Im Festsaal der Hanns-Seidel-Stiftung zur Feier der 40. CSU-Klausur in Kreuth waren viele der einstigen Parteigranden auszumachen – von Theo Waigel bis Michael Glos. Sie alle würdigte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer teils launigen Rede. Gerda Hasselfeldt, die aktuelle Vorsitzende der 56-köpfigen Landesgruppe, zog eine politische Bilanz der dreitätigen Klausur im verschneiten Wildbad Kreuth.
Seit 40 Jahren komme zu Jahresbeginn niemand an der CSU vorbei, verkündete Seehofer. „Der Kreuther Geist ist legendär, er ist auch ein medizinisches Wunder“, so Seehofer als ehemaliger Bundesgesundheitsminister. „Der Kreuther Geist berauscht immer wieder aufs Neue, obwohl er eigentlich immer in der Flasche blieb“. Die CSU-Landesgruppe gehöre seit jeher zum Verein für deutliche Aussprache. Auch dies mache den Mythos Kreuth aus.
„Wir sprechen seit jeher die Wahrheiten an und ziehen daraus die richtigen politischen Schlüsse. Deshalb war es nie verkehrt, wenn Deutschland auf die Landesgruppe gehört hat, die zunächst bayerische Interessen in Bonn und nun in Berlin vertritt“, erklärte der 66-jährige Parteichef. Die Landesgruppe sei etwas „Einzigartiges“ und mit keiner regionalen Gruppe im Bundestag vergleichbar. Sie sei die Speerspitze der CSU und „ein Hort der Stabilität“.
Seehofer: „Sie hat immer aus Typen und nicht aus einer Anzahl von Mitläufern bestanden“. Dabei verweist Seehofer auf die Landesgruppenchefs von einst bis heute, von Friedrich Zimmermann, Theo Waigel, Wolfgang Bötsch, Michael Glos, Peter Ramsauer, Hans-Peter Friedrich und seit 2011 als erste Frau Gerda Hasselfeldt.
Ihr sei es gelungen, aus Einzelspielern eine „schlagkräftige Truppe“ zu formen. Mit ihr sei es manchmal nicht immer einfach, was er aber nicht kritisch meine, denn ihre Eigenständigkeit sei ihr Markenzeichen. „Ein Grundvertrauen der persönlichen Zusammenarbeit ist mit Hasselfeldt gegeben“, versichert Seehofer. Deswegen ist für beide Seiten nicht jede Woche bequem, aber erfolgreich. Dafür bedankte sich Seehofer ausdrücklich bei seiner Gerda.
„Klarer Kompass der CSU“
In einer Tour d’Horizon erwähnte der Parteichef die spektakulären politischen Ereignisse der vergangenen 40 Jahre: den RAF-Terror, den NATO-Nachrüstungsbeschluss, das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Schmidt und Beginn der Ära Kohl, die Deutsche Einheit, an der Theo Waigel ein wesentlicher Akteur des Einigungsvertrages gewesen sei, die Einführung 1998 des Euro, Spendenaffäre der CDU, Kanzlerkandidatur Stoibers, Beginn der Ära Merkel 2005, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise stehe man nun vor der Flüchtlingskrise.
Bei diesen Themen habe die CSU immer „einen klaren Kompass“ gehabt. Mitglieder der Schwesterpartei CDU würden die Christsozialen immer wieder ermuntern, „ja nicht die Position zu räumen“. Immerhin sei die CSU von diesen 40 Jahren 26 Jahre in einer Regierungsfraktion gewesen. Dies seien „gute Jahre für Deutschland“ gewesen. Die Landesgruppe sei mehr als nur eine Zweckgemeinschaft, sie „ist eine große politische Familie“, in der es unter den 56 Mitgliedern auch einen großen menschlichen Zusammenhalt gebe.
Kollaps der Behörden?
„Diese Klausur im Vorwahljahr ist bereits ein exzellenter Start gewesen“, bilanzierte Seehofer. Wenn man in der CSU auch die nächsten 40 Jahre zusammenhalte, könne man den Mythos Kreuth aufrechterhalten. Der Geist ist da. Die „korrekte“ Diskussion mit der Kanzlerin habe gezeigt, „wir wollen die Probleme mit ihr lösen, aber wir wollen sie lösen“.
Ein pessimistisches Lagebild zeichnete heute als Gast der Klausur, Frank-Jürgen Weise, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), denn derzeit seien noch 660.000 Asylfälle nicht bearbeitet. „Wir haben 360 000 gestellte Anträge, die noch nicht bearbeitet sind. Wir rechnen damit, dass Menschen registriert sind, aber noch nicht ihren Antrag gestellt haben. Bestimmt auch 300 000“.
Wenn die Zahl so groß bleibe, “wird sie uns in der operativen Arbeit der Ämter, auch der Bundesagentur, in eine Anspannung bringen, die kaum zu bewältigen ist”, sagte Weise, der vor einen Kollaps der Behörden warnte. Vor allem die erschreckenden sexuellen Übergriffe in Köln und anderswo überlagerten die Bilanz von Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt. Die Täter müssten die volle Konsequenz des Rechtsstaates verspüren, bis hin zur Abschiebung bei einer Straftat. Nach der Diskussion mit Bundeskanzlerin Merkel sind „wir nun gestärkt und gut gewappnet für die bevorstehenden Aufgaben“.
Seehofer widerspricht Herzogin
Im Gegensatz zur Eigentümerin der Tagungsstätte, Helene Herzogin in Bayern, die gestern in einem TS-Interview erklärte, die Winterklausur der CSU müsse wegen Umbaumaßnahmen für ein Hotel entfallen, verkündete Seehofer, dass entgegen allen „falschen Gerüchten“ die nächste Klausur der Landesgruppe 2017 auch wieder in Kreuth stattfinden würde.
Seehofers Fazit: „Der Kreuther Geist ist quicklebendig. Und von hier wird auch weiterhin die kreative Unruhe für die deutsche Politik ausgehen“.
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