Mittwoch, 23. April 2014

Das Bayerische Fernsehen berichtet √ľber Transparenz in den Tal-Gemeinden

“Gibt es etwas zu verbergen?”

Zweite Ergänzung vom 15. Juni / 13:23 Uhr
Kamera, Mikrofon und eine Internetverbindung. Mehr braucht es eigentlich nicht, um via Internetstream live aus den Rathäusern rund um den Tegernsee zu berichten. Ohne Zeitverzögerung. Mit ausreichender Bild- und Tonqualität.

Dass so was funktionieren kann, haben bisher einige St√§dte und Gemeinden gezeigt. Und auch in Bayern ist diese Form von B√ľrgern√§he und Transparenz mittlerweile m√∂glich. Das Tegernseer Tal braucht jedoch noch ein wenig. So die Aussage des gestrigen Fernsehbeitrags bei “quer”. Wer den Beitrag am Donnerstagabend um 20:15 Uhr nicht sehen konnte, kann sich diesen in der Mediathek des Bayerischen Fernsehens nachtr√§glich anschauen.

Zum Video auf das Bild oder den unten stehenden Link klicken

Ein interessanter und kurzweiliger Bericht, in dem unter anderem gezeigt wird, warum Gmund 30.000 Euro f√ľr eine Rampe investiert und wieso Argumente wie “sonst sagen einige Gemeinder√§te nichts mehr” ins Leere laufen. Hier klicken um das Video aufzurufen.

Ergänzung vom 13. Januar / 12:01 Uhr

Wie angek√ľndigt, haben wir uns nach der Entscheidung des Wiesseer Gemeinderats, eine Live-Berichterstattung kategorisch auszuschlie√üen und dar√ľber hinaus den Zuh√∂rern zu verbieten, aus den Sitzungen direkt Informationen in das Internet zu stellen, bei B√ľrgermeister Peter H√∂√ü nach den genauen Gr√ľnden erkundigt.

Das Wiesseer Rathaus zeigt sich normalerweise kooperativ. Die Zusammenarbeit mit B√ľrgermeister sowie Gesch√§ftsleiter Michael Herrmann ist professionell. Was uns jedoch bei diesem Thema √ľberrascht hat, ist die Vehemenz, mit der im Wiesseer Rathaus Antworten zur√ľckgehalten, Informationen verschleppt und – wenn √ľberhaupt – ausweichend geantwortet wird.

Die erste Anfrage vom 23. November wurde unvollst√§nding am 1. Dezember beantwortet. Wir hatten somit keine andere Wahl, als noch mal nachzuhaken und die Fragen erneut zu versenden. Dieses Mal ben√∂tigte die Antwort, trotz diverser pers√∂nlicher Nachfragen, drei Wochen. Am 20. Dezember wurde uns das Dokument per E-Mail zugestellt. Mit den Antworten kann man als Presse und als B√ľrger allerdings nicht zufrieden sein.

Damit sich jeder ein eigenes Bild dar√ľber machen kann, ver√∂ffentlichen wir hier unsere Fragen und die Antworten des Rathauses darauf. Man bedenke, das Ganze hat vier Wochen gedauert. Erkenntnisgewinn: ann√§hernd null.

Aus welchem Grund wurde das Thema “Live-Berichterstattung” in der nicht √∂ffentlichen Sitzung behandelt?

Antwort: Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die Pers√∂nlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder eine Entscheidung zu diesem Thema in nicht √∂ffentlicher Sitzung herbeigefuŐąhrt. Eben aus Wahrung der Pers√∂nlichkeitsrechte darf es nicht sein, dass Mitglieder des Gremiums in dieser Sache in √∂ffentlicher Sitzung unter Entscheidungsdruck gesetzt werden.

Wie sieht die Begr√ľndung im genauen Wortlaut aus?

Antwort: Keine erhalten.

Auf welcher Faktenbasis haben die Gemeinder√§te die Entscheidung getroffen? Dies vor allem mit dem Hintergrund, dass wir eigentlich keine Anfrage gestellt haben, √ľber die Sitzungen live zu berichten. Die Anfrage handelte dar√ľber, ob es ein Interesse der Gemeinde gibt, eine Live-Berichterstattung zum Wohl der B√ľrger aufzubauen. Dies hatten wir auch im folgenden Artikel noch mal erl√§utert.

Antwort: Das Interesse vor Ort an den öffentlichen Sitzungen ist bis auf wenige Ausnahmen relativ gering. Wir denken nicht, dass durch die Übertragung ins Internet in Echtzeit eine recht viel breitere Masse an Interessierten erreicht wird.

Wir nehmen Bezug auf diese Antwort: Sie sagen, das √∂ffentliche Interesse an den Sitzungen des Gemeinderats d√ľrfte durch eine Live-Berichterstattung nicht steigen. Was genau macht Sie da so sicher? Die Frage vor allem mit dem Hintergrund, dass es in anderen St√§dten und Gemeinden genau gegenteilige Erfahrungen gibt.

Antwort: Andere Gemeinden, außer unsere Nachbargemeinden im Tal, bei denen absolut die gleiche Sichtweise auf die Dinge wie in unserem Gremium vorherrscht, wurden nicht befragt.

Der Gemeinderat hat am 22. November auch die Gemeindeordnung ge√§ndert. Zuk√ľnftig sind Liveberichte in Wort, Ton und Bild nicht erlaubt. Hat der Gemeinderat damit auch verboten, dass man in der Sitzung per Handy oder Laptop Informationen notiert und diese direkt online stellt? Sind internetf√§hige Handys damit verboten?

Antwort: Die Anwendung von internetfähigen Geräten wie Smart-Phones, Laptops oder Tabletts während einer Sitzung ist generell nicht verboten, jedoch aufgrund dieses Beschlusses aber die direkte Übertragung von Informationen in das Netz.

Wo sieht der Gemeinderat von Bad Wiessee die rechtliche Grundlage daf√ľr, allen B√ľrgern zu verbieten, aktuelle Informationen aus der Gemeinderatssitzung beispielsweise auf Facebook online zu stellen?

Antwort: Keine erhalten.

Auch hier wieder die Frage nach der √Ėffentlichkeit: Aus welchem Grund wird √ľber ein so wichtiges Thema in nicht √∂ffentlicher Sitzung verhandelt?

Antwort: Keine erhalten.

Urspr√ľnglicher Artikel vom 11. Dezember:
Drei von f√ľnf Tal-Gemeinder√§ten haben sich aktuell gegen Transparenz und f√ľr einen r√ľckw√§rts gewandten Umgang mit der √Ėffentlichkeit entschieden. Gmund, Tegernsee und Bad Wiessee wollen nicht, dass Entscheidungen, Debatten und Diskussionen nachvollziehbar und schnell an die interessierte √Ėffentlichkeit gelangen.

Vor allem in Bad Wiessee hat die Ablehnung “neuer Medien” ungeahnte Dimensionen erreicht. In nicht √∂ffentlicher Sitzung haben dort die Gemeinder√§te einstimmig entschieden, dass nicht nur “denkbare” Liveberichte in Bild und Ton, sondern auch das “unmittelbar” geschriebene Wort zuk√ľnftig nicht mehr erlaubt sein soll.

Oder, wie es ein Kommentator passend formuliert hat: “Schade, dass die Transparenz im Gemeinderat k√ľrzlich mit dem Verbot aller Medien ab Erfindung der Fotografie ein j√§hes Ende nahm.

Direkte √úbertragung ins Internet ist nicht erlaubt

In einer Stellungnahme von B√ľrgermeister Peter H√∂√ü wird deutlich, wie versucht wird, auch in Zeiten moderner Medien die “√Ėffentlichkeit” m√∂glichst auf die eigenen vier W√§nde des Sitzungssaals zu begrenzen:

Die Anwendung von internetfähigen Geräten wie Smartphones, Laptops oder Tabletts während einer Sitzung ist generell nicht verboten, jedoch aufgrund dieses Beschlusses aber die direkte Übertragung von Informationen in das Netz.

Der Wiesseer Gemeinderat entscheidet sich damit nicht nur – wie Gmund und Tegernsee – gegen eine “m√∂glicherweise denkbare Live”-√úbertragung von √∂ffentlichen Sitzungen, sondern auch gegen jede tats√§chlich erlaubte Berichterstattung.

Zum Hintergrund: Es gibt unterschiedliche Auffassungen zum Recht am eigenen Bild als Privatperson, als ehrenamtlichem Gemeinderat oder als Berufspolitiker. Die vorherrschende “formaljuristische” Meinung ist, dass ehrenamtliche Gemeinder√§te einer Aufnahme in Bild und Ton zustimmen m√ľssen. Die vorherrschende Praxis ist, dass viele Gemeinder√§te bereits ganz selbstverst√§ndlich bei politischen Themen eine Meinungsposition beziehen. In Bild und Ton.

Ausschluss von √Ėffentlichkeit, wo diese gew√ľnscht ist

Ein Verbot, sich Notizen zu machen und diese mithilfe moderner Medien zeitnah zu ver√∂ffentlichen, ist hingegen auch “formaljuristisch” mehr als zweifelhaft.

Der Beschluss aus Wiessee bedeutet allerdings im Kern, dass B√ľrgerinnen und B√ľrger zuk√ľnftig w√§hrend einer √∂ffentlichen Sitzung niemanden mehr in irgendeiner Weise “informieren” d√ľrften. Das Versenden von E-Mails oder Kurznachrichten ist genauso verboten wie das Einstellen von Facebook-Eintr√§gen – sofern sie mit der Gemeinderatssitzung in Zusammenhang stehen.

Einzige L√∂sung: Man geht (um auch kein Hausrecht zu verletzen) raus auf die Stra√üe, verl√§sst also die “√∂ffentliche Sitzung”, sendet die Information und geht wieder in die “√∂ffentliche Sitzung”, deren “√Ėffentlichkeit” aber auf den Sitzungssaal durch diesen Beschluss beschr√§nkt ist.

Absurd? Nein – das wurde “nicht √∂ffentlich” so entschieden. Auch hier muss noch einmal das Prinzip erkl√§rt werden: “Nicht √∂ffentlich” darf laut Gemeindeordnung nur das verhandelt werden, was das “Wohl der Gemeinde” oder die “sch√ľtzenswerten Interessen Dritter” betrifft.

W√§hrend also allerortens in Deutschland Transparenz und eine gr√∂√ütm√∂gliche B√ľrgerbeteiligung diskutiert wird, gehen bei uns die Pforten zu und werden nicht nur abgeschlossen, sondern zugemauert.

In der letzten Woche hat sich die Piratenpartei zu dem Thema geäußert und einen offenen Brief an den Wiesseer Gemeinderat veröffentlicht, der in der Form auch an Tegernsee oder Gmund gerichtet sein könnte:

An die Mitglieder des Gemeinderat Bad Wiessee
An Herrn B√ľrgermeister Peter H√∂√ü

Hausham, den 8.12.11

Offener Brief: Gibt es etwas zu verbergen?

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats Bad Wiessee,
Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister Peter H√∂√ü,

Die Piraten im Landkreis Miesbach fragen sich, warum √∂ffentliche Sitzungen nicht √∂ffentlich √ľbertragen werden sollen. Damit werden B√ľrger der Gemeinde, die an der pers√∂nlichen Teilnahme verhindert sind, seien es famili√§re, berufliche oder gar gesundheitliche Gr√ľnde, von den Versammlungen ausgeschlossen.

Nat√ľrlich freuen wir uns √ľber die Bereitstellung realer Sitze f√ľr interessierte G√§ste, jedoch ist es bei Pr√§senzzwang Interessierten nicht m√∂glich, die Sitzungen des Gemeinderats zeitversetzt zu verfolgen. Leider werden meistens auch nur Ergebnisse protokolliert, die gesamte Diskussion bleibt somit verborgen.

Die Piraten im Landkreis Miesbach ermutigen Sie daher, Ihren Beschluss neu zu √ľberdenken, Demokratie zu leben und auch virtuelle Sitze f√ľr Interessierte bereitzuhalten.

Au√üerdem w√ľrden wir uns freuen, wenn der Gemeinderat die Sitzungstermine, Tagesordnungen und seine Protokolle zeitgem√§√ü im Internet ank√ľndigt und ver√∂ffentlicht, zum Beispiel per E-Mail-Newsletter, Netzwerkkalender oder RSS-Feed.

Die Piraten aus dem Landkreis Miesbach

Stellvertretend:
Gerhard Brugger, Bad Wiessee
Andreas Witte, Holzkirchen

Eine kleine Gemeinde als “Anschauungsobjekt”

Ausl√∂ser f√ľr die weitreichende Entscheidung war eine Anfrage der Tegernseer Stimme an alle B√ľrgermeister im Tal, ob man sich eine √úbertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet grunds√§tzlich vorstellen k√∂nne.

Das Vorbild f√ľr diese “Idee” war eine kleine Gemeinde im Schwarzwald, die damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat. In Seelbach hat man schon vor Jahren damit begonnen, die Gemeindepolitik sehr transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

Die Sitzungen werden √ľber das von Sch√ľlern und der Gemeinde zusammen betriebene SeelbachTV ins Netz √ľbertragen und k√∂nnen auch im Nachgang jederzeit angeschaut werden. Die Beschlussvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden im Vorfeld im Internet zug√§nglich gemacht, Sitzungsprotokolle stehen zeitnah im Netz zur Verf√ľgung. Je nach Thema haben die Sitzungs√ľbertragungen bis zu 100 Zuschauer – bei einer Gemeindegr√∂√üe, die mit Bad Wiessee vergleichbar ist. Dabei ist Seelbach nicht die einzige Gemeinde, die die √∂ffentlichen Sitzungen ins Netz stellt und damit gute Erfahrungen macht.

In den drei Tal-Gemeinden steht man einem solchen Ausma√ü an Transparenz ganz mehrheitlich ablehnend gegen√ľber. Eine “√∂ffentlich nachvollziehbare Debatte” fand nicht statt. Damit bleiben die Entscheidungswege unklar. So wurde aus unserer “theoretischen und allgemeinen” Anfrage ein “offizieller” Antrag der Tegernseer Stimme gemacht. Vergleiche, wie Sendelizenzen beim Fu√üball, machten die interne Runde.

Dabei war die Frage klar gestellt. Ob Seelbach oder Passau, Beispiele gibt es genug, an denen man h√§tte einsch√§tzen k√∂nnen, wie √∂ffentliche Sitzungen einer breiten und sehr interessierten √Ėffentlichkeit zug√§nglich gemacht werden. Und zwar nicht von den Medien, sondern von Gemeindevertretern.

Dass am Ende alle drei Kommunen die Angelegenheit still und leise in nicht √∂ffentlichen Sitzungen entschieden haben und auf eine Begr√ľndung verzichten, ist ern√ľchternd. Die offizielle “Botschaft” ist klar: Im Tal wird es noch lange dauern, bis man die √Ėffentlichkeit in einem Ma√üe ernst nimmt, den diese verdient.

Die Konsequenzen von Fehlverhalten bleiben unklar

Wirklich weitreichende Folgen hat aber vor allem der Beschluss der Gemeinde Bad Wiessee. Denn er bedeutet, dass nicht nur der Tegernseer Stimme verboten wurde, aus den Sitzungen direkt zu berichten, wie am 13. Oktober geschehen. Vielmehr hat man mit der Entscheidung allen B√ľrgerinnen und B√ľrgern untersagt, Informationen aus √∂ffentlichen Sitzungen an die √Ėffentlichkeit weiterzugeben.

Im Klartext: Wer aus einer Sitzung heraus eine SMS oder E-Mail schreibt und/oder einen Beitrag auf Facebook, Twitter und Co. stellt, begeht eine – tja, was eigentlich? Bad Wiessee ist uns die Antwort darauf bisher – trotz mehrmaliger Nachfrage – schuldig geblieben.

Eine Straftat? Oder “nur” eine Ordnungswidrigkeit? Wird man als B√ľrger rausgeworfen und erh√§lt ein Hausverbot, wenn man aus √∂ffentlichen Sitzungen Informationen versendet? Auch wie die Gemeinde das Verbot kontrollieren will, wird aus der Stellungnahme des B√ľrgermeisters im Auftrag des Gemeinderats nicht ersichtlich.

Ob man sich in Wiessee der absurden Tragweite und der grunds√§tzlichen Einschr√§nkung von B√ľrgerrechten bei der Beschlussfassung klar war, ist nicht bekannt, denn alles wurde ja nicht √∂ffentlich diskutiert und beschlossen. So wie auch bei der Absage an eine denkbare Live-√úbertragung in allen drei beteiligten Gemeinden. Statt f√ľr eine m√∂glichst offene Debatte √ľber “Chancen und Risiken” haben sich die Verantwortlichen f√ľr eine Hinterzimmerpolitik des Verbots entschieden.

In Gmund, Tegernsee und Bad Wiessee wird also auch weiterhin nach dem gewohnten Modell verfahren: Wir machen das unter uns aus. Je weniger es mitbekommen können, desto besser.

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  • Wanderfreund

    Wenn ich als Anh√§nger einer repr√§sentativen Demokratie mehr Transparenz w√ľnsche, dann kann ich doch gerade auf kommunaler Ebene an den Ort des Geschehens – sprich: Gemeinderat bzw. Stadtverordnetenversammlung – gehen und durch meine Pr√§senz auch den dort Handelnden mein Interesse signalisieren. Wenn ich zu Hause von der Couch aus das Geschehen verfolge, darf ich mich m√∂glicherweise zwar informiert f√ľhlen, aber wer sagt mir dann, ob und wie ich manipuliert werde, zumal die Kan√§le durchaus dubios sein k√∂nnen. Ein geschickter Kameramann wei√ü eben, welchen Bildausschnitt er w√§hlen muss, um sein eigenes Interesse darzulegen. Auch Ton- und Text√ľbertragungen m√ľssen nicht zwangsl√§ufig ein Geschehen objektiv wiedergeben.

    • Tegernseer Stimme

      Eine Auswahl von Szenen ist bei einer Live-√úbertragung nur schwer m√∂glich. Daf√ľr ist sie ja live. Und es geht auch nicht darum, ob es einen “geschickten” Kameramann gibt oder nicht. Denn die Realit√§t in den Gemeinden und St√§dten in denen das gehandhabt wird, sieht relativ simpel aus: Ein oder zwei Kameras, die fix auf die Szenerie eingestellt sind. Ein paar Mikros. Das war`s.

      Und zum ersten Argument eine Gegenfrage: Was wenn ich als interessierter B√ľrger an den Gemeinderatsterminen keine Zeit habe? Oder mir die Sitzung in Ruhe zu Hause anschauen m√∂chte? Die M√∂glichkeiten sind ja da, und Interesse signalisiere ich auch mit meinem “Einschalten”.

  • veritas

    Die √úberschrift sagt schon sehr viel.

    In gewissen Ausnahmef√§llen mag es ja sinnvoll sein, Beschl√ľsse vorerst nicht √∂ffentlich darzulegen, aber wie grunds√§tzlich hier gezielt versucht wird jegliche Demokratie und Transparenz aus den Sitzungen rauszuhalten ist schon sehr erstaunlich.

    Halten sich die Stadtr√§te f√ľr so inkompetent, dass sie nicht wollen, dass der B√ľrger genau erf√§hrt was sie so von sich geben?
    Zu viel Mauschelei in den Sitzungen?

  • tegernseer

    Das recht am eigenen bild steht auch einem gemeinderat zu. uneingeschr√§nkt. die M√∂glichkeiten heutiger Medien k√∂nnen einem Menschen gen√ľgend Angst und Unsicherheit einjagen um ohne weitere Begr√ľndung dieses recht geltend zu machen. Ein Gemeinderat ist weit davon entfernt ein √∂ffentliches Interesse in einer Gr√∂√üenordnung zu sein dass diesem B√ľrger dieses recht auch nur ein bisschen beschnitten werden sollte. Hut ab vor denen die dies zulassen. Aber recht bleibt recht.

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Das Recht am Bild ist jedem unbenommen. Auch wenn Gemeinder√§te rein aus der Praxis her mit dem Recht anders umgehen, als eine “Privatperson”. Da man als Gemeinderat jedoch in der √Ėffentlichkeit steht und vom B√ľrger gew√§hlt wird, w√§re eine Begr√ľndung f√ľr die Entscheidung zumindest angebracht.

      Aber das eigentlich Kritische an der Sache ist auch und vor allem der Umstand, dass man der √Ėffentlichkeit das Recht am eigenen Wort nimmt. Das ist ein wenig Paradox, da es sich ja um eine √∂ffentliche Sitzung handelt. Die Frage warum wurde nicht beantwortet. Die Frage was den B√ľrgern “bl√ľht”, die sich dagegen widersetzen, ebenfalls nicht.

  • Demokrat

    Ein B√ľrger mit einer k√∂rperlichen Behinderung, die ihn von der physischen Teilnahme an den Sitzungen ausschlie√üt, reicht v√∂llig aus. Er wird klagen und Recht bekommen.

  • Altfrau

    Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht. Heißt es. So ergeht es wohl den ablehnenden Gemeinderäten. Wollen sie wieder gewählt werden, sollten sie mal anfangen, zu probieren.

    • wiesseer

      Wahlen werden (noch) woanders entschieden, als im Internet. Da gibt es Zirkel, die kennen Sie gar nicht. Man kennt sich und spricht sich nat√ľrlich auch f√ľr den bekannten Kandidaten aus.
      So richtig b√∂se werden wir W√§hler sowieso erst wenn es um unsere Pfr√ľnde geht. Wenn man die eigenen Kinder anstatt 2 gleich 20 Kilometer weit in die Schule fahren muss. Da sind wir nachtragend. Bei der Beschneidung eigener Rechte wird gerne mal dar√ľber hinweggesehen. Wir vergessen eben gerne und schnell.

  • wiesseer

    Ich sags mit den Worten von Kurt Tucholsky: “Im √ľbrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, f√ľr viel gef√§hrlicher als der, der den Schmutz macht.”

    Das soll keine Warnung sein, sondern ein applaudierendes “Weiter so”.

  • http://www.eichwalder-nachrichten.de J√∂rg Levermann

    Die Entscheidung der Gemeindevertreter ist f√ľr mich ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit. Dar√ľber hinaus wird die Arbeit uns Online-Journalisten massiv behindert. F√ľr uns ist der Laptop zum wichtigsten Arbeitsger√§t, auf dem wir die Wortmeldungen der Lokalpolitiker so gut es geht mitschreiben.

    Die Kommunalordnung des Landes Brandenburg ist da √§hnlich beschr√§nkend. Allerdings k√∂nnen die Kommunen in ihren Ortssatzungen anderes beschlie√üen und “Ton- und Bildaufzeichnungen” w√§hrend der √∂ffentlichen Sitzung grunds√§tzlich erlauben. Bislang war dies nur m√∂glich, wenn Vertreter der Presse vor Sitzungsbeginn danach fragten und keiner der anwesenden Gemeindevertreter dies ablehnt. Ende September haben die Eichwalder Gemeindevertreter die Satzung ge√§ndert:
    http://www.eichwalder-nachrichten.de/2011/09/28/aenderung-der-geschaeftsordnung-bringt-mehr-pressefreiheit-und-elektronische-sitzungsunterlagen-fuer-kommunalpolitiker/

    Mit bestem Gruß

    Jörg Levermann

  • Thomas

    Ich wäre durchaus interessiert an einer Live-Übertragung, ob Video oder nur Audio wäre egal, schlicht weil mir aktuell die Möglichkeit fehlt an den Sitzungsabenden vor Ort zu sein.

    Dem Hinweis das man auf diese Weise seine Interessen und Meinungen nicht bekunden kann, halte ich entgegen das auch hier die “Moderne Technik” Mittel und Wege kennt. Ein Hashtag auf Twitter k√∂nnten so eine Sitzung mehr Teilhabe verleihen als mit Handmeldungen je m√∂glich. Dummerweise eckt man hier an der n√§chsten Haltung unsere Kommunalpolitiker an: Anonyme Wortmeldungen sind nicht gerne gesehen.

    Absurd ist das ganze in jedem Fall. Was wenn jemand im Sitzungssaal eine Laufschrift f√ľttert, die er von au√üen Sichtbar, ans Fenster stellt? Und was wenn jemand anders drau√üen die Texte dieser Laufschrift Online stellt? Eine mehr als grenzwertige Einschr√§nkung, mit der die Gemeinder√§te auf dem besten Wege zu einem “Streisand-Effekt” sind. Aber um den zu kennen, m√ľssten die meisten von Ihnen wohl erst mal Online kommen.

  • hansbert

    Und was ist jetzt der Grund f√ľr die ganzen Entscheidungen? K√∂nnt ihr das noch besser herausarbeiten. Das wird nicht klar im Artikel.

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Zumindest in Bad Wiessee sah jedes Gemeinderatsmitglied “seine Pers√∂nlichkeitsrechte gef√§hrdet”. Das ist ein Zitat aus der ersten Stellungnahme von B√ľrgermeister Peter H√∂√ü, in der er unter anderem erkl√§rt: “Eine von psychologischen Hemmnissen m√∂glichst unbeeintr√§chtigte Atmosph√§re geh√∂re zu den notwendigen Voraussetzungen einer geordneten Sitzungsbetriebes.” Die jedoch sah man in Bad Wiessee durch eine Aufzeichnung “faktisch empfindlich tangiert”.

      Die beiden anderen Gemeinden haben keine Begr√ľndung verlesen. Aber wir gehen davon aus, dass sie √§hnlich ausfallen wird.

      Der Verbot des Mitschreibens ist relativ profan. Haupts√§chlich wurde “das st√§ndige Getippe w√§hrend der Sitzung von vielen Mitgliedern des Gremiums als st√∂rend und ablenkend empfunden.”

      Wir haben die Stellungnahmen bisher nicht aufgef√ľhrt, da sie nicht ausreichend sind. Auf mehrmalige Nachfrage die Entscheidungen zu konkretisieren, haben wir bisher keine Antwort erhalten. Aber wir bleiben dran.

      • Thomas

        Ach tippen stört die hohen Herren? Da gibts Abhilfe, Stichwort: Swype.

  • http://heddesheimblog.de Hardy Prothmann

    Guten Tag!

    Jeder Gemeinderat ist verpflichtet, sich f√ľr das Wohl der Gemeinde einzusetzen und Schaden von ihr abzuwenden.

    Die Entscheidungen der Gemeinder√§te ist h√∂chst blamabel und insgesamt f√ľr das Ansehen der Gemeinde sch√§dlich und dem Wohl abtr√§glich.

    Die von den Gemeindeb√ľrgern gew√§hlten ehrenamtlichen Vertreter sind keine Privatpersonen, sondern nehmen ein √∂ffentliches Ehrenamt war. Die allermeisten sind zudem Vertreter politischer Parteien.

    Als solche treten sie √∂ffentlich auf, werben √∂ffentlich f√ľr ihre Positionen und versuchen die √Ėffentlichkeit bei Wahlen dahingehend zu √ľberzeugen, dass die B√ľrger durch ihre Stimmabgabe f√ľr die jeweilige Position diese Haltung unterst√ľtzen.

    Die √Ėffentlichkeit wiederum hat die M√∂glichkeit und das Recht, sich √ľber die Arbeit der gew√§hlten B√ľrgervertreter zu informieren. Pers√∂nlich, in √∂ffentlichen Sitzungen, bei anderen Veranstaltungen und wie grundgesetzlich gesch√ľtzt und besonders hervorgehoben durch Medien wie Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie mittlerweile Nachrichtenanbieter im Internet.

    Die Medien sind ein anerkanntes Instrument der demokratischen Ordnung und √ľbernehmen f√ľr die √Ėffentlichkeit und die Meinungsbildung eine wesentliche Aufgabe.

    Jede Behinderung einer redaktionellen Berichterstattung muss deshalb grundsätzlich als demokratiefeindlich eingeschätzt werden.

    Die Argumentation, jeder B√ľrger k√∂nne sich selbst vor Ort bei √∂ffentlichen Sitzungen sein “Bild” machen, scheitert an der Lebensrealit√§t vieler Menschen – Arbeit, Familie, Mobilit√§t sind hier Stichw√∂rter. Und w√ľrde man das Argument “kannst ja selbst hingehen” ausweiten, m√ľsste man auch zu jeder Landtags- und Bundestagssitzung und sogar zu Terminen der EU pers√∂nlich erscheinen, wenn man sich informieren m√∂chte. Reichlich absurd.

    So wie der Beschluss an sich. Denn welchen Unterschied macht es, ob man aus einer Sitzung heraus eine elektronische Meldung verfasst, “Antrag XY entschieden” oder den Raum verl√§sst und dann dieselbe Nachricht elektronisch verfasst, sie auf Papier drucken l√§sst und diese in den folgenden Tagen “erscheint”?

    Der einzige erkennbare Unterschied ist der einer enormen zeitlichen Verzögerung.

    Die politische Botschaft der Gemeinderatsbeschl√ľsse hingegen ist tragisch: Wir B√ľrgervertreter erlauben den von uns vertretenden B√ľrgern nicht die Nutzung elektronischer Medien und damit den Austausch von Informationen und Meinungen.

    Das muss sich mal ganz deutlich vor Augen f√ľhren. Und jeder kann sich selbst seine Meinung bilden, was er davon h√§lt.

    Die Definition des “Hausrechts” und der “Ordnung” ist ebenfalls bedenklich. W√ľrde eine Gemeinderatssitzung auf dem Dorfplatz, also im √∂ffentlichen Raum stattfinden, k√∂nnten sich die Gemeindevertreter nicht auf “Pers√∂nlichkeitsrechte” berufen, denn sie w√ľrden dort “√∂ffentlich” auftreten.

    Eine öffentliche Gemeinderatssitzung wird aber offensichtlich anders definiert. Die entscheidende Frage ist: Wie öffentlich ist öffentlich, wenn öffentlich nicht wirklich öffentlich ist?

    Wenn man dem Gedanken des “wir-machen-das-unter-uns-aus-Gemauschels” nicht folgen will, muss man sich aber fragen, was man als B√ľrgervertreter eigentlich dagegen haben kann, √ľber moderne Medien mit dem B√ľrger in Kontakt zu treten?

    Man k√∂nnte dann vermuten, dass die Gemeinder√§te nicht “Manns (Frau) genug” sind, um f√ľr sich und ihre √Ąu√üerungen √∂ffentlich einzutreten. Wenn dem so ist, kann man sich aber auch die Frage stellen, ob solche Vertreter – die nicht f√ľr sich, ihre Worte, ihre Entscheidung eintreten – geeignet sind, die gemeindlichen Belange zu entscheiden.

    Als politischer Journalist habe ich schon viele absurde Entscheidungen erlebt Рaber was hier am Tegernsee passiert, ist außergewöhnlich.

    Eine offene, theoretische Frage mit einer weitreichenden Beschneidung von Presseorganen zu beantworten, ist auf alle Fälle eine neue Ebene, vergleichbar mit Staaten, mit denen wir uns nicht vergleichen möchten.

    Wie unklug diese Gemeinderatsbeschl√ľsse sind, erkennt man auch an der Unf√§higkeit, die Reaktionen darauf zu erkennen.

    Liebe Gemeinder√§te: Das, was ihr eigentlich verhindern, behindern, verbieten, untersagen wolltet, ist nun √ľberall am Tegernsee, in Bayern, in Deutschland, auf der ganzen Welt √ľber das Internet nachzulesen. Dagegen k√∂nnt ihr nichts unternehmen.

    Der Tegernseer Stimme kann man √ľbrigens nur empfehlen, diese Beschl√ľsse erst vom Kommunalrechtsamt, dann von der Bezirksregierung und letztlich vom Innenministerium pr√ľfen zu lassen. Die Chancen stehen gut, dass die Beschl√ľsse kassiert werden und den Gemeinder√§ten eine demokratische Lektion erteilt wird.

    Nur schade, dass man sich ohne Grund in solch ein Dilemma gebracht hat und anstatt dem Wohl der Gemeinde zu dienen, einen kapitalen öffentlichen Schaden verursacht hat.

    Gott zum Gruße
    Hardy Prothmann

    • wallbergengel

      Danke, Herr Prothmann! Treffender und besser h√§tte ich es auch nicht ausdr√ľcken k√∂nnen. Sie haben mir viel Arbeit abgenommen.
      Was mich immer wieder √§rgert, ist folgendes: Vor der Wahl werden die W√§hler als Stimmvieh gelockt und umworben. Kaum aber sitzen die Herrschaften auf ihren Amtssesseln, wird der W√§hler, der schlie√ülich seine Stimme mit vielen Hoffnungen und Erwartungen gegeben hat, ignoriert, gering gesch√§tzt und √ľber ihn hinwegregiert. Das ist im Tegernseer Tal besonders ausgepr√§gt, weshalb ich auf kommunaler Ebene seit Jahren meine Stimme verweigere. Ich mag mich einfach nicht mehr von unseren “Volksvertretern” verar… lassen.
      Mir ist schon klar, warum unsere Gemeinder√§te so gro√üe Angst vor den neuen Medien und vor √∂ffentlicher Transparenz haben: Sie f√ľrchten den Zorn des Stimmviehs – und das zu Recht! Aufrichtige Menschen m√ľssen nichts f√ľrchten!

      • Beobachter Bad Wiessee

        Lieber Wallbergengel,

        auf kommunaler Ebene nicht zur Wahl zu gehen, sollten Sie sich nochmal √ľberlegen. Gerade jetzt gibt es Alternativen, den politischen “Platzhirschen” die rote Karte zu zeigen. Schauen Sie z.B. in den Landkreis Regen bzw. vor ca. 3 Jahren auf die Gemeinde Bodenmais. Nur als Anregung, was man zum Erstaunen der Etablierten als W√§hler erreichen kann und das Sch√∂ne dabei, es war dort durchaus eine kleine, feine Erfolgsstory. Gerade wenn man Wiessee und Bodenmais bei der gemeindlichen Entwicklung in den letzten drei Jahren miteinander vergleicht, sieht man die Notwendigkeit zu handeln. Vergleichen Sie nur mal die Entwicklung der G√§stezahlen/√úbernachtungen der letzten drei Jahre miteinander. Sie werden staunen !

      • Hans Biedersteiner

        wenn sie sich als stimmvieh sehen, sollten sie selber kandidieren und “ohne kompromisse” die eigene meinung durchzusetzen versuchen.

  • Andreas Oberm√ľller

    Den Aspekt der Mauschelei sehe ich in √∂ffentlichen Sitzung nicht mehr. Alle etwaigen Absprachen sind bereits vor der Sitzung getroffen worden. Interessant in diesem Zusammenhang ist h√∂chstens noch der Umstand, da√ü in Tegernsee Abstimmungen abgebrochen werden, wenn die erhoffte Anzahl der Ja-Stimmen nicht erreicht wird. Die Anzahl der Nein-Stimmen wird dann gar nicht mehr festgestellt. Die Bayerische Gemeindeordnung stammt offenbar aus dem Zeitalter des Despotismus und l√§√üt auch das zu. Das k√∂nnte eventuell f√ľr Zuschauer, die damit nicht vertraut sind, absto√üend wirken.

    Ich pers√∂nlich habe nichts dagegen, wenn meine Beitr√§ge direkt weitergeleitet werden. Ich bereite mich auf Sitzungen vor und √ľberlege mir, was ich sage. Dennoch k√∂nnte es passieren, da√ü man Satzfetzen aus dem Zusammhang rei√üt, anders zusammensetzt und dann als peinlichen Unsinn ins Internet stellt. Das ist in der gro√üen Politik √ľblich.

    • http://heddesheimblog.de Hardy Prothmann

      Guten Tag!

      Das “aus dem Zusammenhang rei√üen” kann genauso in der Zeitung, im Radio oder Fernsehen passieren. Das hat nichts mit dem Internet zu tun.

      Schönen Tag!
      Hardy Prothmann

  • Beobachter Bad Wiessee

    Als B√ľrger in einem demokratischen Staat, dieser regelm√§√üig mit erhobenen Finger anderer L√§nder zu mehr Demokratieverhalten ermahnt, bin ich eigentlich recht froh, um diese Reaktion der Wiesseer Gemeindef√ľhrung. Sie zeigt ganz offensichtlich, dass ich als B√ľrger nicht mehr (wenn √ľberhaupt schon mal !) ernstgenommen werde. Und es zeigt davon, dass solch ein Gemeiderat sich √ľberhaupt √ľber die historischen Bedeutsamkeit eines solchen Beschusses nicht im Klaren war. Man sollte jedem Ratsmitglied die Teilnahme am Staatsb√ľrgerlichem Unterricht ins Pflichtenheft schreiben.
    Danke, Herr Prothmann, f√ľr Ihren absolut zutreffenden Kommentar. Als Stammw√§hler einer etablierten Partei sehe ich immer mehr die Notwendigkeit der Piraten.

    • Hans Biedersteiner

      jawohl, die sind wenigstens keine Nein-sager sondern haben antworten auf alle belange.
      bayern mit der piratenpartei, da gehts an die spitze!!!
      (oder sind wir da schon???)

      • Beobachter Bad Wiessee

        Die Gr√ľnen habens den Piraten seinerzeit vorgemacht. Und dabei schlecht gefahren in unseren sch√∂nen Rebublik ?

  • M.F.M

    Ich rege mich doch nicht mehr auf.Die Medien haben doch durch das Internet die hervorragende Möglichkeit,4 Wochen vor den Wahlen,einen Aufruf zu starten und das jeden Tag einige Male.Dann schau ma mal !!

    • Hans Biedersteiner

      …..eine wunderbare idee, “denen” mal auf die finger zu hauen .
      …………√ľbrigens, selber schon mal was f√ľr die allgemeinheit bewirkt ??????????

      • Beobachter Bad Wiessee

        Und Sie ?

  • Eiche

    Warum muss eigentlich immer alles ins net gestelt werden , wenn wer was wissen mag oder erfahren mag sol er doch zu den sitzungen gehen (wenn er verhindert ist soll er mit den gemeinder√§ten reden sich im ort erkundigen und meinungen einholen !! ) ” sischt hod er hoed bechkabt ” Oder unsre medien durchlesen (wo eigentlich immer das schreiben was sie schreibe und h√∂ren wollen ) medien sind eigentlich hetzkampanien . Immer alle auf einen aber das sie mal √ľberlegen warum wieso das so sein k√∂nnte das ist zuviel Arbeit !!! Medien machen Viel Kaput eben weil sie von dingen reden wovon sie nix verstehen gehschweigedenn keine ahnung habern ! Ich finde die entscheidungen der Gemeinder√§te v√∂llig Richtig !!

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Sagen Sie das denen, die im Rollstuhl sitzen und in unseren “behindertenungerechten” Rath√§usern nicht zu den Sitzungen kommen, auch?

  • Hans Biedersteiner

    Aha, ist doch schön, vom Sessel aus anonym per Klick andere Menschen zu diffamieren.
    Sind ja nur ehrenamtliche Mitb√ľrger, die sich “in der Tat” dem Gemeinwohl zur Verf√ľgung stellen. Und wenn sie nicht bereit sind, total gl√§sern und sekundenschnell √ľberwachbar zu sein, dann m√ľssen sie wohl allesamt was “zu verbergen ” haben.
    Ist das wirklich die Meinung der B√ľrger oder spiegeln all die einheitlichen Kommentare hier
    unsere zukunft wider?
    “Lasst uns mal gen√ľsslich diese “politiker” digital medial zerlegen”, bis keiner mehr lust hat, sich zur Verf√ľgung zu stellen.
    Aber dann haben wir ja die hier meinungsbildende Piratenpartei, die wirds schon richten.
    Ich f√ľrchte, unsere Zukunft h√§ngt weniger von “nein-sagern” und “verfolgern” oder “transparent-machern” ab sondern von Lokalpolitikern, die mehrheitlich unsere Angelegenheiten seri√∂s vertreten.

    ……..√ľbrigens, ich bin keiner aber ich finde es scheusslich, wie hier ohne gegenstimme
    ein ganzer ehrenamtlicher Stand unter einen “dubiosen” Generalverdacht gestellt wird.

    • Beobachter Bad Wiessee

      (Gegenstimme): Ist doch aufschlußreich, dass keiner der GR sich bisher sich zu Wort gemeldet hat, um seinen Standpunkt uns allen zu erläutern.
      (Vertrauensbildung): Ist doch nachfragenswert, wieso die GR auf eine relative simple Anfrage der TS so heftig reagiert haben ?

      Ach, √ľbrigens, zeigt nicht gerade unser Bundespr√§sident wie man es nicht machen sollte ?
      Wieso funktioniert das in Seelbach und bei uns nicht ?

    • Thomas

      Herr Biedersteiner (falls sie so heißen),

      Worum es hier geht ist Transparenz. Die Herren Gemeinder√§te sind Repr√§sentanten und Entscheidungstr√§ger der Gemeinde, deren Taten weitreichende Konsequenzen f√ľr uns alle haben. Dies ist kein Firmenvorstand, der gerne im eigenen Interesse und hinter verschlossenen T√ľren arbeiten darf.

      Transparenz ist eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie, denn nur mit Ihr kann gewährleistet sein das nach dem Willen der Wähler entschieden wird, und wo dies nicht passiert, ersichtlich ist wer so gehandelt hat. Es ist auch das wichtigste Werkzeug im Kampf gegen politische Korruption, und die Talgemeinden haben eine bewegte Vergangenheit in der viel zu oft Entscheidungsträger und Nutznießer die selbe Person waren, oder zumindestens gute Freunde.

      Man mag einwerfen, Transparenz ja, aber wozu Live, es gibt doch Protokolle. Selbst auf Bundesebene sind diese Protokolle oft nicht das Papier wert auf denen sie gedruckt sind, weil sie nachträglich geschönt und entstellend verändert werden. Und dort gibt es sogar Stenographen, die alles wörtlich mitschreiben.

      Man kann mir auch nicht erz√§hlen das die Beteiligten um Ihre Pers√∂nlichkeitsrechte bangen. Sie sitzen dort in Ihrer Funktion als Repr√§sentanten und nicht etwa als Privatpersonen. Sie haben zu Ihren politischen Aussagen zu stehen, oder die Konsequenz daraus zu ziehen, den Posten aufzugeben. Das ist es erst was einen seri√∂sen Politiker ausmacht. Sie w√ľrden auch nicht wollen das Ihr Banker das Bargeld sein Bank, Zuhause unter dem Bett lagert, ganz egal wie Integer der Mann ist. Mit seinem eigenen Geld kann er verfahren wie er will, aber in seiner Funktion muss er nach transparenten Regeln spielen.

  • Beobachter Bad Wiessee

    Zitat von der Homepage des Wiesseer Blocks:

    Die Freien W√§hler Bad Wiessee stehen f√ľr B√ľrgerinformation – B√ľrgerbeteiligung
    Wir stehen f√ľr B√ľrgern√§he, Transparenz und effektive Informationswege. Wir werden hierzu vor allem auch das Medium Internet nutzen.

    Ach, wie sind doch die Worte doch nur Schall und Rauch !

    W√§re ich ein Pirat, so w√ľrde ich mich f√ľr die jetzt schon erfolgte Wahlkampfhilfe herzlichst bedanken und nat√ľrlich auch f√ľr die Antwort auf die Frage “Gibt es etwas zu verbergen”.

    Von der CSU BW ganz zu schweigen !

    Nun gut, vielleicht scheint man hier auf DAS VERGESSEN zu setzen. Soll ja momentan IN sein.

    Und sich der fachlichen Kompetenz in den eigenen Reihen zum Thema “Kommunikation” nicht bewu√üt zu sein !

  • Sepp Huber
  • Thomas

    Ja bei dem Beitrag gestern Abend in quer musste ich auch grinsen. 30.000 Euro f√ľr einen Treppenlift und weiterhin keine Transparenz. Wobei das Argument das f√ľr eine Live-√úbertragung die R√§te bessere Manieren an den Tag legen m√ľssen schon ein massives Problem herausstellt. Hat das niederbr√ľllen von Leuten mit stichhaltigen Argumenten doch lange Tradition im Tal. Damit kann man doch nicht so einfach brechen!

    Was irgendwie fehlte war, das die Gemeinderäte nicht nur keine Video-Übertragung, sondern gar keine Live-Berichterstattung haben wollen. Also auch keine Audio oder Twitter.

    Ansonsten schönen Gruß vom Streisand-Effekt an die Rathäuser!

  • B√ľrger

    Wenn ich nur lese: Wem es wichtig ist, kann doch persönlich hinkommen!!!!

    Nicht nur als Behinderter tut man sich da nicht immer leicht. Es soll ja tats√§chlich Leute geben, die auch abends arbeiten. Und Nicht jeder mit Kind hat Oma und Opa ums Eck, und 30 ‚ā¨ mal schnell f√ľr nen Babysitter kann sich auch nicht jeder leisten.

  • Andreas Oberm√ľller

    Die Argumente sind allesamt rechtlich zum jetzigen Zeitpunkt zutreffend.
    Doch kann man auch die Bayerische Gemeindeordnung √§ndern und auf diese Weise √Ėffentlichkeit und Transparenz herstellen.

    Doch da liegt des Pudels Kern, die Bayerische Gemeindeordnung hat weder mit Transparenz noch mit √Ėffentlichkeit noch mit B√ľrgern√§he zu tun. Dieses Gesetzeswerk stammt aus der Feder der CSU, hat seine Wurzeln im Despotismus und da wird einem alles klar.

    Versuche der Parteien im Landtag wenigstens die schlimmsten Ausw√ľchse per Gesetzes√§nderung zu verbessern, werden seit 2008 auch mit den Stimmen der F.D.P. (die “Liberalen”, wie l√§cherlich!) als Wurmfortsatz der CSU niedergestimmt.

    Ich will nicht tausend Gr√ľnde gegen ein Vorhaben h√∂ren, sondern wie man rasch gegen das Desinteresse der Bev√∂lkerung etwas unternehmen kann. Gerade wenn nur 3 Zuh√∂rer da sind, m√ľ√üten doch die Alarmglocken l√§uten.

    Und wenn jemand nicht √ľber Bierdimpflniveau hinauskommt, sollte er nicht gerade am Ratstisch √ľber Millioneninvestitionen zu Lasten der B√ľrgerinnen und B√ľrger einer Gemeinde entscheiden m√ľssen. Das sollte der W√§hler miterleben d√ľrfen und bei der n√§chsten Wahl ber√ľcksichtigen.

    Da geht es nicht um Wortgewandtheit, denn Schmarrn bleibt Schmarrn, auch wenn er in feinstem Juristendeutsch vorgetragen wird.

    R√§te mit fundierter eigener Meinung, die sie auch noch √∂ffentlich sagen, sind nicht bei jedem B√ľrgermeister beliebt.

    Demokratie braucht √Ėffentlichkeit, ein Satz der es in sich hat!

    Andreas Oberm√ľller
    FWG-Vorsitzender

  • gmunder

    also tschuldigung, den bericht fand ich ja ganz gut aber der treppenlift ist doch der absolute wahnsinn…
    es kann doch nicht sein das man 30.000‚ā¨ in einen treppenlift investiert um 2 stufen √ľberwinden zu k√∂nnen. also mal vorrausgesetzt in gmund finden sich keine mittmenschen die bei einer sitzung einem eventuellen rollstuhlfahrer helfen k√∂nnten, k√∂nnte man mit 30.000‚ā¨ fuer die naechsten 10 jahre locker zwei leute anstellen die bei den jeweiligen sitzungen (mal 10 pro jahr veranschlagt) den rollstuhlfahreren helfen koennten.
    der vorteil waere auch das die zwei helfer keinen t√ľv, keine folge und wartungskosten und auch sicher laenger als 10 jahre heben.

    und bei einem satz von 150‚ā¨ pro helfer fuer einen sitzungsabend w√ľrd ich mich auch bewerben ;-)

  • sigi

    Das ist alles nur ein grosses Missverstaendnis. Es muss nicht Treppenlift sondern Treppenwitz heissen. ;-)

  • Querdenker

    Auch die Iberl B√ľhne wird im Fernsehen √ľbertragen, manchmal ist es jedoch noch l√§cherlicher was manche Gemeinder√§te so von sich geben. Eine bessere Vorbereitung w√ľrde sicher das Niveau heben und mehr Struktur in eine Gemeinderatssitzung bringen. Warum nehmen so wenige B√ľrger an einer √∂ffentlichen Gemeinderatssitzung teil, weil die Themen bis zum Erbrechen durchgekaut werden. Jeder der Gemeinder√§te muss seinen Senf dazugeben und bereits x mal gesagtes wiederholen. Bei einer Video√ľbertragung k√∂nnten die Gemeinder√§te Ihr Auftreten und Ihre Au√üenwirkung selbst √ľberpr√ľfen, vielleicht w√ľrden sie zu dem Entschluss kommen weniger w√§re oft mehr. Es w√ľrde sich schlagartig das Niveau und die Disziplin erh√∂hen. Wenn ich mir vorstelle, welche Tragweite getroffene Beschl√ľsse f√ľr den B√ľrger haben, frage ich mich warum sich im Tal die Gemeinder√§te gegen mehr √Ėffentlichkeit und Transparenz wehren. Aber die Selbstdarsteller arbeiten nach dem Motto ‚Äěmir san mir‚Äú und wir entscheiden wo es lang geht.

    • user

      ihren Namen die Anschrift und ein Bild bitte,
      andere bezichtigen lächerlich zu sein
      aber selbst anonym bleiben ist schon recht lächerlich.

    • user

      das ist genau der Punkt,

      Sie behalten sich vor was sie veröffentlichen. Eben nicht leif.

      Der Netiquette habe ich sicher entsprochen,
      der Rest ist Ihre Meinung.

  • user

    An die Tegerseer Stimme,

    ihr braucht euch nicht so in den Vordergrund der Demokratie zu stellen
    Ihr seid leif auch nicht so demokratisch.

    Es ist mir selbst hier in diesem Forum passiert dass Kommetare
    die weder unflätig noch beleidigend waren,

    sondern nur einfach der Redaktion unbequem waren
    ( beispiel: zweifelhaftes googel analytics dieser Seite)

    nicht veröffentlicht bzw gesperrt wurden.

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