Das Bayerische Fernsehen berichtet über Transparenz in den Tal-Gemeinden

“Gibt es etwas zu verbergen?”

Zweite Ergänzung vom 15. Juni / 13:23 Uhr
Kamera, Mikrofon und eine Internetverbindung. Mehr braucht es eigentlich nicht, um via Internetstream live aus den Rathäusern rund um den Tegernsee zu berichten. Ohne Zeitverzögerung. Mit ausreichender Bild- und Tonqualität.

Dass so was funktionieren kann, haben bisher einige Städte und Gemeinden gezeigt. Und auch in Bayern ist diese Form von Bürgernähe und Transparenz mittlerweile möglich. Das Tegernseer Tal braucht jedoch noch ein wenig. So die Aussage des gestrigen Fernsehbeitrags bei “quer”. Wer den Beitrag am Donnerstagabend um 20:15 Uhr nicht sehen konnte, kann sich diesen in der Mediathek des Bayerischen Fernsehens nachträglich anschauen.

Zum Video auf das Bild oder den unten stehenden Link klicken

Ein interessanter und kurzweiliger Bericht, in dem unter anderem gezeigt wird, warum Gmund 30.000 Euro für eine Rampe investiert und wieso Argumente wie “sonst sagen einige Gemeinderäte nichts mehr” ins Leere laufen. Hier klicken um das Video aufzurufen.

Ergänzung vom 13. Januar / 12:01 Uhr

Wie angekündigt, haben wir uns nach der Entscheidung des Wiesseer Gemeinderats, eine Live-Berichterstattung kategorisch auszuschließen und darüber hinaus den Zuhörern zu verbieten, aus den Sitzungen direkt Informationen in das Internet zu stellen, bei Bürgermeister Peter Höß nach den genauen Gründen erkundigt.

Das Wiesseer Rathaus zeigt sich normalerweise kooperativ. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister sowie Geschäftsleiter Michael Herrmann ist professionell. Was uns jedoch bei diesem Thema überrascht hat, ist die Vehemenz, mit der im Wiesseer Rathaus Antworten zurückgehalten, Informationen verschleppt und – wenn überhaupt – ausweichend geantwortet wird.

Die erste Anfrage vom 23. November wurde unvollständing am 1. Dezember beantwortet. Wir hatten somit keine andere Wahl, als noch mal nachzuhaken und die Fragen erneut zu versenden. Dieses Mal benötigte die Antwort, trotz diverser persönlicher Nachfragen, drei Wochen. Am 20. Dezember wurde uns das Dokument per E-Mail zugestellt. Mit den Antworten kann man als Presse und als Bürger allerdings nicht zufrieden sein.

Damit sich jeder ein eigenes Bild darüber machen kann, veröffentlichen wir hier unsere Fragen und die Antworten des Rathauses darauf. Man bedenke, das Ganze hat vier Wochen gedauert. Erkenntnisgewinn: annähernd null.

Aus welchem Grund wurde das Thema “Live-Berichterstattung” in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt?

Antwort: Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder eine Entscheidung zu diesem Thema in nicht öffentlicher Sitzung herbeigeführt. Eben aus Wahrung der Persönlichkeitsrechte darf es nicht sein, dass Mitglieder des Gremiums in dieser Sache in öffentlicher Sitzung unter Entscheidungsdruck gesetzt werden.

Wie sieht die Begründung im genauen Wortlaut aus?

Antwort: Keine erhalten.

Auf welcher Faktenbasis haben die Gemeinderäte die Entscheidung getroffen? Dies vor allem mit dem Hintergrund, dass wir eigentlich keine Anfrage gestellt haben, über die Sitzungen live zu berichten. Die Anfrage handelte darüber, ob es ein Interesse der Gemeinde gibt, eine Live-Berichterstattung zum Wohl der Bürger aufzubauen. Dies hatten wir auch im folgenden Artikel noch mal erläutert.

Antwort: Das Interesse vor Ort an den öffentlichen Sitzungen ist bis auf wenige Ausnahmen relativ gering. Wir denken nicht, dass durch die Übertragung ins Internet in Echtzeit eine recht viel breitere Masse an Interessierten erreicht wird.

Wir nehmen Bezug auf diese Antwort: Sie sagen, das öffentliche Interesse an den Sitzungen des Gemeinderats dürfte durch eine Live-Berichterstattung nicht steigen. Was genau macht Sie da so sicher? Die Frage vor allem mit dem Hintergrund, dass es in anderen Städten und Gemeinden genau gegenteilige Erfahrungen gibt.

Antwort: Andere Gemeinden, außer unsere Nachbargemeinden im Tal, bei denen absolut die gleiche Sichtweise auf die Dinge wie in unserem Gremium vorherrscht, wurden nicht befragt.

Der Gemeinderat hat am 22. November auch die Gemeindeordnung geändert. Zukünftig sind Liveberichte in Wort, Ton und Bild nicht erlaubt. Hat der Gemeinderat damit auch verboten, dass man in der Sitzung per Handy oder Laptop Informationen notiert und diese direkt online stellt? Sind internetfähige Handys damit verboten?

Antwort: Die Anwendung von internetfähigen Geräten wie Smart-Phones, Laptops oder Tabletts während einer Sitzung ist generell nicht verboten, jedoch aufgrund dieses Beschlusses aber die direkte Übertragung von Informationen in das Netz.

Wo sieht der Gemeinderat von Bad Wiessee die rechtliche Grundlage dafür, allen Bürgern zu verbieten, aktuelle Informationen aus der Gemeinderatssitzung beispielsweise auf Facebook online zu stellen?

Antwort: Keine erhalten.

Auch hier wieder die Frage nach der Öffentlichkeit: Aus welchem Grund wird über ein so wichtiges Thema in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt?

Antwort: Keine erhalten.

Ursprünglicher Artikel vom 11. Dezember:
Drei von fünf Tal-Gemeinderäten haben sich aktuell gegen Transparenz und für einen rückwärts gewandten Umgang mit der Öffentlichkeit entschieden. Gmund, Tegernsee und Bad Wiessee wollen nicht, dass Entscheidungen, Debatten und Diskussionen nachvollziehbar und schnell an die interessierte Öffentlichkeit gelangen.

Vor allem in Bad Wiessee hat die Ablehnung “neuer Medien” ungeahnte Dimensionen erreicht. In nicht öffentlicher Sitzung haben dort die Gemeinderäte einstimmig entschieden, dass nicht nur “denkbare” Liveberichte in Bild und Ton, sondern auch das “unmittelbar” geschriebene Wort zukünftig nicht mehr erlaubt sein soll.

Oder, wie es ein Kommentator passend formuliert hat: “Schade, dass die Transparenz im Gemeinderat kürzlich mit dem Verbot aller Medien ab Erfindung der Fotografie ein jähes Ende nahm.

Direkte Übertragung ins Internet ist nicht erlaubt

In einer Stellungnahme von Bürgermeister Peter Höß wird deutlich, wie versucht wird, auch in Zeiten moderner Medien die “Öffentlichkeit” möglichst auf die eigenen vier Wände des Sitzungssaals zu begrenzen:

Die Anwendung von internetfähigen Geräten wie Smartphones, Laptops oder Tabletts während einer Sitzung ist generell nicht verboten, jedoch aufgrund dieses Beschlusses aber die direkte Übertragung von Informationen in das Netz.

Der Wiesseer Gemeinderat entscheidet sich damit nicht nur – wie Gmund und Tegernsee – gegen eine “möglicherweise denkbare Live”-Übertragung von öffentlichen Sitzungen, sondern auch gegen jede tatsächlich erlaubte Berichterstattung.

Zum Hintergrund: Es gibt unterschiedliche Auffassungen zum Recht am eigenen Bild als Privatperson, als ehrenamtlichem Gemeinderat oder als Berufspolitiker. Die vorherrschende “formaljuristische” Meinung ist, dass ehrenamtliche Gemeinderäte einer Aufnahme in Bild und Ton zustimmen müssen. Die vorherrschende Praxis ist, dass viele Gemeinderäte bereits ganz selbstverständlich bei politischen Themen eine Meinungsposition beziehen. In Bild und Ton.

Ausschluss von Öffentlichkeit, wo diese gewünscht ist

Ein Verbot, sich Notizen zu machen und diese mithilfe moderner Medien zeitnah zu veröffentlichen, ist hingegen auch “formaljuristisch” mehr als zweifelhaft.

Der Beschluss aus Wiessee bedeutet allerdings im Kern, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig während einer öffentlichen Sitzung niemanden mehr in irgendeiner Weise “informieren” dürften. Das Versenden von E-Mails oder Kurznachrichten ist genauso verboten wie das Einstellen von Facebook-Einträgen – sofern sie mit der Gemeinderatssitzung in Zusammenhang stehen.

Einzige Lösung: Man geht (um auch kein Hausrecht zu verletzen) raus auf die Straße, verlässt also die “öffentliche Sitzung”, sendet die Information und geht wieder in die “öffentliche Sitzung”, deren “Öffentlichkeit” aber auf den Sitzungssaal durch diesen Beschluss beschränkt ist.

Absurd? Nein – das wurde “nicht öffentlich” so entschieden. Auch hier muss noch einmal das Prinzip erklärt werden: “Nicht öffentlich” darf laut Gemeindeordnung nur das verhandelt werden, was das “Wohl der Gemeinde” oder die “schützenswerten Interessen Dritter” betrifft.

Während also allerortens in Deutschland Transparenz und eine größtmögliche Bürgerbeteiligung diskutiert wird, gehen bei uns die Pforten zu und werden nicht nur abgeschlossen, sondern zugemauert.

In der letzten Woche hat sich die Piratenpartei zu dem Thema geäußert und einen offenen Brief an den Wiesseer Gemeinderat veröffentlicht, der in der Form auch an Tegernsee oder Gmund gerichtet sein könnte:

An die Mitglieder des Gemeinderat Bad Wiessee
An Herrn Bürgermeister Peter Höß

Hausham, den 8.12.11

Offener Brief: Gibt es etwas zu verbergen?

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats Bad Wiessee,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Höß,

Die Piraten im Landkreis Miesbach fragen sich, warum öffentliche Sitzungen nicht öffentlich übertragen werden sollen. Damit werden Bürger der Gemeinde, die an der persönlichen Teilnahme verhindert sind, seien es familiäre, berufliche oder gar gesundheitliche Gründe, von den Versammlungen ausgeschlossen.

Natürlich freuen wir uns über die Bereitstellung realer Sitze für interessierte Gäste, jedoch ist es bei Präsenzzwang Interessierten nicht möglich, die Sitzungen des Gemeinderats zeitversetzt zu verfolgen. Leider werden meistens auch nur Ergebnisse protokolliert, die gesamte Diskussion bleibt somit verborgen.

Die Piraten im Landkreis Miesbach ermutigen Sie daher, Ihren Beschluss neu zu überdenken, Demokratie zu leben und auch virtuelle Sitze für Interessierte bereitzuhalten.

Außerdem würden wir uns freuen, wenn der Gemeinderat die Sitzungstermine, Tagesordnungen und seine Protokolle zeitgemäß im Internet ankündigt und veröffentlicht, zum Beispiel per E-Mail-Newsletter, Netzwerkkalender oder RSS-Feed.

Die Piraten aus dem Landkreis Miesbach

Stellvertretend:
Gerhard Brugger, Bad Wiessee
Andreas Witte, Holzkirchen

Eine kleine Gemeinde als “Anschauungsobjekt”

Auslöser für die weitreichende Entscheidung war eine Anfrage der Tegernseer Stimme an alle Bürgermeister im Tal, ob man sich eine Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet grundsätzlich vorstellen könne.

Das Vorbild für diese “Idee” war eine kleine Gemeinde im Schwarzwald, die damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat. In Seelbach hat man schon vor Jahren damit begonnen, die Gemeindepolitik sehr transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

Die Sitzungen werden über das von Schülern und der Gemeinde zusammen betriebene SeelbachTV ins Netz übertragen und können auch im Nachgang jederzeit angeschaut werden. Die Beschlussvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden im Vorfeld im Internet zugänglich gemacht, Sitzungsprotokolle stehen zeitnah im Netz zur Verfügung. Je nach Thema haben die Sitzungsübertragungen bis zu 100 Zuschauer – bei einer Gemeindegröße, die mit Bad Wiessee vergleichbar ist. Dabei ist Seelbach nicht die einzige Gemeinde, die die öffentlichen Sitzungen ins Netz stellt und damit gute Erfahrungen macht.

In den drei Tal-Gemeinden steht man einem solchen Ausmaß an Transparenz ganz mehrheitlich ablehnend gegenüber. Eine “öffentlich nachvollziehbare Debatte” fand nicht statt. Damit bleiben die Entscheidungswege unklar. So wurde aus unserer “theoretischen und allgemeinen” Anfrage ein “offizieller” Antrag der Tegernseer Stimme gemacht. Vergleiche, wie Sendelizenzen beim Fußball, machten die interne Runde.

Dabei war die Frage klar gestellt. Ob Seelbach oder Passau, Beispiele gibt es genug, an denen man hätte einschätzen können, wie öffentliche Sitzungen einer breiten und sehr interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und zwar nicht von den Medien, sondern von Gemeindevertretern.

Dass am Ende alle drei Kommunen die Angelegenheit still und leise in nicht öffentlichen Sitzungen entschieden haben und auf eine Begründung verzichten, ist ernüchternd. Die offizielle “Botschaft” ist klar: Im Tal wird es noch lange dauern, bis man die Öffentlichkeit in einem Maße ernst nimmt, den diese verdient.

Die Konsequenzen von Fehlverhalten bleiben unklar

Wirklich weitreichende Folgen hat aber vor allem der Beschluss der Gemeinde Bad Wiessee. Denn er bedeutet, dass nicht nur der Tegernseer Stimme verboten wurde, aus den Sitzungen direkt zu berichten, wie am 13. Oktober geschehen. Vielmehr hat man mit der Entscheidung allen Bürgerinnen und Bürgern untersagt, Informationen aus öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Im Klartext: Wer aus einer Sitzung heraus eine SMS oder E-Mail schreibt und/oder einen Beitrag auf Facebook, Twitter und Co. stellt, begeht eine – tja, was eigentlich? Bad Wiessee ist uns die Antwort darauf bisher – trotz mehrmaliger Nachfrage – schuldig geblieben.

Eine Straftat? Oder “nur” eine Ordnungswidrigkeit? Wird man als Bürger rausgeworfen und erhält ein Hausverbot, wenn man aus öffentlichen Sitzungen Informationen versendet? Auch wie die Gemeinde das Verbot kontrollieren will, wird aus der Stellungnahme des Bürgermeisters im Auftrag des Gemeinderats nicht ersichtlich.

Ob man sich in Wiessee der absurden Tragweite und der grundsätzlichen Einschränkung von Bürgerrechten bei der Beschlussfassung klar war, ist nicht bekannt, denn alles wurde ja nicht öffentlich diskutiert und beschlossen. So wie auch bei der Absage an eine denkbare Live-Übertragung in allen drei beteiligten Gemeinden. Statt für eine möglichst offene Debatte über “Chancen und Risiken” haben sich die Verantwortlichen für eine Hinterzimmerpolitik des Verbots entschieden.

In Gmund, Tegernsee und Bad Wiessee wird also auch weiterhin nach dem gewohnten Modell verfahren: Wir machen das unter uns aus. Je weniger es mitbekommen können, desto besser.

Mitglied im Tegernseer Kreis

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  • Wanderfreund

    Wenn ich als Anhänger einer repräsentativen Demokratie mehr Transparenz wünsche, dann kann ich doch gerade auf kommunaler Ebene an den Ort des Geschehens – sprich: Gemeinderat bzw. Stadtverordnetenversammlung – gehen und durch meine Präsenz auch den dort Handelnden mein Interesse signalisieren. Wenn ich zu Hause von der Couch aus das Geschehen verfolge, darf ich mich möglicherweise zwar informiert fühlen, aber wer sagt mir dann, ob und wie ich manipuliert werde, zumal die Kanäle durchaus dubios sein können. Ein geschickter Kameramann weiß eben, welchen Bildausschnitt er wählen muss, um sein eigenes Interesse darzulegen. Auch Ton- und Textübertragungen müssen nicht zwangsläufig ein Geschehen objektiv wiedergeben.

    • Tegernseer Stimme

      Eine Auswahl von Szenen ist bei einer Live-Übertragung nur schwer möglich. Dafür ist sie ja live. Und es geht auch nicht darum, ob es einen “geschickten” Kameramann gibt oder nicht. Denn die Realität in den Gemeinden und Städten in denen das gehandhabt wird, sieht relativ simpel aus: Ein oder zwei Kameras, die fix auf die Szenerie eingestellt sind. Ein paar Mikros. Das war`s.

      Und zum ersten Argument eine Gegenfrage: Was wenn ich als interessierter Bürger an den Gemeinderatsterminen keine Zeit habe? Oder mir die Sitzung in Ruhe zu Hause anschauen möchte? Die Möglichkeiten sind ja da, und Interesse signalisiere ich auch mit meinem “Einschalten”.

  • veritas

    Die Überschrift sagt schon sehr viel.

    In gewissen Ausnahmefällen mag es ja sinnvoll sein, Beschlüsse vorerst nicht öffentlich darzulegen, aber wie grundsätzlich hier gezielt versucht wird jegliche Demokratie und Transparenz aus den Sitzungen rauszuhalten ist schon sehr erstaunlich.

    Halten sich die Stadträte für so inkompetent, dass sie nicht wollen, dass der Bürger genau erfährt was sie so von sich geben?
    Zu viel Mauschelei in den Sitzungen?

  • tegernseer

    Das recht am eigenen bild steht auch einem gemeinderat zu. uneingeschränkt. die Möglichkeiten heutiger Medien können einem Menschen genügend Angst und Unsicherheit einjagen um ohne weitere Begründung dieses recht geltend zu machen. Ein Gemeinderat ist weit davon entfernt ein öffentliches Interesse in einer Größenordnung zu sein dass diesem Bürger dieses recht auch nur ein bisschen beschnitten werden sollte. Hut ab vor denen die dies zulassen. Aber recht bleibt recht.

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Das Recht am Bild ist jedem unbenommen. Auch wenn Gemeinderäte rein aus der Praxis her mit dem Recht anders umgehen, als eine “Privatperson”. Da man als Gemeinderat jedoch in der Öffentlichkeit steht und vom Bürger gewählt wird, wäre eine Begründung für die Entscheidung zumindest angebracht.

      Aber das eigentlich Kritische an der Sache ist auch und vor allem der Umstand, dass man der Öffentlichkeit das Recht am eigenen Wort nimmt. Das ist ein wenig Paradox, da es sich ja um eine öffentliche Sitzung handelt. Die Frage warum wurde nicht beantwortet. Die Frage was den Bürgern “blüht”, die sich dagegen widersetzen, ebenfalls nicht.

  • Demokrat

    Ein Bürger mit einer körperlichen Behinderung, die ihn von der physischen Teilnahme an den Sitzungen ausschließt, reicht völlig aus. Er wird klagen und Recht bekommen.

  • Altfrau

    Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht. Heißt es. So ergeht es wohl den ablehnenden Gemeinderäten. Wollen sie wieder gewählt werden, sollten sie mal anfangen, zu probieren.

    • wiesseer

      Wahlen werden (noch) woanders entschieden, als im Internet. Da gibt es Zirkel, die kennen Sie gar nicht. Man kennt sich und spricht sich natürlich auch für den bekannten Kandidaten aus.
      So richtig böse werden wir Wähler sowieso erst wenn es um unsere Pfründe geht. Wenn man die eigenen Kinder anstatt 2 gleich 20 Kilometer weit in die Schule fahren muss. Da sind wir nachtragend. Bei der Beschneidung eigener Rechte wird gerne mal darüber hinweggesehen. Wir vergessen eben gerne und schnell.

  • wiesseer

    Ich sags mit den Worten von Kurt Tucholsky: “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”

    Das soll keine Warnung sein, sondern ein applaudierendes “Weiter so”.

  • http://www.eichwalder-nachrichten.de Jörg Levermann

    Die Entscheidung der Gemeindevertreter ist für mich ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit. Darüber hinaus wird die Arbeit uns Online-Journalisten massiv behindert. Für uns ist der Laptop zum wichtigsten Arbeitsgerät, auf dem wir die Wortmeldungen der Lokalpolitiker so gut es geht mitschreiben.

    Die Kommunalordnung des Landes Brandenburg ist da ähnlich beschränkend. Allerdings können die Kommunen in ihren Ortssatzungen anderes beschließen und “Ton- und Bildaufzeichnungen” während der öffentlichen Sitzung grundsätzlich erlauben. Bislang war dies nur möglich, wenn Vertreter der Presse vor Sitzungsbeginn danach fragten und keiner der anwesenden Gemeindevertreter dies ablehnt. Ende September haben die Eichwalder Gemeindevertreter die Satzung geändert:
    http://www.eichwalder-nachrichten.de/2011/09/28/aenderung-der-geschaeftsordnung-bringt-mehr-pressefreiheit-und-elektronische-sitzungsunterlagen-fuer-kommunalpolitiker/

    Mit bestem Gruß

    Jörg Levermann

  • Thomas

    Ich wäre durchaus interessiert an einer Live-Übertragung, ob Video oder nur Audio wäre egal, schlicht weil mir aktuell die Möglichkeit fehlt an den Sitzungsabenden vor Ort zu sein.

    Dem Hinweis das man auf diese Weise seine Interessen und Meinungen nicht bekunden kann, halte ich entgegen das auch hier die “Moderne Technik” Mittel und Wege kennt. Ein Hashtag auf Twitter könnten so eine Sitzung mehr Teilhabe verleihen als mit Handmeldungen je möglich. Dummerweise eckt man hier an der nächsten Haltung unsere Kommunalpolitiker an: Anonyme Wortmeldungen sind nicht gerne gesehen.

    Absurd ist das ganze in jedem Fall. Was wenn jemand im Sitzungssaal eine Laufschrift füttert, die er von außen Sichtbar, ans Fenster stellt? Und was wenn jemand anders draußen die Texte dieser Laufschrift Online stellt? Eine mehr als grenzwertige Einschränkung, mit der die Gemeinderäte auf dem besten Wege zu einem “Streisand-Effekt” sind. Aber um den zu kennen, müssten die meisten von Ihnen wohl erst mal Online kommen.

  • hansbert

    Und was ist jetzt der Grund für die ganzen Entscheidungen? Könnt ihr das noch besser herausarbeiten. Das wird nicht klar im Artikel.

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Zumindest in Bad Wiessee sah jedes Gemeinderatsmitglied “seine Persönlichkeitsrechte gefährdet”. Das ist ein Zitat aus der ersten Stellungnahme von Bürgermeister Peter Höß, in der er unter anderem erklärt: “Eine von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre gehöre zu den notwendigen Voraussetzungen einer geordneten Sitzungsbetriebes.” Die jedoch sah man in Bad Wiessee durch eine Aufzeichnung “faktisch empfindlich tangiert”.

      Die beiden anderen Gemeinden haben keine Begründung verlesen. Aber wir gehen davon aus, dass sie ähnlich ausfallen wird.

      Der Verbot des Mitschreibens ist relativ profan. Hauptsächlich wurde “das ständige Getippe während der Sitzung von vielen Mitgliedern des Gremiums als störend und ablenkend empfunden.”

      Wir haben die Stellungnahmen bisher nicht aufgeführt, da sie nicht ausreichend sind. Auf mehrmalige Nachfrage die Entscheidungen zu konkretisieren, haben wir bisher keine Antwort erhalten. Aber wir bleiben dran.

      • Thomas

        Ach tippen stört die hohen Herren? Da gibts Abhilfe, Stichwort: Swype.

  • http://heddesheimblog.de Hardy Prothmann

    Guten Tag!

    Jeder Gemeinderat ist verpflichtet, sich für das Wohl der Gemeinde einzusetzen und Schaden von ihr abzuwenden.

    Die Entscheidungen der Gemeinderäte ist höchst blamabel und insgesamt für das Ansehen der Gemeinde schädlich und dem Wohl abträglich.

    Die von den Gemeindebürgern gewählten ehrenamtlichen Vertreter sind keine Privatpersonen, sondern nehmen ein öffentliches Ehrenamt war. Die allermeisten sind zudem Vertreter politischer Parteien.

    Als solche treten sie öffentlich auf, werben öffentlich für ihre Positionen und versuchen die Öffentlichkeit bei Wahlen dahingehend zu überzeugen, dass die Bürger durch ihre Stimmabgabe für die jeweilige Position diese Haltung unterstützen.

    Die Öffentlichkeit wiederum hat die Möglichkeit und das Recht, sich über die Arbeit der gewählten Bürgervertreter zu informieren. Persönlich, in öffentlichen Sitzungen, bei anderen Veranstaltungen und wie grundgesetzlich geschützt und besonders hervorgehoben durch Medien wie Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie mittlerweile Nachrichtenanbieter im Internet.

    Die Medien sind ein anerkanntes Instrument der demokratischen Ordnung und übernehmen für die Öffentlichkeit und die Meinungsbildung eine wesentliche Aufgabe.

    Jede Behinderung einer redaktionellen Berichterstattung muss deshalb grundsätzlich als demokratiefeindlich eingeschätzt werden.

    Die Argumentation, jeder Bürger könne sich selbst vor Ort bei öffentlichen Sitzungen sein “Bild” machen, scheitert an der Lebensrealität vieler Menschen – Arbeit, Familie, Mobilität sind hier Stichwörter. Und würde man das Argument “kannst ja selbst hingehen” ausweiten, müsste man auch zu jeder Landtags- und Bundestagssitzung und sogar zu Terminen der EU persönlich erscheinen, wenn man sich informieren möchte. Reichlich absurd.

    So wie der Beschluss an sich. Denn welchen Unterschied macht es, ob man aus einer Sitzung heraus eine elektronische Meldung verfasst, “Antrag XY entschieden” oder den Raum verlässt und dann dieselbe Nachricht elektronisch verfasst, sie auf Papier drucken lässt und diese in den folgenden Tagen “erscheint”?

    Der einzige erkennbare Unterschied ist der einer enormen zeitlichen Verzögerung.

    Die politische Botschaft der Gemeinderatsbeschlüsse hingegen ist tragisch: Wir Bürgervertreter erlauben den von uns vertretenden Bürgern nicht die Nutzung elektronischer Medien und damit den Austausch von Informationen und Meinungen.

    Das muss sich mal ganz deutlich vor Augen führen. Und jeder kann sich selbst seine Meinung bilden, was er davon hält.

    Die Definition des “Hausrechts” und der “Ordnung” ist ebenfalls bedenklich. Würde eine Gemeinderatssitzung auf dem Dorfplatz, also im öffentlichen Raum stattfinden, könnten sich die Gemeindevertreter nicht auf “Persönlichkeitsrechte” berufen, denn sie würden dort “öffentlich” auftreten.

    Eine öffentliche Gemeinderatssitzung wird aber offensichtlich anders definiert. Die entscheidende Frage ist: Wie öffentlich ist öffentlich, wenn öffentlich nicht wirklich öffentlich ist?

    Wenn man dem Gedanken des “wir-machen-das-unter-uns-aus-Gemauschels” nicht folgen will, muss man sich aber fragen, was man als Bürgervertreter eigentlich dagegen haben kann, über moderne Medien mit dem Bürger in Kontakt zu treten?

    Man könnte dann vermuten, dass die Gemeinderäte nicht “Manns (Frau) genug” sind, um für sich und ihre Äußerungen öffentlich einzutreten. Wenn dem so ist, kann man sich aber auch die Frage stellen, ob solche Vertreter – die nicht für sich, ihre Worte, ihre Entscheidung eintreten – geeignet sind, die gemeindlichen Belange zu entscheiden.

    Als politischer Journalist habe ich schon viele absurde Entscheidungen erlebt – aber was hier am Tegernsee passiert, ist außergewöhnlich.

    Eine offene, theoretische Frage mit einer weitreichenden Beschneidung von Presseorganen zu beantworten, ist auf alle Fälle eine neue Ebene, vergleichbar mit Staaten, mit denen wir uns nicht vergleichen möchten.

    Wie unklug diese Gemeinderatsbeschlüsse sind, erkennt man auch an der Unfähigkeit, die Reaktionen darauf zu erkennen.

    Liebe Gemeinderäte: Das, was ihr eigentlich verhindern, behindern, verbieten, untersagen wolltet, ist nun überall am Tegernsee, in Bayern, in Deutschland, auf der ganzen Welt über das Internet nachzulesen. Dagegen könnt ihr nichts unternehmen.

    Der Tegernseer Stimme kann man übrigens nur empfehlen, diese Beschlüsse erst vom Kommunalrechtsamt, dann von der Bezirksregierung und letztlich vom Innenministerium prüfen zu lassen. Die Chancen stehen gut, dass die Beschlüsse kassiert werden und den Gemeinderäten eine demokratische Lektion erteilt wird.

    Nur schade, dass man sich ohne Grund in solch ein Dilemma gebracht hat und anstatt dem Wohl der Gemeinde zu dienen, einen kapitalen öffentlichen Schaden verursacht hat.

    Gott zum Gruße
    Hardy Prothmann

    • wallbergengel

      Danke, Herr Prothmann! Treffender und besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können. Sie haben mir viel Arbeit abgenommen.
      Was mich immer wieder ärgert, ist folgendes: Vor der Wahl werden die Wähler als Stimmvieh gelockt und umworben. Kaum aber sitzen die Herrschaften auf ihren Amtssesseln, wird der Wähler, der schließlich seine Stimme mit vielen Hoffnungen und Erwartungen gegeben hat, ignoriert, gering geschätzt und über ihn hinwegregiert. Das ist im Tegernseer Tal besonders ausgeprägt, weshalb ich auf kommunaler Ebene seit Jahren meine Stimme verweigere. Ich mag mich einfach nicht mehr von unseren “Volksvertretern” verar… lassen.
      Mir ist schon klar, warum unsere Gemeinderäte so große Angst vor den neuen Medien und vor öffentlicher Transparenz haben: Sie fürchten den Zorn des Stimmviehs – und das zu Recht! Aufrichtige Menschen müssen nichts fürchten!

      • Beobachter Bad Wiessee

        Lieber Wallbergengel,

        auf kommunaler Ebene nicht zur Wahl zu gehen, sollten Sie sich nochmal überlegen. Gerade jetzt gibt es Alternativen, den politischen “Platzhirschen” die rote Karte zu zeigen. Schauen Sie z.B. in den Landkreis Regen bzw. vor ca. 3 Jahren auf die Gemeinde Bodenmais. Nur als Anregung, was man zum Erstaunen der Etablierten als Wähler erreichen kann und das Schöne dabei, es war dort durchaus eine kleine, feine Erfolgsstory. Gerade wenn man Wiessee und Bodenmais bei der gemeindlichen Entwicklung in den letzten drei Jahren miteinander vergleicht, sieht man die Notwendigkeit zu handeln. Vergleichen Sie nur mal die Entwicklung der Gästezahlen/Übernachtungen der letzten drei Jahre miteinander. Sie werden staunen !

      • Hans Biedersteiner

        wenn sie sich als stimmvieh sehen, sollten sie selber kandidieren und “ohne kompromisse” die eigene meinung durchzusetzen versuchen.

  • Andreas Obermüller

    Den Aspekt der Mauschelei sehe ich in öffentlichen Sitzung nicht mehr. Alle etwaigen Absprachen sind bereits vor der Sitzung getroffen worden. Interessant in diesem Zusammenhang ist höchstens noch der Umstand, daß in Tegernsee Abstimmungen abgebrochen werden, wenn die erhoffte Anzahl der Ja-Stimmen nicht erreicht wird. Die Anzahl der Nein-Stimmen wird dann gar nicht mehr festgestellt. Die Bayerische Gemeindeordnung stammt offenbar aus dem Zeitalter des Despotismus und läßt auch das zu. Das könnte eventuell für Zuschauer, die damit nicht vertraut sind, abstoßend wirken.

    Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn meine Beiträge direkt weitergeleitet werden. Ich bereite mich auf Sitzungen vor und überlege mir, was ich sage. Dennoch könnte es passieren, daß man Satzfetzen aus dem Zusammhang reißt, anders zusammensetzt und dann als peinlichen Unsinn ins Internet stellt. Das ist in der großen Politik üblich.

    • http://heddesheimblog.de Hardy Prothmann

      Guten Tag!

      Das “aus dem Zusammenhang reißen” kann genauso in der Zeitung, im Radio oder Fernsehen passieren. Das hat nichts mit dem Internet zu tun.

      Schönen Tag!
      Hardy Prothmann

  • Beobachter Bad Wiessee

    Als Bürger in einem demokratischen Staat, dieser regelmäßig mit erhobenen Finger anderer Länder zu mehr Demokratieverhalten ermahnt, bin ich eigentlich recht froh, um diese Reaktion der Wiesseer Gemeindeführung. Sie zeigt ganz offensichtlich, dass ich als Bürger nicht mehr (wenn überhaupt schon mal !) ernstgenommen werde. Und es zeigt davon, dass solch ein Gemeiderat sich überhaupt über die historischen Bedeutsamkeit eines solchen Beschusses nicht im Klaren war. Man sollte jedem Ratsmitglied die Teilnahme am Staatsbürgerlichem Unterricht ins Pflichtenheft schreiben.
    Danke, Herr Prothmann, für Ihren absolut zutreffenden Kommentar. Als Stammwähler einer etablierten Partei sehe ich immer mehr die Notwendigkeit der Piraten.

    • Hans Biedersteiner

      jawohl, die sind wenigstens keine Nein-sager sondern haben antworten auf alle belange.
      bayern mit der piratenpartei, da gehts an die spitze!!!
      (oder sind wir da schon???)

      • Beobachter Bad Wiessee

        Die Grünen habens den Piraten seinerzeit vorgemacht. Und dabei schlecht gefahren in unseren schönen Rebublik ?

  • M.F.M

    Ich rege mich doch nicht mehr auf.Die Medien haben doch durch das Internet die hervorragende Möglichkeit,4 Wochen vor den Wahlen,einen Aufruf zu starten und das jeden Tag einige Male.Dann schau ma mal !!

    • Hans Biedersteiner

      …..eine wunderbare idee, “denen” mal auf die finger zu hauen .
      …………übrigens, selber schon mal was für die allgemeinheit bewirkt ??????????

      • Beobachter Bad Wiessee

        Und Sie ?

  • Eiche

    Warum muss eigentlich immer alles ins net gestelt werden , wenn wer was wissen mag oder erfahren mag sol er doch zu den sitzungen gehen (wenn er verhindert ist soll er mit den gemeinderäten reden sich im ort erkundigen und meinungen einholen !! ) ” sischt hod er hoed bechkabt ” Oder unsre medien durchlesen (wo eigentlich immer das schreiben was sie schreibe und hören wollen ) medien sind eigentlich hetzkampanien . Immer alle auf einen aber das sie mal überlegen warum wieso das so sein könnte das ist zuviel Arbeit !!! Medien machen Viel Kaput eben weil sie von dingen reden wovon sie nix verstehen gehschweigedenn keine ahnung habern ! Ich finde die entscheidungen der Gemeinderäte völlig Richtig !!

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Sagen Sie das denen, die im Rollstuhl sitzen und in unseren “behindertenungerechten” Rathäusern nicht zu den Sitzungen kommen, auch?

  • Hans Biedersteiner

    Aha, ist doch schön, vom Sessel aus anonym per Klick andere Menschen zu diffamieren.
    Sind ja nur ehrenamtliche Mitbürger, die sich “in der Tat” dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Und wenn sie nicht bereit sind, total gläsern und sekundenschnell überwachbar zu sein, dann müssen sie wohl allesamt was “zu verbergen ” haben.
    Ist das wirklich die Meinung der Bürger oder spiegeln all die einheitlichen Kommentare hier
    unsere zukunft wider?
    “Lasst uns mal genüsslich diese “politiker” digital medial zerlegen”, bis keiner mehr lust hat, sich zur Verfügung zu stellen.
    Aber dann haben wir ja die hier meinungsbildende Piratenpartei, die wirds schon richten.
    Ich fürchte, unsere Zukunft hängt weniger von “nein-sagern” und “verfolgern” oder “transparent-machern” ab sondern von Lokalpolitikern, die mehrheitlich unsere Angelegenheiten seriös vertreten.

    ……..übrigens, ich bin keiner aber ich finde es scheusslich, wie hier ohne gegenstimme
    ein ganzer ehrenamtlicher Stand unter einen “dubiosen” Generalverdacht gestellt wird.

    • Beobachter Bad Wiessee

      (Gegenstimme): Ist doch aufschlußreich, dass keiner der GR sich bisher sich zu Wort gemeldet hat, um seinen Standpunkt uns allen zu erläutern.
      (Vertrauensbildung): Ist doch nachfragenswert, wieso die GR auf eine relative simple Anfrage der TS so heftig reagiert haben ?

      Ach, übrigens, zeigt nicht gerade unser Bundespräsident wie man es nicht machen sollte ?
      Wieso funktioniert das in Seelbach und bei uns nicht ?

    • Thomas

      Herr Biedersteiner (falls sie so heißen),

      Worum es hier geht ist Transparenz. Die Herren Gemeinderäte sind Repräsentanten und Entscheidungsträger der Gemeinde, deren Taten weitreichende Konsequenzen für uns alle haben. Dies ist kein Firmenvorstand, der gerne im eigenen Interesse und hinter verschlossenen Türen arbeiten darf.

      Transparenz ist eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie, denn nur mit Ihr kann gewährleistet sein das nach dem Willen der Wähler entschieden wird, und wo dies nicht passiert, ersichtlich ist wer so gehandelt hat. Es ist auch das wichtigste Werkzeug im Kampf gegen politische Korruption, und die Talgemeinden haben eine bewegte Vergangenheit in der viel zu oft Entscheidungsträger und Nutznießer die selbe Person waren, oder zumindestens gute Freunde.

      Man mag einwerfen, Transparenz ja, aber wozu Live, es gibt doch Protokolle. Selbst auf Bundesebene sind diese Protokolle oft nicht das Papier wert auf denen sie gedruckt sind, weil sie nachträglich geschönt und entstellend verändert werden. Und dort gibt es sogar Stenographen, die alles wörtlich mitschreiben.

      Man kann mir auch nicht erzählen das die Beteiligten um Ihre Persönlichkeitsrechte bangen. Sie sitzen dort in Ihrer Funktion als Repräsentanten und nicht etwa als Privatpersonen. Sie haben zu Ihren politischen Aussagen zu stehen, oder die Konsequenz daraus zu ziehen, den Posten aufzugeben. Das ist es erst was einen seriösen Politiker ausmacht. Sie würden auch nicht wollen das Ihr Banker das Bargeld sein Bank, Zuhause unter dem Bett lagert, ganz egal wie Integer der Mann ist. Mit seinem eigenen Geld kann er verfahren wie er will, aber in seiner Funktion muss er nach transparenten Regeln spielen.

  • Beobachter Bad Wiessee

    Zitat von der Homepage des Wiesseer Blocks:

    Die Freien Wähler Bad Wiessee stehen für Bürgerinformation – Bürgerbeteiligung
    Wir stehen für Bürgernähe, Transparenz und effektive Informationswege. Wir werden hierzu vor allem auch das Medium Internet nutzen.

    Ach, wie sind doch die Worte doch nur Schall und Rauch !

    Wäre ich ein Pirat, so würde ich mich für die jetzt schon erfolgte Wahlkampfhilfe herzlichst bedanken und natürlich auch für die Antwort auf die Frage “Gibt es etwas zu verbergen”.

    Von der CSU BW ganz zu schweigen !

    Nun gut, vielleicht scheint man hier auf DAS VERGESSEN zu setzen. Soll ja momentan IN sein.

    Und sich der fachlichen Kompetenz in den eigenen Reihen zum Thema “Kommunikation” nicht bewußt zu sein !

  • Sepp Huber
  • Thomas

    Ja bei dem Beitrag gestern Abend in quer musste ich auch grinsen. 30.000 Euro für einen Treppenlift und weiterhin keine Transparenz. Wobei das Argument das für eine Live-Übertragung die Räte bessere Manieren an den Tag legen müssen schon ein massives Problem herausstellt. Hat das niederbrüllen von Leuten mit stichhaltigen Argumenten doch lange Tradition im Tal. Damit kann man doch nicht so einfach brechen!

    Was irgendwie fehlte war, das die Gemeinderäte nicht nur keine Video-Übertragung, sondern gar keine Live-Berichterstattung haben wollen. Also auch keine Audio oder Twitter.

    Ansonsten schönen Gruß vom Streisand-Effekt an die Rathäuser!

  • Bürger

    Wenn ich nur lese: Wem es wichtig ist, kann doch persönlich hinkommen!!!!

    Nicht nur als Behinderter tut man sich da nicht immer leicht. Es soll ja tatsächlich Leute geben, die auch abends arbeiten. Und Nicht jeder mit Kind hat Oma und Opa ums Eck, und 30 € mal schnell für nen Babysitter kann sich auch nicht jeder leisten.

  • Andreas Obermüller

    Die Argumente sind allesamt rechtlich zum jetzigen Zeitpunkt zutreffend.
    Doch kann man auch die Bayerische Gemeindeordnung ändern und auf diese Weise Öffentlichkeit und Transparenz herstellen.

    Doch da liegt des Pudels Kern, die Bayerische Gemeindeordnung hat weder mit Transparenz noch mit Öffentlichkeit noch mit Bürgernähe zu tun. Dieses Gesetzeswerk stammt aus der Feder der CSU, hat seine Wurzeln im Despotismus und da wird einem alles klar.

    Versuche der Parteien im Landtag wenigstens die schlimmsten Auswüchse per Gesetzesänderung zu verbessern, werden seit 2008 auch mit den Stimmen der F.D.P. (die “Liberalen”, wie lächerlich!) als Wurmfortsatz der CSU niedergestimmt.

    Ich will nicht tausend Gründe gegen ein Vorhaben hören, sondern wie man rasch gegen das Desinteresse der Bevölkerung etwas unternehmen kann. Gerade wenn nur 3 Zuhörer da sind, müßten doch die Alarmglocken läuten.

    Und wenn jemand nicht über Bierdimpflniveau hinauskommt, sollte er nicht gerade am Ratstisch über Millioneninvestitionen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde entscheiden müssen. Das sollte der Wähler miterleben dürfen und bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

    Da geht es nicht um Wortgewandtheit, denn Schmarrn bleibt Schmarrn, auch wenn er in feinstem Juristendeutsch vorgetragen wird.

    Räte mit fundierter eigener Meinung, die sie auch noch öffentlich sagen, sind nicht bei jedem Bürgermeister beliebt.

    Demokratie braucht Öffentlichkeit, ein Satz der es in sich hat!

    Andreas Obermüller
    FWG-Vorsitzender

  • gmunder

    also tschuldigung, den bericht fand ich ja ganz gut aber der treppenlift ist doch der absolute wahnsinn…
    es kann doch nicht sein das man 30.000€ in einen treppenlift investiert um 2 stufen überwinden zu können. also mal vorrausgesetzt in gmund finden sich keine mittmenschen die bei einer sitzung einem eventuellen rollstuhlfahrer helfen könnten, könnte man mit 30.000€ fuer die naechsten 10 jahre locker zwei leute anstellen die bei den jeweiligen sitzungen (mal 10 pro jahr veranschlagt) den rollstuhlfahreren helfen koennten.
    der vorteil waere auch das die zwei helfer keinen tüv, keine folge und wartungskosten und auch sicher laenger als 10 jahre heben.

    und bei einem satz von 150€ pro helfer fuer einen sitzungsabend würd ich mich auch bewerben ;-)

  • sigi

    Das ist alles nur ein grosses Missverstaendnis. Es muss nicht Treppenlift sondern Treppenwitz heissen. ;-)

  • Querdenker

    Auch die Iberl Bühne wird im Fernsehen übertragen, manchmal ist es jedoch noch lächerlicher was manche Gemeinderäte so von sich geben. Eine bessere Vorbereitung würde sicher das Niveau heben und mehr Struktur in eine Gemeinderatssitzung bringen. Warum nehmen so wenige Bürger an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung teil, weil die Themen bis zum Erbrechen durchgekaut werden. Jeder der Gemeinderäte muss seinen Senf dazugeben und bereits x mal gesagtes wiederholen. Bei einer Videoübertragung könnten die Gemeinderäte Ihr Auftreten und Ihre Außenwirkung selbst überprüfen, vielleicht würden sie zu dem Entschluss kommen weniger wäre oft mehr. Es würde sich schlagartig das Niveau und die Disziplin erhöhen. Wenn ich mir vorstelle, welche Tragweite getroffene Beschlüsse für den Bürger haben, frage ich mich warum sich im Tal die Gemeinderäte gegen mehr Öffentlichkeit und Transparenz wehren. Aber die Selbstdarsteller arbeiten nach dem Motto „mir san mir“ und wir entscheiden wo es lang geht.

    • user

      ihren Namen die Anschrift und ein Bild bitte,
      andere bezichtigen lächerlich zu sein
      aber selbst anonym bleiben ist schon recht lächerlich.

    • user

      das ist genau der Punkt,

      Sie behalten sich vor was sie veröffentlichen. Eben nicht leif.

      Der Netiquette habe ich sicher entsprochen,
      der Rest ist Ihre Meinung.

  • user

    An die Tegerseer Stimme,

    ihr braucht euch nicht so in den Vordergrund der Demokratie zu stellen
    Ihr seid leif auch nicht so demokratisch.

    Es ist mir selbst hier in diesem Forum passiert dass Kommetare
    die weder unflätig noch beleidigend waren,

    sondern nur einfach der Redaktion unbequem waren
    ( beispiel: zweifelhaftes googel analytics dieser Seite)

    nicht veröffentlicht bzw gesperrt wurden.