Auch wenn das Minus in der Kasse größer wird, so zeigt sich Kämmerer Toni Demmelmeier zuversichtlich, die Hebesätze der Gemeindesteuern nicht erhöhen zu müssen. Auf dem Prüfstand steht laut Bürgermeister Josef Hartl (FWG) die Kreisumlage von über 3 Millionen Euro. Diese müsse reduziert werden. Außerdem investiert die Gemeinde in die Jugend.
Es war ein 160 Seiten starkes Zahlenwerk, in das sich die Ratsmitglieder von Waakirchen am Donnerstagabend vertiefen mussten. Unter dem Strich geht es um einen Gesamthaushalt von 14,5 Millionen Euro. Die Wermutstropfen des Kämmerers sind, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit 100.000 Euro geringer angesetzt werden und geringere Schlüsselzuweisungen vom Land „um den nicht unerheblichen Betrag von 243.000 Euro“ erwartet werden. Auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 340.000 Euro „liege deutlich unter den im vergangenen Jahr erwirtschafteten Beträgen“.
Vor diesem Hintergrund „wird zum Jahresende ein Schuldenstand von 4.6 Millionen Euro erreicht.“, so Demmelmeier. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 824 Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 728 Euro. Damit liege die Gemeinde über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Dennoch war „die Kassenlage im vergangenen Jahr grundsätzlich gesichert“, betonte der Kassenwart. Er verwies auch auf die Kosten für den „eingeleiteten Breitbandausbau. Für den 1. Bauabschnitt sind 50.000 Euro eingeplant“. Insgesamt würden es 100.000 Euro werden. Dafür gebe es aber eine staatliche Förderung von 80 Prozent.
Sündenbock Kreisumlage
Mit Blick auf die Zahlung an den Landkreis hatte Hartl die Kreisumlage im Visier. Sie sei im vergangenen Jahr um 430.000 Euro auf jetzt 3 Millionen angehoben worden. „Das ist erschreckend, wenn man sich deren Entwicklung ansieht. Als wir 2008 damit anfingen, lagen wir bei 1,3 Millionen Euro.
Allein in den letzten beiden Jahren hat sich die Kreisumlage um 680.000 Euro gesteigert. Das muss man erst einmal erwirtschaften“. Bei der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung habe man sich darauf verständigt, im Jahr 2017 die Kreisumlage von 55 auf 54 Prozent zu reduzieren. „Das ist für uns und andere Gemeinden viel Geld“, sagt Hartl den Gemeinderäten zum Trost.
Kredite um „Werte zu schaffen“
An die auffallend vielen jüngeren Gemeindemitgliedern unter den Zuhörern gewandt, sagte Andreas Hagleitner (FWG) als Mitglied des Finanzausschusses, dass man etwa 1,6 Millionen Euro für die Jugend ausgebe. Das wären immerhin „zirka 10 Prozent des Gesamthaushalts“. Hagleitner verwies auf Kinderkrippen, Kindergarten, Schulwegkosten, Unterhalt der Turnhalle und die tägliche Verköstigung von 160 Schülern. „Das ist uns die Jugend wert“, betonte er.
Dies leiste man sich eben, auch wenn der Spielraum für größere Projekte dadurch kleiner geworden sei. Man habe aber bewusst die Gewerbesteuer nicht erhöht, „damit wir unsere Gewerbetreibenden nicht höher belasten. Ob die Grundsteuer sich halten lässt, ist fraglich“, gab Hagleitner zu bedenken.
Rudolf Reber (ABV) zeigte Verständnis für den Haushaltsentwurf. Auch wenn die pro Kopf Verschuldung in der Gemeinde gestiegen sei, „so ist es angesichts des billigen Geldes jetzt günstig, das Geld in die Hand zu nehmen, um Werte zu schaffen“. Der Haushalt des Kämmerers wurde einstimmig angenommen.
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