Grenzen nach Österreich schließen und Flüchtlinge zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Mit diesen Forderungen verschärft die CSU den Ton gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch in Kreuth erwartet wird. Die TS sprach mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Thomas Kreuzer fordert von Merkel einen schnellen Kurswechsel.
Tegernseer Stimme: Die CSU wird sich nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. Wird die Bundeskanzlerin mit dem März-Ultimatum am Mittwoch konfrontiert?
Kreuzer: Ich halte den Zeitraum für realistisch. Abgesprochen ist er meines Wissens aber nicht. Aber man muss bedenken, dass dann im April wieder Frühling ist, vor allem im Mittelmeer. Und da müssen wir, wenn nichts bis dahin passiert, mit ganz stark steigenden Zuwanderungen rechnen. Dies kann doch niemand wollen, dass uns dann am Ende wieder Zehntausende erreichen, wie dies im Herbst war. Deswegen ist hier Tempo angesagt. Ich unterstütze jeden, der fordert, dass wir schnell handeln. Wir freuen uns auf den Besuch der Bundeskanzlerin. Doch wir werden deutlich mit ihr über ihre zeitlichen Vorstellungen in dieser Frage reden.
“An den Maßnahmen wird kein Weg vorbeiführen”
Tegernseer Stimme: Sie sind der Taktgeber in der CSU-Flüchtlingspolitik. Wie deutlich werden Sie dies der Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch zu verstehen geben?
Kreuzer: Wir werden Angela Merkel freundlich empfangen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sie zu einer Klausurtagung einer Landtagsfraktion kommt. Wir werden aber, bei allem Respekt vor ihrer Leistung als Bundeskanzlerin, unsere Forderungen bei der Integrations- und Flüchtlingsproblematik erheben.
Tegernseer Stimme: Deutlicher als die CSU-Landesgruppe vor zwei Wochen hier in Kreuth?
Die Landesgruppe hat dies intern auch deutlich diskutiert. Wir können natürlich niemand zwingen, dass er sofort ja sagt. Aber wir können bei 3.000 Flüchtlingen pro Tag keine Kompromisse in der Sache machen. Wenn die Zahlen weiter steigen, können wir dies nicht verantworten. Deswegen fordern wir jetzt nationale Maßnahmen an den Grenzen und lückenlose Grenzkontrollen. Dies ist auch für die Innere Sicherheit notwendig und eine Zurückweisung an der Grenze für diejenigen, die aus sicheren Drittstaaten kommen. So wie es das Asylverfahrens- und das Grundgesetz vorschreibt. Wir wollen wieder rechtmäßige Zustände an den Außengrenzen. Wir hoffen, dass wir uns hier durchsetzen. An den Maßnahmen wird kein Weg vorbeiführen. Sonst werden wir im Land Schwierigkeiten bekommen wie zu wenig Wohnraum, zu wenig Personal für Integration, riesige Kosten und Ghettobildung. Das kann doch niemand wollen und verantworten.
Integration in Verfassung verankern
Tegernseer Stimme: Wo sehen Sie einen Spielraum für die Bundeskanzlerin, sie kann doch nicht zurück?
Kreuzer: Man muss seine Meinung auch aktuellen Entwicklung anpassen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin, als sie im letzten Herbst die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen getroffen hat, sich hat vorstellen können, dass dies zu solch einer Massenbewegung führen wird. Jetzt kommen auch Marokkaner, Algerier und Tunesier, alles keine Flüchtlinge, da dort keine Verfolgung herrscht. Sie nutzen die Situation aus, weil sie der Auffassung sind, dass hier der Zugang möglich ist. In einem solchen Fall muss man eben dann auch seine Meinung den aktuellen Gegebenheiten anpassen und die Politik umsteuern. In diesem Fall heißt das, wir können diesen großen Zustrom nicht mehr zulassen und müssen eine Obergrenze festlegen und dies auch durchsetzen. Nur davon zu sprechen, bringt nichts.
Tegernseer Stimme: Wie stellt sich die CSU eine Abschiebung von Marokkanern und Algeriern vor, denn deren Länder zeigen wenig Interesse an einer Rückführung?
Kreuzer: Wir müssen diese Länder entsprechend unter Druck setzen.
Tegernseer Stimme: Wie denn?
Kreuzer: Es ist völkerrechtlich verbindlich, dass man Bürger des eigenen Landes wieder aufnimmt. Eine Zurückweisung ist völkerrechtswidrig. Wir haben als Europäische Union schon Mittel und Wege, mit Mittelmeer-Anrainerstaaten so zu sprechen, dass wir dies mit Nachdruck vertreten. Auch Wirtschaftssanktionen sind nicht auszuschließen. Wenn keine Touristen mehr nach Marokko und Tunesien kommen, dann werden wir sehen, wie lang diese Länder diese rechtswidrige Haltung aufrecht erhalten. Bei den Gesprächen mit diesen Ländern kann Außenminister Steinmeier äußern, dass er freundliches und rechtmäßiges Verhalten erwartet. Und wenn dies nicht geschieht, dass dies Konsequenzen haben wird. Das ist im ganzen Leben so.
Tegernseer Stimme: Die CSU will Zuwanderer in Bayern durch eine Verfassungsänderung zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Wie ernst ist es Ihnen damit?
Kreuzer: Wir werden, wenn sich die Opposition verweigert, hier die Leitkultur und die Integrationsgrundsätze in der Verfassung festzuschreiben, die Menschen in Bayern bei einer Volksbefragung befragen, ob sie diese Verankerung in der Verfassung will. Und wenn sich hierfür eine Mehrheit ergibt, werden wir dies nochmals ins Parlament bringen und die Opposition auffordern, dem Willen des Volkes zu folgen und die Dinge in der Verfassung festzulegen. Das werden wir machen. Man kann sich ja als dritte Möglichkeit auch überlegen, über Volksbegehren auch einen Volksentscheid herbeizuführen. Dies geht auch bei Verfassungsänderungen. Ich finde es gut, wenn sich die Bevölkerung mit dem Thema befasst, das uns noch lange beschäftigen wird. Wir haben hierzu auch eine Umfrage ich Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wir morgen vorstellen. Wir haben die Menschen dazu gefragt: Was erwarten sie von der Integration? Und dies sind recht interessante Ergebnisse. Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen.
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