Mittwoch, 23. April 2014

Der Tegernseer Schattenhaushalt

Schulden machen, ohne Schulden zu machen

BĂŒrgermeister Peter Janssen und KĂ€mmerer JĂŒrgen Mienert betonen stets die gute Haushaltslage der Stadt Tegernsee. Dass dies aber nur die halbe Wahrheit ist, zeigt ein Blick hinter das Geflecht des Tegernseer Haushalts.

Denn klar ist – und das zweifelt wohl nicht einmal der BĂŒrgermeister an: die Stadt Tegernsee ist verschuldet. Genauer gesagt betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2011 rund 435 Euro. Damit steht sie aber nicht alleine da.

Ganz im Gegenteil: alle Gemeinden im Tal und auch mehr oder weniger jede Gemeinde im Land hat Schulden. Im Tal-internen Vergleich steht Rottach-Egern mit lediglich 130 Euro Pro Kopf am besten dar. Gefolgt von Gmund mit 365 Euro und Tegernsee mit 435 Euro. Auf Platz vier kommt Kreuth mit 638 Euro pro Kopf. Klarer Schuldenmeister ist Bad Wiessee mit 8.225 Euro.

Da die bayernweite Pro-Kopf-Verschuldung bei 3.482 Euro lag, steht Tegernsee damit auf den ersten Blick durchaus gut da.

Tegernsee steht gut da – zu gut?

Doch in Wahrheit sind die Schulden höher. “Viel höher”, wie Andreas ObermĂŒller von den Freien WĂ€hlern anmerkt.

Grund fĂŒr diese Aussage ist die finanziellle Situation der Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe (TKV). Die TKV ist ein stĂ€dtischer Eigenbetrieb, dem nicht nur das profitable E-Werk, sondern unter anderem auch das Medius-GebĂ€ude oder die Seesauna gehört. Direktor der TKV ist der Leiter des E-Werks Tegernsee Dr. Norbert Kruschwitz.

Die komplizierten BeteiligungsverhĂ€ltnisse zwischen der Stadt Tegernsee, der TKV und dem E-Werk. FĂŒr die große Ansicht auf das Bild klicken.

Betrachtet man die Zahlen der TKV, sieht es folgendermaßen aus: Die TKV hat aktuell ĂŒber eine Million Schulden aus dem Bau der Seesauna – pro Tegernseer macht das ca. 270 Euro – und wird sich bei dem angestrebten Bau des Parkhauses auf dem Horn-Anwesen mit weiteren drei Millionen verschulden mĂŒssen, um das Vorhaben letztlich auch stemmen zu können. Pro Kopf wĂ€ren das weitere 830 Euro.

Der Schattenhaushalt der TKV

Zahlen zum Ergebnis der TKV wurden indes seit 2010 nicht mehr veröffentlicht. Damals stand ein Gesamtverlust von 800.397 Euro zu Buche. Die Kostenverursacher waren das Medius-GebÀude und die Seesauna (512.685 Euro). Seitdem zieht es die Stadt Tegernsee vor, das Betriebsergebnis der TKV nicht mehr in öffentlicher Sitzung offenzulegen.

Und auch auf Nachfrage verweigert man uns die Einsicht in die Unterlagen. “Die Frist fĂŒr die Einsicht in die Bilanzen der TKV ist verstrichen”, so die Aussage aus dem Rathaus.

Wieso die Schulden der TKV nicht im Gesamthaushalt verrechnet werden, versuchte BĂŒrgermeister Janssen bereits im letzten Jahr in kurzen Worten zu erlĂ€utern:

Der Gesetzgeber sagt, es gehört nicht dazu. Und es gibt auch viele andere Gemeinden, die beispielsweise ihre Wasserversorgung ausgelagert haben. Insofern ist es immer schwierig, diese Zahlen miteinander zu vergleichen. DarĂŒber hinaus steht die TKV in Konkurrenz zu anderen Betrieben.

Eine Antwort, die weitere Fragen aufwirft. Ist die TKV ein von der Stadt Tegernsee gezielt genutztes Instrument, um Verluste aus dem stĂ€dtischen Haushalt auszulagern? Könnte es also sein, dass sich die Stadt Tegernsee beim Bau des Parkhauses verschuldet, ohne sich tatsĂ€chlich zu verschulden? Und wieso werden vom E-Werk erwirtschaftete Gewinne fĂŒr eigentlich betriebsfremde Ziele wie den Bau dieses Parkhauses oder der Finanzierung der Seesauna benutzt?

Ungeachtet dieser offenen Fragen ist eines aber sicher: In der Stadt Tegernsee existiert ein Schattenhaushalt, der vom BĂŒrgermeister wie auch den meisten StadtrĂ€ten gewollt sein dĂŒrfte. Warum aber bedient sich die Stadt Tegernsee eines solchen Mittels? WĂ€re ein transparenterer Umgang mit öffentlichen Geldern nicht wĂŒnschenswert?

Denn mit den Verlusten der TKV wĂŒrde die Pro-Kopf-Verschuldung Tegernsees zwar auf gut 1.400 Euro ansteigen. Im bayernweiten Vergleich ist das jedoch immer noch relativ gering.

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  • Andreas ObermĂŒller

    Der Gesetzgeber Ă€ußert sich zum gezielten Schuldenmachen durch den Eigenbetrieb TKV ĂŒberhaupt nicht.

    Wer Transparenz in seiner Gemeinde haben will, sollte nichts verbergen. So sehe ich das und so werden wir das ab 2014 auch machen, natĂŒrlich in anderer personeller Besetzung.

    Insofern waren die AusfĂŒhrungen des 2. BĂŒrgermeisters in der betreffenden Sitzung wohl irgendwie von einem anderen Stern, als er auf mein gezieltes Nachfragen zu den Einzelposten im Jahresabschluß des Eigenbetriebs TKV (ein Betrieb der also den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern gehört!) antwortete, daß man hierfĂŒr die Öffentlichkeit ausschließen mĂŒĂŸte (also aus dem Saal hinauswerfen) und erst zum Handaufheben wieder hereinlassen wĂŒrde. Der BĂŒrgermeister wollte dieses Vorgehen rechtlich prĂŒfen lassen, bis heute offensichtlich ohne Ergebnis.

    Denn es ist gesetzlich vorgeschrieben, daß der Jahresabschluß öffentlich beschlossen werden muß. Ich bezweifle, daß damit nur ein öffentliches Handaufheben einer abgesprochenen Mehrheit gemeint ist. Einer Beschlußfassung sollte eine angemessene BeschĂ€ftigung mit der Materie vorangehen, so daß fĂŒr mich so ein Vorgehen nicht tragbar ist.

    Außer man hat am Ende wirklich etwas zu verbergen, vielleicht daß die Seesauna trotz explodierender Besucherzahlen weiter ein sechsstelliges Defizit macht (aber nur fĂŒr die öffentliche Hand?
    Oder daß der Steuerzahler immer noch die Schulden vom Bau der Seesauna abstottert, und dabei nicht am Gewinn sondern nur am Verlust beteiligt ist?

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