„Es sind gute Verhandlungen“

Aktualisierung vom 23. Juni 2015 / 11:02 Uhr
Während Ministerpräsident Horst Seehofer davon spricht, es müsse „ein Wunder“ geschehen, so der Merkur heute, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) das Bildungszentrum in Kreuth weiterführen könne, klingt dies bei Herzogin Helene in Bayern auf Nachfrage der Tegernseer Stimme anders: „Es sind konstruktive und gute Gespräche“.

Bald braucht die CSU wohl einen neuen Tagungsort.
Braucht die CSU doch keinen neuen Tagungsort?

Laut Aussagen mehrerer Teilnehmer des Parteivorstands von gestern soll Seehofer das traditionsreiche Wildbad Kreuth für seine CSU aufgeben wollen. Es müsse „ein Wunder“ geschehen, wenn man sich noch mit dem Vermieter einigen könne.

Der Vertrag der HSS mit der Herzogin läuft noch bis Ende nächsten Jahres. Kommt es nicht zu einer Einigung, dürfte „Kreuth 2016“ im Januar das letzte in der Parteigeschichte sein. Zu diesem Termin hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ehrengast angesagt.

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Seehofer sprach mit dem Chef des Hauses Wittelsbach

Wie berichtet, geht es bei den Verhandlungen zwischen dem Vorstand der HSS und der Herzoglichen Familie um die künftige Pacht des weitläufigen Bildungszentrums in Kreuth. Aus Kreisen der HSS wurde kolportiert, dass künftig 630.000 Euro Jahresmiete fällig seien.

Dieser Betrag sei aber von der Eigentümerin, Herzogin Helene in Bayern, zu keinem Zeitpunkt genannt worden, hieß es schon Mitte April. Mehr Klarheit wird es nun nach Auskunft beider Seiten Mitte Juli geben. Die Herzogin: „Wir sind mitten in guten Verhandlungen. Sie erweisen sich als sehr konstruktiv und ganz informativ. Was immer dabei herauskommt, erfährt die Öffentlichkeit Mitte Juli.“

CSU-Chef Seehofer habe mit ihrem Onkel, Herzog Franz von Bayern, und ihrem Vater, Herzog Max in Bayern, gesprochen. Auch der Sprecher der HSS, Hubertus Klingsbögl, spricht von laufenden Gesprächen. „Wir gehen davon aus, dass man Mitte Juli zu einem Ergebnis bei den Mietvertragsverhandlungen kommt.“

Rückstau bei Investitionen

Die Wittelsbacher argumentieren dem Vernehmen nach, dass die aktuelle Miete weniger als 1 Euro pro Quadratmeter im Monat betrage. Dies ergebe monatliche Mietkosten von „nur“ rund 7.000 Euro für das gesamte Anwesen, was nicht annähernd einer Orts- und Marktüblichkeit entspreche. Zu Mietbeginn 1974 sei das Objekt auf Kosten der Vermieter saniert worden.

„Der Mietvertrag wurde zunächst für 30 Jahre abgeschlossen und dann nochmals um ca. zehn Jahre verlängert“, so Christian Nunn, der Anwalt der Herzogin. „Die weitere Instandsetzung und Instandhaltung oblag und obliegt dem Mieter. Die Instandsetzungspflichten, die die Hanns-Seidel-Stiftung in dem bestehenden Mietvertrag übernommen hat, sind noch nicht (vollständig) erfüllt“, verdeutlichte Nunn Mitte April gegenüber der Tegernseer Stimme, „es gibt einen gewissen Rückstau, das ist nicht zu verhehlen. Aber dafür ist die HSS verantwortlich.“

Es sei auch vorgesehen, „dass die Eigentümerin weitergehendere Instandsetzungspflichten übernimmt, als dies im bisherigen Mietvertrag der Fall ist.“ Der künftige Mietzins hänge davon ab, welche weiteren Verpflichtungen bei der Instandhaltung und Instandsetzung Mieter und Vermieter übernähmen. Entsprechend steige die Miete.

Noch scheint das Band zwischen der CSU und den Wittelsbachern nicht zerrissen zu sein. Vielleicht ist Seehofers Äußerung auch nur eine Drohgebärde, wie es so typisch seine Art ist.

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