Weil sich die Menschen nicht richtig informiert fühlen, rufen gerade im lokalen Umfeld viele Projekte Misstrauen und Gegenbewegungen hervor.
Egal ob ein Lanserhof Marienstein oder ein Bahnhof in Stuttgart. Am Ende geht es schnell um ernsthafte Anfeindungen, wie der F.A.Z.-Blogger Don Alphonso in einem Kommentar zur “Schlacht” um das Gut Kaltenbrunn treffend bemerkt:
Wie das ist, wenn hier die Anwälte in Stellung gebracht werden kann man ja googlen unter “Kaltenbrunn” und “Schörghuber” und “Bürgermeister”. Ich denke, dagegen ist Stuttgart21 ein Klacks gewesen, wenn man es auf eine kleine Gemeinde wie Gmund runterrechnet. Und man darf auch nicht übersehen, dass man sich hier täglich über den Weg läuft. Wenn Stuttgart21 eine Feldschlacht ist, dann war das hier Grabenkrieg mit Spaten und Fäusten, Bis zu den obersten Gerichten.
Beispiel Lanserhof: Streit gab es auch, weil sich die Bürger nicht richtig informiert fühlten
Dass es so weit kommen muss, liegt auch mit daran, dass die Gemeinden am Tegernsee immer wieder versuchen, unbequeme Themen tendenziell unter den Tisch fallen zu lassen. Nach dem Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn” entscheiden sich die Verantwortlichen regelmäßig dafür, Dinge geheim zu halten, die nicht geheim sein sollten.
Kritische Themen werden dann einfach unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Doch am Ende bleibt immer ein Beigeschmack:
Hinter verschlossenen Türen hatte der Stadtrat den TKV-Jahresabschluss 2010 in allen Einzelheiten durchgekaut. Das genügt, findet Bürgermeister Peter Janssen (Bürgerliste). Zur öffentlichen Sitzung hatte E-Werk-Direktor Norbert Kruschwitz als Chef der TKV zwar dicke Ordner dabei, doch sie blieben zugeklappt. Präsentiert wurden nur ein paar dürre Zahlen. Demnach beträgt der Jahresüberschuss 2010 genau 171 912,68 Euro, die den Rücklagen zugeführt werden.
Was bei diesem Vorgehen vergessen wird: Die Bürger haben das Recht auf Information. In vielen Bundesländern wurde das inzwischen auch erkannt und in umfangreichen Informationsfreiheitsgesetzen umgesetzt. Gerade Bayern ist – wie wir hier im Tal immer wieder zu sehen bekommen – in diesem Punkt aber leider absolut rückständig:
In Bayern gab seit 2001 es bisher sieben vergebliche Gesetzesinitiativen von den Grünen, der SPD, aber auch 2010 von den Freien Wählern. Diese wurden aber alle im Landtag von der CSU Mehrheit und ab der Landtagswahl 2008 auch von der CSU-FDP-Koalition abgelehnt. Dennoch etablieren sich Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene. Auf die Initiativen von lokalen Parteien und Bündnissen sind inzwischen in 27 Städten (so in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Ingolstadt etc.) Informationsfreiheitssatzungen in Kraft, welche Informationsfreiheit zumindest für den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde garantieren.
Dass der politische Umgang mit Transparenz aber nicht nur am Tegernsee problematisch ist, zeigt eine Initiative in Hamburg. Dort gibt es zwar bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, allerdings – wie in vielen Bundesländern – sind Anfragen an die Verwaltung mit Kosten für die Bürger verbunden.
Unter dem Motto “Transparenz schafft Vertrauen”, wollen die Initiatoren dort ein Transparenzgesetz durchsetzen, mit dem der Zugang zur kostenlosen Dateneinsicht für alle ermöglicht wird:
Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.
Nach dem Motto: “Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert – Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen” wollen die Initiatoren folgendes erreichen:
- Korruption erschweren
- Steuerverschwendung vorbeugen
- Misstrauen abbauen
- Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
- Verwaltungsabläufe vereinfachen
- Mitbestimmung erleichtern
Um dies zu schaffen, will man die Politik dazu bringen, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.
Dass solche Forderungen meist gegen den Willen der Politik durchgesetzt werden müssen, sollte alleine schon aufhorchen lassen. Wer ernsthaft an einem Thema arbeiten will, muss den Steuerzahlern und Wählern auch verraten, an was er arbeitet.
Die Politik selbst würde sich mit mehr Transparenz den größten Gefallen tun. Geht es am Ende doch darum, dass die entsprechenden Projekte für alle erfolgreich laufen. Wer aber nichts von seinen Problemen verrät, dem kann auch niemand helfen.
Und schlimmer noch. Manchmal werden grundsätzlich positive Entwicklungen so zu vermauschelten Stammtischthemen. Leider haben das in und am Tegernsee aber noch nicht alle begriffen.
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Mehr zum Thema gibt es auf dem [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.
Chapeau!
Der Bürger verträgt die “sogenannte Wahrheit”,aber der Politiker kennt nur seine “Wahrheit”.
ich bitte Sie meine Damen und Herren,
es geht hier doch nicht um Wahrheiten sonder in erster Linie um Eitelkeiten
korrekt !
wunderbare gelungene pauschalierung
Andere Tatsachen: Viele Bürger haben an der Wahrheit kein Interesse. Besonders, bei der Jugend, stelle ich eine gewisse Gleichgültigkeit fest. Dabei ist es deren Zukunft die da stellenweise vergeigt wird. Schauen Sie sich doch bei Wahlkampfveranstaltungen um, kaum Jugend? Bürgerversammlungen usw. überall das gleiche. Immer die gleichen Gesichter. Deshalb ist es den sog. Volksvertretern möglich mit Mauschelei zu agieren. Egal ob in der Komune, dem Land, dem Bund. Statt in der Welt herumzureisen und nur zu schauen ob man oft in der Zeitung ist sollten die Volksvertreter mal überlegen, woher das Wort Volksvertreter kommt. Aber auf das Volk hören die nicht mehr, nur ihre Pfründe zählen. Es wäre an der Zeit Leute, das zu ändern!
Genau, was halten Sie von selber kandidieren ?
Hallo Herr Lohbinder,
keine Bürgerversammlung wird jemanden von Mauscheleien abhalten. Da geht es um viel zu viel Geld.
Demokratische konstruktive Mitverantwortung auf Basis der Bayerischen Gemeindeordnung ist kaum möglich. Die Mehrheit kann nach Belieben die Minderheit ins Leere laufen lassen, weil die BayGO ihre Wurzeln im Despotismus zu haben scheint.
Also müßte zuerst die Gemeindeordnung geändert werden. Hierzu gibt und gab es immer wieder Initiativen im Bayerischen Landtag. Zum Beispiel die Bindungsfrist eines Bürgerentscheides von lächerlichen 12 Monaten auf fast genauso läppische 24 Monate zu verlängern.
CSU und Appendix FDP (“die Liberalen”) haben das und noch einiges mehr im vergangenen Jahr im Landtag niedergestimmt. Wie wollen Sie da jemanden davon überzeugen, daß das Engagement überhaupt erwünscht ist?
Dann sind wir ja von einer Demokratie so weit weg wie irgendwas. Hierzu ein paar Zahlen:
Forsa: 76% der Deutschen sind dafür, dass Wölfe wieder in Deutschen Wäldern heimisch werden. 68% der Bayern sind gegen einen weiteren Ausbau des Münchner Flughafens. 75% der Deutschen befürworten eine Rückkehr zur D-Mark. Aus dem Landkreis habe ich leider keine Zahlen aber da dürften manche Themen ähnliche Zahlen aufweisen. Schlagen sie doch mal vor, wie wir da ändern?
Natürlich sind wir von einer echten Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes sehr weit weg.
Die CSU verfeinert das System noch, indem sie die Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte abschaffen will. Eine relative Mehrheit ist weit weniger demokratisch als eine absolute.
Die despotischen Wurzeln der BayGO und in Bayern fehlende Informationsfreiheitssatzungen sind weitere Tiefpunkte.
Wir haben eine parlamentarische Demokratie, keine direkte (wie in der Schweiz).
Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.
“Die Demokratie ist das schlechteste aller Systeme, abgesehen von allen anderen” (Winston Churchill).
Und damit müssen leben, was aber nicht heißt, daß wir kapitulieren. Darum gibt es Wählergemeinschaften wie die FWG.
Rosa Luxemburg sagte: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann würden Sie verboten!”
Da ist schon was dran …
Vor allem, wenn man den politischen Hintergrund von Rosa Luxemburg und ihren “Erben” betrachtet.
Man darf auch nicht davon ausgehen, was Herr Marx in seinem Manifest geschrieben hat und wie sich ein paar Gauner das zurechtgelegt haben. Die Idee ansich ist nicht schlecht.
aha, parteiwerbung eines “echten Demokraten”
Das die Jugend kein politisches Interesse hat würde ich so nicht sagen. Sicher, das was zur Zeit in Europa alles passiert überschattet jede Kommunalpolitik bei weitem. Auch sind die kommunalen Möglichkeiten zur Mitgestaltung eher dürftig. Intransparente Vorgespräche vor Gemeinderats-Entscheidungen beflügeln auch nicht wirklich den glauben an die Demokratie.
Gleichwohl ist eines der Slogans der Jungen: “Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären Politikverdrossen!”. Der wahre Frust, besteht darin das sich die politische “Elite” fast immer aus den selben Reihen rekrutiert, politische Ãœberzeugungen darin mehr als Hindernis begriffen werden, und Wahlen nur noch die Farbe des ewig gleichen Wackelpuddings definiert. So gesehen sehe Ich das politische Desinteresse eher bei den Politikern, denn den jungen Erwachsenen.
da hilft nur die eigene persönliche kandidatur für den gemeinderat