Die CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ist in vollem Gange. In Kürze trifft Ministerpräsident Horst Seehofer ein. Die Gastgeberin der Klausurtagung, Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt, spricht schon jetzt exklusiv im TS-Interview.
Tegernseer Stimme: Frau Hasselfeldt, Sie stehen heute möglicherweise zwischen zwei Lokomotiven, die unter Volldampf aufeinander zu rauschen: Parteichef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Thema Obergrenze für Flüchtlinge. Wie können Sie beiden Seiten gerecht werden?
Gerda Hasselfeldt: Wir wollen beide Seiten, CDU und CSU, eine deutliche, eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wir diskutieren darüber zum Teil mit unterschiedlichen Ansätzen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das ist richtig. Aber wir diskutieren mit Argumenten, in dem festen Willen, das Problem zu lösen, um zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu kommen.
Dass es dabei unterschiedliche Schwerpunkte gibt, ist dabei nicht so überraschend. Das ist in der Geschichte der CSU übrigens schon häufiger gewesen. Und die CSU-Landesgruppe ist auch in der Vergangenheit, häufig auch in den letzten Jahren, Impulsgeber, auch Antreiber. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es uns diesmal gelingt, konkret an der Aufgabe zu arbeiten.
Tegernseer Stimme: Bislang hat man die Zahl der Obergrenze mit 200.000 Flüchtlingen, die ihr Parteichef fordert, noch nicht aus ihrem Mund vernommen. Bleiben Sie bei dieser Haltung?
Hasselfeldt: Diese Zahl macht wirklich deutlich, dass wir an einer Belastungsgrenze angekommen sind. Und dass eine Zahl, wie wir sie in dieser Größenordnung im vergangenen Jahr zu schultern hatten, auf Dauer nicht zu schultern ist. Diese Zahl macht deutlich, dass Deutschland eine Begrenzung der Aufnahmefähigkeit, eine Begrenzung der Integrationskraft hat. Und sie macht auch als Signal an die anderen EU-Staaten deutlich, dass Deutschland nicht mehr aufnehmen kann. Deshalb müssen wir alles tun, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.
Tegernseer Stimme: Deutschland steht inzwischen ziemlich allein bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Selbst die skandinavischen Länder blocken inzwischen ab. Wie will Deutschland weitere 1,3 Millionen oder mehr Flüchtlinge in diesem Jahr verkraften?
Hasselfeldt: Genau deshalb haben wir neben den internationalen Anstrengungen für die Kreuther Klausur eine Beschlussvorlage erarbeitet, die auch eine Zurückweisung an der Grenze derjenigen vorschlägt, die ohne Ausweispapiere kommen. Dies praktizieren inzwischen auch die skandinavischen Länder. Das ist einer unserer konkreten Vorschläge.
Tegernseer Stimme: Könnte durch die Attacken auf Frauen in Köln die ganze Diskussion einen neuen Schub bekommen?
Hasselfeldt: Das ist entsetzlich, was dort passiert ist. Die Täter müssen die volle Kraft des Rechtsstaates spüren. Das ist meine feste Überzeugung. Parallel dazu müssen wir aber auch in allen Bundesländern dafür sorgen, dass die Polizei entsprechend ausgestattet ist, ausgebildet ist, dass genügend Personal zur Verfügung steht. Die Bayern machen dies übrigens vor. Wir haben eine vorzügliche, eine hochmotivierte, eine hervorragend ausgestattete Polizei, die die volle politische Rückendeckung hat. Das würde ich mir für andere Bundesländer auch wünschen.
Tegernseer Stimme: Ist dies ein mahnender Hinweis mit dem Zeigefinger Richtung Nordrhein-Westfalen?
Hasselfeldt: So können Sie dies verstehen.
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