Sonntag, 20. April 2014

Mitgliederversammlung der Rottacher CSU ĂŒberrascht mit offenen Worten

Radwan: “Mit den Piraten ist zu rechnen”

Ungewohnte Töne aus der CSU. Auf der gestrigen Rottacher Mitgliederversammlung hat der Landtagsabgeordnete Alexander Radwan eine spannende Analyse der Piratenpartei prÀsentiert und die anwesenden CSUler auf das Internet und die Notwendigkeit von Transparenz im politischen Betrieb eingeschworen.

Radwan ging dabei auch auf die jĂŒngsten Erfolge und das Potenzial der Piraten ein. “Die Piratenpartei hat den Nerv der Menschen getroffen. Vor einigen Monaten waren bundesweit noch etwa 12 Prozent der BĂŒrger fĂŒr die Piraten. Fragt man heute, ob sich die WĂ€hler vorstellen könnten, die Piraten zu wĂ€hlen, antworten 30 Prozent mit Ja.”

Kein Ausverkauf des geistigen Eigentums

Wenn voraussichtlich am 15. September nĂ€chsten Jahres die bayerische Landtagswahl ĂŒber die BĂŒhne geht, mĂŒsse man als CSU sehr wachsam sein und sich entsprechend positionieren. Die Ergebnisse dĂŒrften laut Radwan auch Auswirkungen auf die Kommunalwahl im MĂ€rz 2014 haben. Und dabei kann man die Piraten und die damit einhergehenden “Netz-Themen” wie Urheberrecht, Transparenz oder Netzregulierung nicht außen vor lassen.

Auch Thomas Forche (Vorsitzender der CSU Rottach-Egern, stehend) sprach ĂŒber die Herausforderungen des Internets.

Das Internet erleichtert den Zugang zu Informationen. Allerdings gelte es auch, differenziert damit umzugehen. Speziell das geistige Eigentum ist laut Radwan ein vor allem fĂŒr deutsche Firmen schĂŒtzenswertes Gut. “Wir können in Deutschland nur mithalten, wenn wir Innovationen herstellen. Wenn diese allerdings kopiert werden können, verlieren wir diesen Vorsprung und die Investitionen.”

Mehr Transparenz in der Politik

Die GrĂŒnde fĂŒr den Erfolg der Piratenpartei sieht Radwan vor allem im Bereich der Transparenz. Die Piraten wĂŒrden nicht vorgeben, alles zu wissen, sondern weisen immer daraufhin, dass Entscheidungen offen kommuniziert und transparent verabschiedet werden mĂŒssten. “Das ist ein immer wichtigeres BedĂŒrfnis der BĂŒrger, und auch wir in der CSU mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass das, was im politischen Prozess ablĂ€uft, auch in der Öffentlichkeit ankommt.”

Ein großes StĂŒck mehr Transparenz und vor allem eine deutlich verbesserte Kommunikation im Netz, das sind nicht nur fĂŒr Radwan wichtige Stellschrauben erfolgreicher Politik. Auch Thomas Forche, der Vorsitzende der Rottacher CSU, will im kommunalen Bereich immer stĂ€rker ins Netz. Das Internet, aber auch Plattformen wie Facebook seien seiner Meinung nach die Zukunft und damit auch nicht mehr wegzudenken. “Wir werden alle Mitglieder informieren und dann auch gemeinsam entscheiden, in welcher Weise wir unsere Kommunikation und Entscheidungsfindung ĂŒber das Internet steuern.”

Denn dass Kommunikation ĂŒber das Netz auch schon kommunale Projekte beeinflusst, steht beispielsweise fĂŒr Radwan mittlerweile fest. Vor allem die jungen Menschen wĂŒrden anders kommunizieren. Und um die zu erreichen, dĂŒrfe man nicht außen vor bleiben. So ist das BĂŒrgerbegehren um den Waakirchner Lanserhof laut Radwan in den letzten 48 Stunden auch und vor allem ĂŒber das Netz gewonnen worden.

Worte und Taten mĂŒssen ĂŒbereinstimmen

Radwans Worte zeigen zweierlei: die altbewĂ€hrte Kommunikation gibt es noch – und sie ist wichtig. Allerdings liegt das große Aktivierungspotenzial im Internet. Im Jahr 2012 ist die neue RealitĂ€t auch in der kommunalen Politik angekommen. Und man kann der Rottacher CSU und Alexander Radwan nur Respekt bekunden fĂŒr die klare Analyse und die offenen Worte.

Jetzt mĂŒssen die Ergebnisse “nur” noch mit den Taten synchronisiert werden, damit sich bei dem WĂ€hler ein wichtiges GefĂŒhl einstellt, das die Piraten ebenfalls gut bedienen. AuthentizitĂ€t – oder die Übereinstimmung des unmittelbaren Scheins mit dem eigentlichen Sein.

Man könnte es auch konkret an einem Beispiel festmachen: Wer Transparenz wirklich leben will, sollte zuerst mit dem Prinzip der Öffentlichkeit in den Gemeinde- und StadtrĂ€ten beginnen. Geheime Abstimmungen oder Vorabentscheidungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, wie sie tagtĂ€glich nicht nur in den Gremien der Tal-Gemeinden Gang und GĂ€be sind, gehören abgeschafft.

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  • Demokratie Jetzt!

    Das sind ja ganz neue Worte aus dem Mund eines CSUlers. Hat er vorher seinen Chef gefragt ob er das sagen darf. Wenn man die Piraten entzaubern will, dann hilft nur eins, die Politik muss fĂŒr jeden halbwegs gebildeten nachvollziehbar sein. Das ist sie z.Zt. leider ĂŒberhaupt nicht. Wir BĂŒrger fĂŒhlen und entmĂŒndigt und hintergangen, wenn ich sehe, wie bestimmte Leute von der Politik hoffiert werden und Geschenke bekommen, wĂ€hrend man denen, die die Lokomotive unter Dampf halten ungeniert in die Tasche greift, dann ist das nicht nachvollziehbar. Wenn ich sehe, wie in Tegernsee im Haus des Gastes in den oberen Stockwerken mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, dann ist das nicht nachvollziehbar. Wollen Sie noch mehr Beispiele Herr Radwan, Kreidl usw.

  • Thomas

    Passend zum Thema:

    Jeder bezahlt beim Kauf eines GerĂ€tes mit eigenem Speicher (CD, USB-Sticks, Handy sogar Anrufbeantworter) eine sogenannte “Urheberrechtsabgabe”. Diese geht dann an “Verwerter” wie etwa die GEMA. BegrĂŒndet wird die Abgabe damit, man könne möglicherweise “geschĂŒtzte” Inhalte darauf kopieren, was ohnehin grĂ¶ĂŸtenteils verboten ist.

    Gestern gaben die “Verwerter” bekannt die Abgabe auf USB-Sticks und SD-Karten (Digitalkameras) um sagenhafte 1850 Prozent anzuheben! Von 10 Cent auf bis zu fast 2 Euro. BegrĂŒndung: Keine! Dazu ermĂ€chtigt hat man sich selbst.

    Diese Selbstbedienungs-MentalitĂ€t der Verwerter wird von den Unionsparteien massiv unterstĂŒtzt. Im Gegenteil, wird den Kunden eine “Kostenlos-MentalitĂ€t” vorgeworfen, wĂ€hrend die UmsĂ€tze bei digitalen Medien seit Jahren steil ansteigen.

    Wenn also Politiker wie Radwan auffordern die Themen der Piraten ernst zu nehmen, so sind das nur leere Worte. Man hat beim Urheberrecht nur die Interessen der Verwerter im Sinn, an Kunden und KĂŒnstler denkt aus diesem Kreise keiner. Nicht vergessen, beim nĂ€chsten Kreuzchen liebe Wahlberechtigten!

    • Demokratie Jetzt!

      Wer bitte glauben Sie machtÂŽs besser? DafĂŒr drĂŒcken uns die Roten Eurobonds aufs Auge, das trifft dann die kleinen Sparer. Schuld sind wir selber, da der grĂ¶ĂŸte Teil was bei uns an TontrĂ€gern und Downloads getĂ€tigt wird ins Ausland vorwiegend Amerika geht. Die Forderungen dort werden immer höher. Daß man der GEMA auf die Finger klopfen muß ist richtig, aber vielleicht sollten man auch mal sein Konsumverhalten Ă€ndern. Wenn nĂ€mlich der Mist aus Amerika in den Regalen liegenbleibt, dann mĂŒĂŸen Sie handeln. Irgendeinen Spielfiilm DVD mit teilweise fragwĂŒrdiger Handlung kostet mehr, als eine Wissenschaftliche Dokumentation. Schauen Sie doch unsere Rundfunkanstalten an. Wollen immer mehr obwohl das Programm immer mieser wird.

  • Andreas ObermĂŒller

    Das PhĂ€nomen SeerĂ€uber-Partei lĂ€ĂŸt sich nicht mit Fragen des Urheberrechts oder der behördengleichen GEMA erklĂ€ren. Die allerwenigsten WĂ€hler wissen doch ĂŒberhaupt, welche Ziele diese Partei insgesamt verfolgt.

    Die Piraten werden als “anders” empfunden, sie sind neu, unverfilzt und Meister der Online-Medien. Das kommt bei den jungen WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern gut an, so ist es eben. Um die substanziellen Inhalte geht es erst in zweiter Linie.

    Wie wollen die etablierten Parteien, die sowieso schon (ohne jede persönliche Wertung meinerseits!) vielen “zum Halse heraus hĂ€ngen”, da mithalten?

    Den grĂ¶ĂŸten Erfolg bei Wahlen hat die fiktive Partei der NichtwĂ€hler, die hat z. B. bei einer Wahlbeteiligung von 58% (Landtagswahl Bayern 2008) einen Stimmenateil von 42%, wĂ€hrend die CSU bei dieser Wahlbeteiligung und einem “amtlichen” Ergebnis von 43% nur 25% “netto” hat.
    Sie kann mit der F.D.P., die netto nur 4,6% hat, regieren, als wÀren sie die ReprÀsentanten der Bevölkerung.
    Insgesamt stĂŒtzen sich die beiden Regierungsparteien also auf unter 30% der Bevölkerung. 70% der Bevölkerung hat diesen KlĂŒngel nicht legitimiert.

    Siehe das Wahlergebnis in Bayern:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2008

    MinisterprÀsident Seehofer hat bei dieser Wahl selbst nicht kandidiert, er war auch nicht Spitzenkandidat, sondern das Duo Beckstein/Huber. Nach dem schlechten Ergebnis hat man ihn plötzlich aus dem Hut gezaubert und in Hinterzimmern beschlossen, die bisherigen Spitzenkandidaten auszutauschen.

    Er ist von der Bayerischen Bevölkerung ĂŒberhaupt nicht legitimiert und nicht wenige betrachten seine Wahl zum MinisterprĂ€sidenten durch die Abgeordneten von CSU und F.D.P. im Bayerischen Landtag als Wahlbetrug.

    Das ist der Boden, auf dem Piraten wachsen.

    • Demokratie Jetzt!

      Wobei der Wechsel Beckstein-Seehofer noch das beste war! Ein Franke als MinisterprĂ€sident, des gĂ€ht ja ĂŒberhaupt ned!
      Glauben Sie Herr ObermĂŒller dass der Herr Aiwanger was besser macht? Wie lange bleibt er beim NEIN zur 3.Startbahn?
      Ich finde diese Scheindemokratie auch zum Kotzen. Vor allem das die BĂŒrger fĂŒr Dumm verkauft werden. Das sind die meisten nicht. FĂŒr mich sind die besten Kandidaten in den falschen Parteien. Der Gauweiler wĂ€re fĂŒr mich z.B. bei der Bayernpartei am besten aufgehoben und die wĂ€re auch nicht schlecht. Zumindest können die, die PrĂ€ambel unseres Grundgesetzes lesen. Soviel ich weiß, wurde damals das GG von Bayern unter der Bedingung angenommen, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands die BĂŒrger des Freistaates entscheiden können, ob sie bei der Bundesrepublik bleiben wollen oder ein eigener Staat werden wollen, Der ĂŒbrigens ohne die anderen sehr gut leben könnte!

      • Andreas ObermĂŒller

        Ich habe das alles gar nicht bewertet, aber man kann nicht bei einem Rennen auf einer Schildkröte starten und dann auf einem Esel durchs Ziel gehen.

        • Demokratie Jetzt!

          Wie meinen Sie denn das? Wenn ich heute sehe, was in Bayern erwirtschaftet und in Berlin verschleudert wird, dann habe das GefĂŒhl der Dumme zu sein. Wenn ich sehe, was mit dem Finanzausgleich in die anderen LĂ€nder gepumpt wird und was damit passiert, dann habe ich das GefĂŒhl nur noch verarscht zu werden. Ich bin mir sicher, dass bei einer SelbstĂ€ndigkeit BayernÂŽs jeder BĂŒrger des Freistaates steuerlich um mind. 500 Euro p.A. entlastet werden kann. Was das an Kaufkraft wĂ€re! Bei den Piraten ist es eben, dass da keine Positionen bezogen werden, sondern daß sie vielleicht versuchen, flexibel zu handeln.

          • Andreas ObermĂŒller

            Das ist in etwa so, als wĂŒrde Angela Merkel den Bundestagswahlkampf anfĂŒhren mit dem Ziel Ihrer Wiederwahl als deutsche Bundeskanzlerin (vergleichbar mit GĂŒnter Beckstein als damals 2008 amtierender MinisterprĂ€sident in Bayern), und kurz nach der Wahl beschließen irgendwelche Parteibonzen ohne Beteiligung der Bevölkerung, daß z. B. Peter Hintze deutscher Bundeskanzler wird.

            Und alle Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament fĂŒhren gehorsam den Befehl aus um sich ihre jĂ€mmerlichen politischen Existenzen zu sichern und wĂ€hlen den Mann, von dem der WĂ€hler nichts ahnte. So könnte z. B. Peter Hintze oder jeder andere deutscher Bundeskanzler werden.

            So wurde Horst Seehofer im Herbst 2008 Bayerischer MinisterprÀsident.

  • Thomas

    Es ist schon richtig, Urheberrecht ist nicht das einzige Thema das den Piraten Zulauf beschert. Es ist aber einer der Kernpunkte dieser Partei, schon aus der Zeit als sie aus Schweden nach Deutschland schwappte. Heute haben die Piraten die am klarsten ausgearbeiteten Positionspapiere zum Thema wo die Union noch mit einem Faltblatt mit AllgemeinplÀtzen wedelt.

    Zu sagen man wisse nicht wofĂŒr die Piraten stehen ist verkĂŒrzt. Wissen wir denn wofĂŒr die CDU oder CSU steht? Die haben in den letzten Jahren so oft die Richtung gewechselt das einem Schwindlig wird. Die SPD ist ein Synonym fĂŒr AllgemeinplĂ€tze, die GrĂŒnen (ĂŒberspitzt formuliert) eine Union fĂŒr Leute die mit dem SUV zum Biomarkt fahren, und die FDP … nun lassen wir das.

    Man erwartet von den Piraten, weil sie eine Partei sind, sich zu positionieren wie eine Partei das sonst so tut. Man erwartet von der “Parteispitze” eine Meinung zu vertreten. Nur, so funktioniert die gar nicht, sie sind Basisdemokratisch. Wo die Basis noch keinen Position hat kann die Spitze keine beziehen. Das hat Nachteile, aber auch den Vorteil das sie keine AllgemeinplĂ€tze und Inhaltsleere SĂ€tze plappern wie die “Etablierten”.

    Im Kontrast dazu stehen Machtpolitiker wie Merkel und Ihre Handlanger. Die fragen morgens nach dem Aufstehen Ihren Spin-Doktor welche Meinung an diesem Tag gilt. Das und das permanente Handeln gegen die demokratische Idee, ja sogar gegen die Verfassung beschert den “NichtwĂ€hlern” Zulauf.

    Mit dem Online-Bezug erklĂ€ren sich bestenfalls 2-3%, das waren die Leute welche sie wĂ€hlten als sie außerhalb des Netzes keiner kannte. Aber die Piraten fordern seit jeher die Leute dazu auf selbst zu denken, und selbst eine Meinung zu haben. Sie erklĂ€ren uns die Inhalte liegen nicht bei Ihnen sie liegen bei UNS. Auf der anderen Straßenseite steht der Alternativlosigkeits-Konsens, das ist keine Politik das ist das Gegenteil davon.

    Um den Kreis zu schließen. Vor 20 Jahren war Urheberrecht etwas fĂŒr langweilige Fachjuristen das sonst keinen Interessierte. Heute kann man jedes zweite Video auf YouTube deswegen nicht sehen, und halbe Kinder werden serienbriefmĂ€ĂŸig teuer abgemaht. Vor zehn Jahren waren Patente etwas fĂŒr Erfinder, heute sind zeitweise Produkte nicht mehr erhĂ€ltlich weil sich Hersteller mit Milliardenklagen um TrivialitĂ€ten kloppen. Diese Dinge haben unser tĂ€gliches Leben erreicht, und im Gegensatz zu den Piraten kĂŒmmern sich die Etablierten einen feuchten Dreck um die Interessen ihrer BĂŒrger.

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