Das Thema Flüchtlinge treibt die Bundesbürger derzeit weitaus mehr um, als alle anderen Themen. Dies ist das Fazit der Umfrage „Flüchtlinge – Integration und Leitkultur“. In Auftrag gegeben hatte sie die CSU-Fraktion. Vorgestellt wurden die Ergebnisse heute in Wildbad Kreuth. Und diese sind überraschend.
Ganz nach dem Geschmack der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth dürfte das Ergebnis der Studie sein, die heute von Richard Hilmer präsentiert wurde. Hilmer machte sich als Meinungsforscher durch seine bundesweiten Umfragen für „infratest dimap“ einen Namen. Seine Ergebnisse sind der Seismograph für viele Parteien. Heute nun traf er mit seinen Ergebnissen bei der CSU ins Schwarze, da diese seit Tagen das Thema Leitkultur diskutiert.
Seehofers Partei will eine Änderung der Bayerischen Verfassung. In ihr sollen die Zuwanderer auf die deutsche Leitkultur verpflichtet werden. Dies habe nichts mit dem Schutz des Schweinebratens zu tun, wie es hier in Kreuth hieß, sondern Im Kern gehe es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz.
“Die Sorgen haben deutlich zugenommen”
Hilmers Studie basiere auf einer Befragung von 1.000 Wahlberechtigten in Bayern, in der Zeit nach dem 4. Januar, also nach den Ereignissen in Köln, Hamburg und anderswo. “Die aktuelle Stimmung der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik ist hiermit eingefangen“. Eine solche Befragung sei deswegen besonders wichtig, weil die Flüchtlingspolitik in ihren Konsequenzen sehr konkrete und unmittelbare Folgen für die Bürger habe. Das mache sich auch im Stimmungsverlauf bemerkbar, so Hilmer.
Wir hatten im September immerhin schon eine knappe Mehrheit, die auch Sorgen mit der Zuwanderung verband. Diese Sorgen haben deutlich zugenommen. Jetzt äußern 68 Prozent der Bürger Sorgen, die sie mit der Zuwanderung verbinden. Zwei Drittel davon hat sehr große Sorgen.
Dort, wo die Bürger selbst mit Sorgen zu kämpfen hätten, sei die Ablehnung besonders hoch. Die Sorgen der Bayern seien sehr differenziert. Vor allem die unteren Bildungs- und Einkommensschichten sehen durch die Flüchtlinge eine starke Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. „Bei den Frauen wächst die Angst vor einer Zunahme der Kriminalität“, so der Meinungsforscher.
Deshalb sei es nicht sehr überraschend, dass sieben von zehn wahlberechtigten Bürgern sich für eine Obergrenze aussprechen würden. Dieses Meinungsbild würde sich nicht nur auf Bayern beschränken, bundesweit sei nun der Trend hin zu einer Obergrenze. Im Osten sei dieser sogar noch etwas stärker.
Obergrenzen gefordert
Diese Forderung werde von breiten Bevölkerungsgruppen geteilt. Bei der CSU würden 83 Prozent der eigenen Anhänger die Forderung nach einer Obergrenze bei Flüchtlingen mittragen, bei den Freien Wählern seien es auch noch 72 Prozent. Auch bei der SPD stoße die Obergrenze inzwischen auf eine Mehrheit von 55 Prozent. Allein die Grünen-Anhänger sprechen sich mehrheitlich dagegen aus.
„Vor diesem Hintergrund war unsere Fragestellung, wem man am besten zutraut, die richtigen Weichen zu stellen. Das Ergebnis ist deutlich markanter als noch im September: 45 Prozent votierten für die CSU. Die anderen Parteien folgen mit großem Abstand. Die SPD kommt auf acht Prozent“, erklärte Hilmer, „die Grünen, für die die Zuwanderung immer ein wichtiges Thema ist, kommen gerade mal auf drei, die Alternative für Deutschland (AfD) auf zwei Prozent. Die Freien Wähler spielen bei dieser Frage keine Rolle, was bei der Partei auch zu einem Rückgang in der Wählergunst geführt haben mag“.
Vor diesem Hintergrund seien auch die Sicherheitsmaßnahmen relevant, der Schutz der Grenzen. Bayerns Angebot an Berlin, die Bundespolizei an der Grenze zu unterstützen, stoße auf hohe Zustimmung. 75 Prozent der 1.000 Befragten würden eigene Maßnahmen Bayerns zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung unterstützen. Bei den CSU-Anhängern seien es sogar 88 Prozent, gefolgt von Freien-Wähler-Anhängern mit 82 Prozent. Die Maßnahmen, die Bayern immer wieder in die politische Diskussion einbringe, würden auf eine sehr hohe Zustimmung stoßen.
Bei der Frage, welche gesellschaftlichen Spielregeln in Bayern unverzichtbar seien, „steht die Gleichbehandlung von Frauen und Männern mit knapp 80 Prozent ganz oben“, sagte Hilmer. Gefolgt vom friedlichen Zusammenleben, der Einhaltung von Recht und Ordnung, die Achtung der christlichen Werte mit der Würde des Menschen, die Besorgung des eigenen Lebensunterhalts sowie die Unterstützung und nicht Ausnutzung der Solidargemeinschaft.
Die kulturellen Differenzen würden sich auch im Alltag mit Zuwanderern zeigen. Sei es die Verweigerung des Handschlags mit einer Frau, der Ausschluss von Kindern aus religiösen Gründen vom Sportunterricht, die Infragestellung christlicher Bräuche oder dass Speisepläne in öffentlichen Einrichtungen von muslimischen Traditionen bestimmt werden. All dies würde die Befragten mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit ablehnen. „Ebenso besteht über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Ablehnung der Vollverschleierung von Frauen mit einer Burka“, stellte Hilmer klar.
Weniger Grüne wollen Multikulti
Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, die vor etwa 15 Jahren schon einmal durch die Grünen heiß diskutiert worden sei: wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft oder eine mit einer Leitkultur. Lange Zeit habe sich die Leitkultur-Debatte nicht durchsetzen können.
Das ist heute, nach den jüngsten Ereignissen und bei über einer Million Flüchtlingen im letzten Jahr, eine ganz andere Debatte. Das Ergebnis sei deswegen bemerkenswert, weil nun inzwischen Zweidrittel der Bürger in Bayern eine Orientierung der Zuwanderer an der hier üblichen Leitkultur fordern.
Überraschend für Hilmer sei, dass hier auch bei den Grünen ein Umdenken stattfinden würde, während die Mehrheit der SPD-Anhänger noch für Multikulti plädiere. Vermutlich habe dies mit der SPD als Großstadt-Partei zu tun, denn es gebe hier Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Einig seien sich fast alle repräsentativ befragten Bayern, das Erlernen der Deutschen Sprache sei unverzichtbar, gefolgt von der Einhalten der Leitkultur. Diese Umfrage Hilmers dürften Debatten und Forderungen der CSU zur Leitkultur beflügeln. Wohl sehr zum Missfallen von Bundeskanzlerin. Angela Merkel, die morgen zum zweiten Mal als Kanzlerin der CSU ihre Aufwartung bei einer Winterklausur macht. Ihr Empfang dürfte so frostig ausfallen, wie die derzeitigen Temperaturen in Wildbad Kreuth.
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