstwahrscheinlich gewinnen. Sie müssten zahlen.

Plakativ ausgedrückt: “Die durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen ist 10.000 Euro Abmahnkosten wert, wenn denn jede Urheberrechtsverletzung abgemahnt werden würde.” Das rechnet zumindest Anwalt Christian Solmecke vor.

Auch das Verbot von Video-Liveberichten aus den Gemeinderatssitzungen im Tegernseer Tal wurde auf Basis des Urheberrechts getroffen. Grundlage hierfür ist das Recht am eigenen Bild: “Die Rechtsgrundlage für das Recht am eigenen Bild stellt das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (Kunsturheberrechtsgesetz, kurz: KunstUrhG) vom 9. Januar 1907 dar.” 

Das Urheberrecht steht in diesem Fall wohl über dem Recht auf Information. So ist zumindest die Auslegung des über 100 Jahre alten Gesetzes zu interpretieren.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Da der EU-Politik wohl klar war, dass eine solche Regelung bei den Menschen auf wenig Gegenliebe stoßen würden, hat man ACTA für mehrere Jahre wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Aus dem Tal kennen wir das als “nichtöffentliche Sitzung”. Die Argumentation ist immer die gleiche: “Das öffentliche Wohl erfodert es so.” Und wenn das nicht funktioniert: “Das berechtigte Interesse Einzelner überwog.”

Abgestimmt wurde über den ACTA-Entwurf anschließend auf einer Sitzung im Fischereiausschuss des EU-Rates. Getreu dem Motto: Bloß keine Öffentlichkeit.

Diese Form von Intransparenz hat vor einigen Tagen selbst den für ACTA zuständigen EU-Beamten zum Rücktritt veranlasst. Als Grund nannte er in seiner Stellungnahme den Versuch, das Gesetz an Parlament und Öffentlichkeit vorbeizumogeln:

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“
 (..)
„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben, und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

Die Aufregung hat einen Grund: In der Realität wandeln der Schutz des Urheberrechts und die Beschneidung der Meinungsfreiheit auf einem sehr schmalen Grat. Zählt das Recht, Informationen zu teilen und zu tauschen mehr oder weniger als das Recht, mit der Information, respektive mit der Nachricht, Geld zu verdienen? Der Verein “digitale Gesellschaft e.V.” fasst es folgendermaßen zusammen:

“Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet. Kein Wunder, denn die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Wir befürchten: Das ACTA-Abkommen legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internetprovider, dazu verpflichten könnte, Online-Inhalte zu überwachen. Es ist aber weder ihre Aufgabe noch haben sie die hoheitliche Kompetenz, um über Meinungsfreiheit zu bestimmen.”

Klar ist, dass Recht und Gesetz auch im Netz für Regeln und Verlässlichkeit sorgen müssen. Allerdings sollte zuerst über die Neudefinition eines Urheberrechts auf breiter gesellschaftlicher Ebene diskutiert werden.

Es geht bei diesem Thema nicht nur um das “Recht auf Geldverdienen”, sondern auch um das “Recht auf Informationszugang und Austausch”. Es macht keinen Sinn, dass die Telekom überwacht, ob ich mir “die falschen Inhalte” anschaue oder “auf den falschen Webseiten” unterwegs bin. Man kann nicht jeden Nutzer standardmäßig überwachen und unter Generalverdacht stellen, um die Rechte der Industrie zu schützen

Für eine Neuregelung braucht es breite öffentliche Debatten

Es müssen gemeinsam Lösungen gefunden werden, die allen Seiten den Zugang zu Information gewährleisten und trotzdem ein passendes Urheberrecht zulassen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit darf dabei nicht verhandelt werden. Vor allem nicht, wenn nur die Rechteindustrie bei den Verhandlungen anwesend ist. Wohin diese Heimlichtuerei führt, haben wir gestern gesehen.

Vor drei Monaten konnte man Ähnliches auch bei uns im Tal beobachten: da ging es zwar nicht um das Urheberrecht, sondern um den geplanten Lanserhof. Die Gründe für die Aufregung über die Pläne des österreichischen Hoteliers Christian Harrisch waren aber nicht unähnlich.

Mangelnde Teilhabe der Bevölkerung. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Fehlende Transparenz. Ein Politikstil, der heutzutage von immer weniger Menschen akzeptiert wird. Dafür gehen sie irgendwann sogar auf die Straße.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Quelle: Digitale Gesellschaft

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  • Peter

    Sehr guter Beitrag und mein Respekt für die Fahrt nach Berlin!

    Ich sehe auch in der Forderung nach Transparenz die wichtigste überhaupt. Mit den heute vorhandenen Technik lies sich Transparenz auch in vielen Bereichen umsetzten.

    Und zur Gemeinderatssitzungen: in diesem Fall üben die dort sitzende Personen Ämter der Öffentlichkeit aus und es ist demzufolge das Recht auf das eigene Bild dem öffentliche Interesse unterzuordnen.
    Oder provokativ: haben die da etwa etwas zu verbergen??

  • Steffen (Tegernseer Stimme)

    Danke für das Lob! ;-)

    Viele der momentanen Bewegungen sind im Kern auf mangelnde Transparenz zurückzuführen. Bei diesem Thema wird dazu noch an den Kernthemen des Internet gerüttelt, was vielen Menschen zu weit geht. Wie sich das mit den Gemeinderatssitzungen entwickelt, wird sich zeigen. Alles eine Frage der Zeit..

  • Robin

    Das größte Probem an ACTA ist glaube ich nicht nicht die mangelnde Transparenz. Daran hat man sich (leider) schon gewöhnt. Wenngleich es natürlich trotzdem nicht zu akzeptieren ist.
    Aber was an ACTA wirklich neu ist, ist die Möglichkeit alle Inhalte zu sperren, selbst wenn sie mit dem Urheberrecht kaum was zu tun haben. ACTA wurde so schön schwammig formuliert, dass einer europaweiten Zensierung Tür und Tor geöffnet wird, denn eine Behörde zur Kontrollierung der gersperrten Inhalte wurde selbstredend nicht geschaffen. Da die Parlamente schon bei der Enstehung von ACTA kein Mitspracherecht bekamen, werden sie auch bei seiner Umsetztung ihrer gesetzmäßigen Kontrollpflicht nicht nachkommen können (wollen?!).

  • Thomas

    ACTA ist nur eine von vielen Fronten, im Dunstkreis des “Geistigen Eigentums”. Tatsächlich sind die Rechte der “Rechteinhaber” bereits extrem umfassend, und dienen mitnichten dazu den Erstellern von Werken zu Ihrem Geld zu verhelfen. So sind viele Werke sogar 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers noch geschützt, wodurch klar wird das es viel mehr um die Schutz der Umsätze einer kleiner Minderheit geht. Selbst der überwiegende Großteil der Stummfilme befinden sich noch unter “Schutz”, und jedesmal wenn die Fristen auszulaufen drohen, werden sie wie durch ein Wunder verlängert.

    Stellen Sie sich vor, Sie müssten dem Enkel des Architekten der einstmals Ihr Haus plante Lizenzen dafür bezahlen weil Sie an Ihrem Haus eine Garage anbauen wollen. Oder besser noch, Sie planen ein Haus und müssen einem völlig fremden Architekten – oder dessen Enkel – Lizenz bezahlen weil Ihr Entwurf seinem Haus von damals ähnelt.

    Das klingt absurd, und doch haben Streitigkeiten dieser Art bereits heute massive Auswirkungen auf unser Leben. Zahlreiche YouTube-Videos sind nicht verfügbar oder stumm weil im Hintergrund “geschützte” Musik zu hören ist, selbst den Urheber der Musik selbst ist nicht gestattet Ihre eigenen Werke so zu präsentieren.

    Technologie-Konzerne verklagen sich gegenseitig um Milliardensummen um technische Trivial-Patente. Etwa Apple und Samsung um Lächerlichkeiten wie gerundete Ecken an Tablets. Dieser Patentkrieg kostet unzählige Milliarden, Geld das der Verbraucher bezahlt, aber besser an die produzierenden Arbeiter gehen sollte denn an Anwälte. Kleine innovative Firmen kommen in diesem Umfeld gar nicht mehr auf die Fuße weil sie mehr Anwälte als Ingenieure beschäftigen müssten.

    Bereits heute bezahlen Sie, selbst für einzelne Komponenten Ihres Computers Zusatzabgaben. Ihre Festplatte, die USB-Sticks, das CD-Laufwerk, CD-Rohlinge, Drucker, Scanner … ganz egal ob Sie damit überhaupt “geschütztes” Material handhaben und wie viel sie dafür bezahlt haben.

    Die GEMA etwa hat vor wenigen Wochen einen “Vertrag” mit einem Streaming-Portal geschlossen der effektiv bedeutet, das die GEMA 10% des Umsatz bekommt, ganz gleich ob die übermittelten Werke überhaupt in die Zuständigkeit der GEMA fallen.Man bereichert sich also am Werk fremder Künstler ohne selbst einen Handstrich zu tun. Und Bereichern ist der richtige Ausdruck, wenn man bedenkt das selbst in der GEMA nur 5% der Mitglieder zu den Gewinnern zählen, während der Rest sogar für die Aufführung eigenen Werke noch draufzahlen darf.

    Vor kurzem ging ein Gerichtsurteil aus England durch die Ticker. Gegenstand war ein Streit um ein Photo das einen roten Bus vor schwarz-weißem Big Ben zeigte. Dabei wurde das Bild nicht einmal “geklaut” sondern lediglich in ähnlichem Stil ein zweites mal gemacht. Also das Urheberrecht zur Idee zu einem Werk, anstelle des Rechts um das eigentliche Werk. Mit ACTA werden wir solche Fälle noch viel öfter haben, bis hinein in den privaten Bereich.

    Was wir wirklich brauchen ist eine mutige Reform des “geistigen Eigentums” das den Wildwuchs an Mautstellen wieder eindämmt. Die Politik hört aber leider nur auf das Gejammer von Konzernen und Ihren Lobbyisten, die um Ihre veralteten Geschäftsmodelle bangen, und Ihrer eigenen Kundschaft den Krieg erklären.

    • Steffen (Tegernseer Stimme)

      Danke für die ausführlichen Ausführungen. Ich finde vor allem den letzten Absatz sehr treffend: Es braucht wirklich eine Reform des “geistigen Eigentums”. Dafür braucht es zu dem Thema aber erstmal eine Menge Vorarbeit und öffentliche Debatten. Noch fehlen mir die wirklich gut überlegten Alternativen. Meist wird hauptsächlich der Status quo diskutiert und kritisiert. Ich hatte vor einigen Tagen ein interessantes Gespräch – “wie sähe eine Welt ohne Urheberrecht aus?” – das wird ziemlich schnell Science-Fiction, wenn man versucht es fertig zu denken ;-)

      • Thomas

        Betrachten wir Urheberrecht als das Recht als Urheber genannt zu werden, spricht ja nichts dagegen. Viel grundlegender ist die Frage wie oft man das Fell eines Bären verkaufen kann, bis man es nicht mehr hat. Und betrachtet man etwa die Filmindustrie, wo der Hauptumsatz in den ersten Wochen gemacht wird, sehe ich gesellschaftlich keinen Nutzen Werke für 100 Jahre und mehr zu “schützen”. Es dürfte aber auch unmöglich sein, ein System das so tief eingegraben ist über Nacht zu ändern. Man muss es schrittweise angehen, etwa mit einem klaren Verbot von Software-, Gen-, und Ideen-Patenten und dem eindampfen von Schutzfristen auf vielleicht 10 Jahre ab Veröffentlichung.

        Historisch betrachtet war “Geistiges Eigentum” schon immer eine Illusion. England etwa hatte bereits 1710 ein Copyright, Deutschland erst über 100 Jahre später, allerdings verzeichnete Deutschland eine wahre Explosion an Publikationen, während die in England auf niedrigem Niveau stagnierten.

        In der Entwicklungsgeschichte der Dampfmaschine ist Wirtschaftsspionage historisch nachgewiesen, das Ergebnis dieser gegenseitigen “Inspiration” war letztendlich die Industrialisierung.

        Und auch in moderner Zeit, fänden sich Beispiele wo das Ignorieren von Urheberrechten Länder weitergebracht hat, oder weiterbringen würde. Man stelle sich nur vor afrikanische Länder dürften Ihre Medikamente Lizenzfrei selbst produzieren. Millionen Menschen wäre geholfen, während ein paar Aktionäre lediglich etwas weniger verdienen müssten.

  • 3 Fragezeichen

    Ad Acta mit ACTA !

  • http://www.xpolitics.de Steffen (Tegernseer Stimme)

    Das hat nicht lange gedauert, bis die ersten Ideen für eine Reform des Urheberrechtes im Nachgang zu den Demos aufgetaucht sind. Marcel Weiß von neunetz.com hat gestern einen ersten guten Vorschlag in die Runde geworfen:

    http://www.neunetz.com/2012/02/13/modernes-urheberrecht/

    • Thomas

      Nette Zusammenfassung, das sind alles Punkte die im Netz schon seit vielen Jahren diskutiert werden. Die massive Verkürzung der “Schutzfristen” habe ich ja schon angesprochen.

      Die Idee (unten im Kommentar) per Default CC-BY-NC anzunehmen, und kommerziellen Schutz registrieren lassen zu müssen, ist mir bestimmt auch schon mal begegnet. Das ist auch total nachvollziehbar und logisch, Marken und Patente müssen schließlich auch kostenpflichtig registriert werden. Wobei letztere ein Teil des Problems sind, auch hier das Stichwort “Schöpfungshöhe”.

      Das wahre Problem besteht aber im Willen der politischen Akteure. Zum Vergleich: Die vergangenen Jahrzehnte des Neoliberalismus haben unzählige Schutzfunktionen des Marktes vernichtet, im Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Qualitätskontrolle, Devisenmarkt … Aber im Bereich des “geistigen Eigentums” – Patente, Gebrauchsmuster, Copyright – wurde im selben Zeitraum massive aufgerüstet.

      Diese Handlungsweisen stehen konträr zueinander, nutzen im Ergebnis aber den selben wenigen Konzernen welche die Lobbys kontrollieren. Diese politische Korruption ist es die ausgeräumt gehört, bevor Ideen zu fairen Copyrights fruchten können.

  • Thomas

    Das weitere “Vorgehen” zu ACTA wurde bereits festgelegt, Zitat:

    “the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice.”

    Und für den Fall dass das Gericht entscheidet ACTA wäre in der EU Rechtswidrig dann …

    “If the Court questions the conformity of the agreement with the Treaties we will assess at that stage how this can be addressed.”

    … dann lassen wir uns was einfallen, weil das ja gar kein Problem der Rechtslage sein kann, sondern nur eines der richtigen PR! Win müssen das alles nur “besser” erklären. Also ein bisschen umformulieren, neues Schleifchen rum, und so lange Abstimmen lassen bis das Ergebnis passt …

    “Second, once we will have identified and discussed these possible clarifications, I would intend to make a second request for consent to the European Parliament. Whether the Parliament will consider it under this legislature or the subsequent one, will be for you to decide.”

    Also im Grunde das übliche “Vorgehen”.