Mitgliederversammlung der Rottacher CSU überrascht mit offenen Worten

Radwan: “Mit den Piraten ist zu rechnen”

Ungewohnte Töne aus der CSU. Auf der gestrigen Rottacher Mitgliederversammlung hat der Landtagsabgeordnete Alexander Radwan eine spannende Analyse der Piratenpartei präsentiert und die anwesenden CSUler auf das Internet und die Notwendigkeit von Transparenz im politischen Betrieb eingeschworen.

Radwan ging dabei auch auf die jüngsten Erfolge und das Potenzial der Piraten ein. “Die Piratenpartei hat den Nerv der Menschen getroffen. Vor einigen Monaten waren bundesweit noch etwa 12 Prozent der Bürger für die Piraten. Fragt man heute, ob sich die Wähler vorstellen könnten, die Piraten zu wählen, antworten 30 Prozent mit Ja.”

Kein Ausverkauf des geistigen Eigentums

Wenn voraussichtlich am 15. September nächsten Jahres die bayerische Landtagswahl über die Bühne geht, müsse man als CSU sehr wachsam sein und sich entsprechend positionieren. Die Ergebnisse dürften laut Radwan auch Auswirkungen auf die Kommunalwahl im März 2014 haben. Und dabei kann man die Piraten und die damit einhergehenden “Netz-Themen” wie Urheberrecht, Transparenz oder Netzregulierung nicht außen vor lassen.

Auch Thomas Forche (Vorsitzender der CSU Rottach-Egern, stehend) sprach über die Herausforderungen des Internets.

Das Internet erleichtert den Zugang zu Informationen. Allerdings gelte es auch, differenziert damit umzugehen. Speziell das geistige Eigentum ist laut Radwan ein vor allem für deutsche Firmen schützenswertes Gut. “Wir können in Deutschland nur mithalten, wenn wir Innovationen herstellen. Wenn diese allerdings kopiert werden können, verlieren wir diesen Vorsprung und die Investitionen.”

Mehr Transparenz in der Politik

Die Gründe für den Erfolg der Piratenpartei sieht Radwan vor allem im Bereich der Transparenz. Die Piraten würden nicht vorgeben, alles zu wissen, sondern weisen immer daraufhin, dass Entscheidungen offen kommuniziert und transparent verabschiedet werden müssten. “Das ist ein immer wichtigeres Bedürfnis der Bürger, und auch wir in der CSU müssen dafür sorgen, dass das, was im politischen Prozess abläuft, auch in der Öffentlichkeit ankommt.”

Ein großes Stück mehr Transparenz und vor allem eine deutlich verbesserte Kommunikation im Netz, das sind nicht nur für Radwan wichtige Stellschrauben erfolgreicher Politik. Auch Thomas Forche, der Vorsitzende der Rottacher CSU, will im kommunalen Bereich immer stärker ins Netz. Das Internet, aber auch Plattformen wie Facebook seien seiner Meinung nach die Zukunft und damit auch nicht mehr wegzudenken. “Wir werden alle Mitglieder informieren und dann auch gemeinsam entscheiden, in welcher Weise wir unsere Kommunikation und Entscheidungsfindung über das Internet steuern.”

Denn dass Kommunikation über das Netz auch schon kommunale Projekte beeinflusst, steht beispielsweise für Radwan mittlerweile fest. Vor allem die jungen Menschen würden anders kommunizieren. Und um die zu erreichen, dürfe man nicht außen vor bleiben. So ist das Bürgerbegehren um den Waakirchner Lanserhof laut Radwan in den letzten 48 Stunden auch und vor allem über das Netz gewonnen worden.

Worte und Taten müssen übereinstimmen

Radwans Worte zeigen zweierlei: die altbewährte Kommunikation gibt es noch – und sie ist wichtig. Allerdings liegt das große Aktivierungspotenzial im Internet. Im Jahr 2012 ist die neue Realität auch in der kommunalen Politik angekommen. Und man kann der Rottacher CSU und Alexander Radwan nur Respekt bekunden für die klare Analyse und die offenen Worte.

Jetzt müssen die Ergebnisse “nur” noch mit den Taten synchronisiert werden, damit sich bei dem Wähler ein wichtiges Gefühl einstellt, das die Piraten ebenfalls gut bedienen. Authentizität – oder die Übereinstimmung des unmittelbaren Scheins mit dem eigentlichen Sein.

Man könnte es auch konkret an einem Beispiel festmachen: Wer Transparenz wirklich leben will, sollte zuerst mit dem Prinzip der Öffentlichkeit in den Gemeinde- und Stadträten beginnen. Geheime Abstimmungen oder Vorabentscheidungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, wie sie tagtäglich nicht nur in den Gremien der Tal-Gemeinden Gang und Gäbe sind, gehören abgeschafft.

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  • Demokratie Jetzt!

    Das sind ja ganz neue Worte aus dem Mund eines CSUlers. Hat er vorher seinen Chef gefragt ob er das sagen darf. Wenn man die Piraten entzaubern will, dann hilft nur eins, die Politik muss für jeden halbwegs gebildeten nachvollziehbar sein. Das ist sie z.Zt. leider überhaupt nicht. Wir Bürger fühlen und entmündigt und hintergangen, wenn ich sehe, wie bestimmte Leute von der Politik hoffiert werden und Geschenke bekommen, während man denen, die die Lokomotive unter Dampf halten ungeniert in die Tasche greift, dann ist das nicht nachvollziehbar. Wenn ich sehe, wie in Tegernsee im Haus des Gastes in den oberen Stockwerken mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, dann ist das nicht nachvollziehbar. Wollen Sie noch mehr Beispiele Herr Radwan, Kreidl usw.

  • Thomas

    Passend zum Thema:

    Jeder bezahlt beim Kauf eines Gerätes mit eigenem Speicher (CD, USB-Sticks, Handy sogar Anrufbeantworter) eine sogenannte “Urheberrechtsabgabe”. Diese geht dann an “Verwerter” wie etwa die GEMA. Begründet wird die Abgabe damit, man könne möglicherweise “geschützte” Inhalte darauf kopieren, was ohnehin größtenteils verboten ist.

    Gestern gaben die “Verwerter” bekannt die Abgabe auf USB-Sticks und SD-Karten (Digitalkameras) um sagenhafte 1850 Prozent anzuheben! Von 10 Cent auf bis zu fast 2 Euro. Begründung: Keine! Dazu ermächtigt hat man sich selbst.

    Diese Selbstbedienungs-Mentalität der Verwerter wird von den Unionsparteien massiv unterstützt. Im Gegenteil, wird den Kunden eine “Kostenlos-Mentalität” vorgeworfen, während die Umsätze bei digitalen Medien seit Jahren steil ansteigen.

    Wenn also Politiker wie Radwan auffordern die Themen der Piraten ernst zu nehmen, so sind das nur leere Worte. Man hat beim Urheberrecht nur die Interessen der Verwerter im Sinn, an Kunden und Künstler denkt aus diesem Kreise keiner. Nicht vergessen, beim nächsten Kreuzchen liebe Wahlberechtigten!

    • Demokratie Jetzt!

      Wer bitte glauben Sie macht´s besser? Dafür drücken uns die Roten Eurobonds aufs Auge, das trifft dann die kleinen Sparer. Schuld sind wir selber, da der größte Teil was bei uns an Tonträgern und Downloads getätigt wird ins Ausland vorwiegend Amerika geht. Die Forderungen dort werden immer höher. Daß man der GEMA auf die Finger klopfen muß ist richtig, aber vielleicht sollten man auch mal sein Konsumverhalten ändern. Wenn nämlich der Mist aus Amerika in den Regalen liegenbleibt, dann müßen Sie handeln. Irgendeinen Spielfiilm DVD mit teilweise fragwürdiger Handlung kostet mehr, als eine Wissenschaftliche Dokumentation. Schauen Sie doch unsere Rundfunkanstalten an. Wollen immer mehr obwohl das Programm immer mieser wird.

  • Andreas Obermüller

    Das Phänomen Seeräuber-Partei läßt sich nicht mit Fragen des Urheberrechts oder der behördengleichen GEMA erklären. Die allerwenigsten Wähler wissen doch überhaupt, welche Ziele diese Partei insgesamt verfolgt.

    Die Piraten werden als “anders” empfunden, sie sind neu, unverfilzt und Meister der Online-Medien. Das kommt bei den jungen Wählerinnen und Wählern gut an, so ist es eben. Um die substanziellen Inhalte geht es erst in zweiter Linie.

    Wie wollen die etablierten Parteien, die sowieso schon (ohne jede persönliche Wertung meinerseits!) vielen “zum Halse heraus hängen”, da mithalten?

    Den größten Erfolg bei Wahlen hat die fiktive Partei der Nichtwähler, die hat z. B. bei einer Wahlbeteiligung von 58% (Landtagswahl Bayern 2008) einen Stimmenateil von 42%, während die CSU bei dieser Wahlbeteiligung und einem “amtlichen” Ergebnis von 43% nur 25% “netto” hat.
    Sie kann mit der F.D.P., die netto nur 4,6% hat, regieren, als wären sie die Repräsentanten der Bevölkerung.
    Insgesamt stützen sich die beiden Regierungsparteien also auf unter 30% der Bevölkerung. 70% der Bevölkerung hat diesen Klüngel nicht legitimiert.

    Siehe das Wahlergebnis in Bayern:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2008

    Ministerpräsident Seehofer hat bei dieser Wahl selbst nicht kandidiert, er war auch nicht Spitzenkandidat, sondern das Duo Beckstein/Huber. Nach dem schlechten Ergebnis hat man ihn plötzlich aus dem Hut gezaubert und in Hinterzimmern beschlossen, die bisherigen Spitzenkandidaten auszutauschen.

    Er ist von der Bayerischen Bevölkerung überhaupt nicht legitimiert und nicht wenige betrachten seine Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten von CSU und F.D.P. im Bayerischen Landtag als Wahlbetrug.

    Das ist der Boden, auf dem Piraten wachsen.

    • Demokratie Jetzt!

      Wobei der Wechsel Beckstein-Seehofer noch das beste war! Ein Franke als Ministerpräsident, des gäht ja überhaupt ned!
      Glauben Sie Herr Obermüller dass der Herr Aiwanger was besser macht? Wie lange bleibt er beim NEIN zur 3.Startbahn?
      Ich finde diese Scheindemokratie auch zum Kotzen. Vor allem das die Bürger für Dumm verkauft werden. Das sind die meisten nicht. Für mich sind die besten Kandidaten in den falschen Parteien. Der Gauweiler wäre für mich z.B. bei der Bayernpartei am besten aufgehoben und die wäre auch nicht schlecht. Zumindest können die, die Präambel unseres Grundgesetzes lesen. Soviel ich weiß, wurde damals das GG von Bayern unter der Bedingung angenommen, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Bürger des Freistaates entscheiden können, ob sie bei der Bundesrepublik bleiben wollen oder ein eigener Staat werden wollen, Der übrigens ohne die anderen sehr gut leben könnte!

      • Andreas Obermüller

        Ich habe das alles gar nicht bewertet, aber man kann nicht bei einem Rennen auf einer Schildkröte starten und dann auf einem Esel durchs Ziel gehen.

        • Demokratie Jetzt!

          Wie meinen Sie denn das? Wenn ich heute sehe, was in Bayern erwirtschaftet und in Berlin verschleudert wird, dann habe das Gefühl der Dumme zu sein. Wenn ich sehe, was mit dem Finanzausgleich in die anderen Länder gepumpt wird und was damit passiert, dann habe ich das Gefühl nur noch verarscht zu werden. Ich bin mir sicher, dass bei einer Selbständigkeit Bayern´s jeder Bürger des Freistaates steuerlich um mind. 500 Euro p.A. entlastet werden kann. Was das an Kaufkraft wäre! Bei den Piraten ist es eben, dass da keine Positionen bezogen werden, sondern daß sie vielleicht versuchen, flexibel zu handeln.

          • Andreas Obermüller

            Das ist in etwa so, als würde Angela Merkel den Bundestagswahlkampf anführen mit dem Ziel Ihrer Wiederwahl als deutsche Bundeskanzlerin (vergleichbar mit Günter Beckstein als damals 2008 amtierender Ministerpräsident in Bayern), und kurz nach der Wahl beschließen irgendwelche Parteibonzen ohne Beteiligung der Bevölkerung, daß z. B. Peter Hintze deutscher Bundeskanzler wird.

            Und alle Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament führen gehorsam den Befehl aus um sich ihre jämmerlichen politischen Existenzen zu sichern und wählen den Mann, von dem der Wähler nichts ahnte. So könnte z. B. Peter Hintze oder jeder andere deutscher Bundeskanzler werden.

            So wurde Horst Seehofer im Herbst 2008 Bayerischer Ministerpräsident.

  • Thomas

    Es ist schon richtig, Urheberrecht ist nicht das einzige Thema das den Piraten Zulauf beschert. Es ist aber einer der Kernpunkte dieser Partei, schon aus der Zeit als sie aus Schweden nach Deutschland schwappte. Heute haben die Piraten die am klarsten ausgearbeiteten Positionspapiere zum Thema wo die Union noch mit einem Faltblatt mit Allgemeinplätzen wedelt.

    Zu sagen man wisse nicht wofür die Piraten stehen ist verkürzt. Wissen wir denn wofür die CDU oder CSU steht? Die haben in den letzten Jahren so oft die Richtung gewechselt das einem Schwindlig wird. Die SPD ist ein Synonym für Allgemeinplätze, die Grünen (überspitzt formuliert) eine Union für Leute die mit dem SUV zum Biomarkt fahren, und die FDP … nun lassen wir das.

    Man erwartet von den Piraten, weil sie eine Partei sind, sich zu positionieren wie eine Partei das sonst so tut. Man erwartet von der “Parteispitze” eine Meinung zu vertreten. Nur, so funktioniert die gar nicht, sie sind Basisdemokratisch. Wo die Basis noch keinen Position hat kann die Spitze keine beziehen. Das hat Nachteile, aber auch den Vorteil das sie keine Allgemeinplätze und Inhaltsleere Sätze plappern wie die “Etablierten”.

    Im Kontrast dazu stehen Machtpolitiker wie Merkel und Ihre Handlanger. Die fragen morgens nach dem Aufstehen Ihren Spin-Doktor welche Meinung an diesem Tag gilt. Das und das permanente Handeln gegen die demokratische Idee, ja sogar gegen die Verfassung beschert den “Nichtwählern” Zulauf.

    Mit dem Online-Bezug erklären sich bestenfalls 2-3%, das waren die Leute welche sie wählten als sie außerhalb des Netzes keiner kannte. Aber die Piraten fordern seit jeher die Leute dazu auf selbst zu denken, und selbst eine Meinung zu haben. Sie erklären uns die Inhalte liegen nicht bei Ihnen sie liegen bei UNS. Auf der anderen Straßenseite steht der Alternativlosigkeits-Konsens, das ist keine Politik das ist das Gegenteil davon.

    Um den Kreis zu schließen. Vor 20 Jahren war Urheberrecht etwas für langweilige Fachjuristen das sonst keinen Interessierte. Heute kann man jedes zweite Video auf YouTube deswegen nicht sehen, und halbe Kinder werden serienbriefmäßig teuer abgemaht. Vor zehn Jahren waren Patente etwas für Erfinder, heute sind zeitweise Produkte nicht mehr erhältlich weil sich Hersteller mit Milliardenklagen um Trivialitäten kloppen. Diese Dinge haben unser tägliches Leben erreicht, und im Gegensatz zu den Piraten kümmern sich die Etablierten einen feuchten Dreck um die Interessen ihrer Bürger.