Vor allem von CSU-Kreisräten sieht sich Miesbachs grüner Landrat Wolfgang Rzehak deutlicher Kritik ausgesetzt. Er hatte öffentlich die Asylpolitik der Staatsregierung kritisiert, die eine Obergrenze beim Zustrom von Flüchtlingen fordert. Rzehak hält sie rechtlich nicht für durchsetzbar. Jetzt äußert er sich im TS-Interview.
Für ihn als Staatsdiener sei es Pflicht, sich dieser Aufgabe zu stellen, sagt er im TS-Interview, er könne die Bundespolitik nicht ändern. Er bemerke aber auch, dass sich bestimmte CSU-Bürgermeister bereits positionieren. Aber man könne nicht jetzt schon Wahlkampf machen.
Tegernseer Stimme: Das Thema Asyl überlagert jegliche Kommunalpolitik. Mit Ihrer Äußerung kürzlich, wir schaffen es, brachten Sie die Kreis-CSU auf die Palme. Kann der Landkreis wirklich den nicht abreißenden Ansturm von Flüchtlingen bewältigen, wenn jetzt schon alle Kapazitäten erschöpft sind?
Landrat Wolfgang Rzehak: Das Landratsamt muss diese staatliche Aufgabe erfüllen. Es bindet natürlich unglaublich viele Kapazitäten in der Verwaltung und wir sind fast täglich an den Grenzen. Wir schaffen es aber, weil wir gut aufgestellt sind. Als Landrat sehe ich mich auch als Beamter, daher sehe ich es als Pflicht, mich der Aufgabe zu stellen und nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Mit Hilfe der Ehrenamtlichen, der Bürgermeister und einer guten Verwaltung können wir das schaffen, weil wir es wollen und müssen.
Tegernseer Stimme: Warum stellen Sie sich nicht gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen, wie von der CSU gefordert?
Rzehak: Was würde es nützen, wenn ich mich dagegenstellen würde? Für mich ist das eine Phantomdiskussion, wo versucht wird, Bundespolitik bei uns vor Ort reinzubringen. Ich kann die Bundespolitik nicht ändern. Ich muss mich den Gegebenheiten mit der wöchentlichen Zuteilung von Asylbewerbern stellen.
Tegernseer Stimme: Die Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbring im Landkreis betragen etwa 4,5 Millionen Euro. Haben Sie schon eine Zusicherung zur Übernahme der Kosten durch die Staatsregierung?
Rzehak: Das ist eine Berechnung für den nächsten Haushalt, für das Jahr 2016. Es handelt sich vor allem Personal- und Security-Kosten. Aber es gibt nun Signale, dass uns bei den Kosten für die Bewachung entgegen gekommen wird. Vielleicht auch deswegen, weil ich dies gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer sehr deutlich formuliert habe.
Tegernseer Stimme: Wie hoch sind die Security-Kosten?
Rzehak: Von den 2,5 Millionen Euro Kosten für die Sicherheit in den Unterkünften hoffen wir so viel wie möglich erstattet zu bekommen.
Tegernseer Stimme: Demnach hat der Landkreis etwa 2 Millionen Euro selbst zu tragen?
Rzehak: So wird es wahrscheinlich kommen. Damit sehe ich aber im Gegensatz zu Finanzminister Söder das Konnexitätsprinzip gröblich verletzt, denn das Ausländer- und Asylrecht ist zwar schon vor Jahren auf die Landkreise übertragen worden, aber 2012 hatten wir auch nur 12 Flüchtlinge, Ende dieses Jahres werden aber 1.561 Asylbewerber prognostiziert. Dies kann man aber nicht mehr mit dem Personal von 2012 stemmen.
Tegernseer Stimme: Haben Sie es als grüner Landrat im Umgang mit der Staatsregierung schwerer?
Rzehak: Nein. Die Gelder, auf die man Anspruch hat, bekommt man. Mein Vorteil ist, dass ich nicht in die Parteischiene eingebunden bin. Deswegen kann ich alles offen ansprechen und kann dies auch in die Medien bringen. Diese Möglichkeit haben die anderen zwar auch, aber vielleicht darf es der ein oder andere nicht so laut sagen wie ich.
Spezialteam für Wohnungsakquise
Tegernseer Stimme: Sie favorisieren eine dezentrale Unterbringung. Haben Sie genügend private Unterkünfte?
Rzehak: Das ist ein Kampf von Woche zu Woche. Für die Wohnungsakquise haben wir nun ein Spezialteam um den Kämmerer herum zusammengestellt. Es werden uns immer wieder Wohnungen angeboten. Da wir die belegten Turnhallen wieder frei bekommen wollen, braucht es dafür eine größere Lösung. Deswegen favorisieren wir nun Traglufthallen und Container. Wenn die Halle in Holzkirchen für 320 Menschen steht, sind wir für eine gewisse Zeit entlastet.
Tegernseer Stimme: Der Flüchtlingszustrom im Landkreis bindet nahezu alle Kräfte. Was muss daher zwangsläufig an kommunalpolitischen Aufgaben auf der Strecke bleiben?
Rzehak: Meine Agenda ist, die Schulden des Landkreises in den sechs Jahren meiner ersten Amtszeit als Landrat deutlich abzubauen. Wir wollen auch die Kreisumlage mindestens um einen Prozentpunkt senken. Ein ganz wichtiges Projekt ist mir auch das Förderzentrum. Diese drei Säulen werden wir einhalten. Es wird nicht einfach werden.
Wir müssen uns auch im Kreistag einig sein, dass wir die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber gemeinsam fordern. Da hoffe ich auch, dass wir einhellig dahinter stehen. Wir können es schaffen, wenn wir massiv auftreten. Aber Querschüsse, die parteipolitisch gedacht sind, bringen dann nichts. Ich will der Staatsregierung nicht was am Zeug flicken, weil ich Grüner bin. Als Landrat bin ich für den Haushalt zuständig, und ich erwarte von allen Kreisräten, dass sie dahinterstehen, an unseren Landkreis denken und dann an die Partei.
Tegernseer Stimme: Stehen denn die Kreisräte hinter Ihnen?
Rzehak: Da müssen Sie die einzelnen Personen fragen. Die bisherigen Abstimmungen sind fast alle so ausgegangen, wie auch ich abgestimmt habe. Es ist auch nicht schlecht, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren. Ich will Mehrheiten in der Sache finden und dies hat bisher ganz gut geklappt.
Tegernseer Stimme: Positioniert sich nicht schon so mancher CSU-Kreisrat?
Rzehak: Ja, es gibt immer wieder mal so Geschichten, wie man hört. Aber das ist für mich Parteipolitik. Es ist auch für den Landkreis nicht gut, wenn man sechs Jahre Wahlkampf macht. Die Leute merken es auch, ob es um die Sache oder die eigene Karriere geht, oder den Landrat zu beschädigen.
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