Ein positives Ergebnis konnte Kämmerer Gerhard Hofmann auf der letzten Gemeinderatssitzung für das Haushaltsjahr 2010 verkünden. Trotz der Einbrüche in der Gewerbesteuer sei die Entwicklung sehr zufriedenstellend. Dabei habe vor allem die Zweitwohnungssteuer einen maßgeblichen Anteil an diesem Ergebnis, so Hofmann.
Teilweise umstritten und bis 2004 in Bayern sogar unzulässig, entwickelt sich die Steuer für die Gemeinden mittlerweile zu einem echten Goldesel. In Rottach-Egern beispielsweise stieg sie alleine von 2009 auf 2010 um knapp 10% auf die stolze Summe von 817.000 Euro.
Doch bei aller Euphorie seien gerade in den nächsten zwei Jahren die Spielräume bei einigen Projekten in der Gemeinde deutlich eingeschränkt, so Hofmann. Der Grund sind die “Großinvestitionen beim Kur-und Kongreß-Saal sowie den Parkplätzen”, die beispielsweise im Jahr 2011 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.5 Millionen Euro nötig machen.
Zusätzliche Investitionen werden daher stärker geprüft werden. Auch die laufenden Ausgaben werden wieder stärker auf Ihre Notwendigkeit kontrolliert.
Doch 2010 war davon noch nichts zu spüren. Aus dem Grund hat sich auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Rottacher auf 382 Euro (Landesdurchschnitt: 703 Euro) reduziert.
Der Kämmerer stellte im Anschluss sein Werk und vor allem die wichtigsten Zahlen in einem Schnelldurchlauf vor:
Der Gesamthaushalt im Jahr 2010 liegt bei 20.591.821 Euro. Dabei wird der Haushalt in zwei große Bereich aufgeteilt: In Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt.
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Zur Erklärung: Wie unterscheiden sich diese zwei Bereiche?
Im Verwaltungshaushalt werden nur die laufenden Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Das sind Zahlungen, die die Gemeinde regelmäßig zu leisten hat oder selbst erhält!
Beispiele: Steuereinnahmen, Personalkosten, Umlagen
Im Vermögenshaushalt hingegen werden nur vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben getätigt. Das sind meistens große und einmalige Projekte! Man könnte auch sagen, dass diese Zahlungen Einfluss auf das Vermögen der Gemeinde haben.
Beispiele: Grundstückserlöse, Kreditaufnahmen, Tilgung von Krediten, Rücklagenentnahme, Zuführung vom Verwaltungshaushalt
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Beim Rottacher Verwaltungshaushalt beziffert sich das Rechnungsergebnis auf 15.641.894 Euro. Das bedeutet eine Erhöhung um rund 6% gegenüber 2009.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes schließen mit 4.877.930 Euro.
Der Sollüberschuss der Gemeinde Rottach-Egern lag im Jahr 2010 bei 2.193.687 Euro. Davon wurde ein kleiner Teil in die Gemeinderücklage zugeführt. Der größte Teil wird jedoch wieder in 2011 entnommen.
Hier der Vollständigkeithalber noch der Schlussbericht der 2010-er Jahresrechnung mit den wichtigsten Zahlen des Rottacher Haushalts:
Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür “bedanken” kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Zweitwohnungsteuerpflichtige sind unbeliebte Gäste auf Zeit.
Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, denn auch die Zweitwohnungsteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.
Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw. und soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige. Darüber hinaus lässt er noch manchen Euro in der Gemeinde. Zusätzlich muss die Zweitwohnungsteuer aufgebracht werden.
Doppelbesteuerung dafür, dass für die besteuerte Wohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, erhoben zunächst unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel.
Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt. Zweitwohnungsteuer ist Enteignung.
Die Kommunen wollen aber noch viel mehr. Ihre Raffgier kennt keine Grenzen. Es genügt ihnen nicht die Grundsteuer und sämtliche kommunalen Abgaben zu vereinnahmen, sondern man will die Zweitwohnungsteuer und in derselben Höhe auch noch Zuwendungen aus dem Steuertopf des Landes und soweit möglich einen Jahreskurbeitrag.
Letztendlich will man aber eine neue Generation von Gästen, denn die Zweitwohnungseigentümer sind unbeliebte Gäste auf Zeit und mussten sich vielfach zwangsläufig mit dieser Rolle und dem unredlichen Vorgehen der Kommunen gegen sie abfinden. Es ist an der Zeit sich gegen diese Behandlung zu wehren.
http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm