Öffentliche Debatte über Gemeindefinanzen nicht erwünscht

Rottachs Kämmerer bringt Steuererhöhung ins Spiel

Die Hebesätze für die beiden Grundsteuern sind in Rottach-Egern seit 39 bzw. 14 Jahren nicht mehr angepasst worden. Doch wenn es nach den vorgelegten Haushalts- und Finanzzahlen der Gemeinde geht, kommt der Gemeinderat spätestens 2013 nicht mehr um eine Steuererhöhung herum.

Im Jahr 2012 bleibt – zumindest, was die Steuern angeht – noch alles beim Alten. Andererseits rechnet Rottachs Kämmerer Gerhard Hofmann bis Ende dieses Jahres mit einer Erhöhung bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Diese wird zum 31. Dezember bei 611 Euro liegen.

Im Rottacher Rathaus wurden am vergangenen Dienstag die Gemeindefinanzen abgenickt/Quelle: Archivbild

Bisher belaufen sich die Gesamtschulden Rottachs zum 1. Januar 2012 auf 733.000 Euro. Doch eine Darlehnsaufnahme in Höhe von 2,3 Millionen Euro ist fest eingeplant, wodurch der Schuldenstand inklusive Zins und Tilgung auf insgesamt 2,953 Millionen Euro anwachsen wird. Das entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 525 Euro.

Dazu kommen noch anteilige Schulden beim Schulverband in Höhe von 480.000 Euro, was zum Ende des Jahres zu der realen Verschuldung je Rottacher Bürger von 611 Euro führen wird.

Kreisumlage steigt – Gewerbesteuern ungewiss

Demgegenüber standen zum Beginn des Jahres 2,1 Millionen Euro an Rücklagen. Dazu kommen 512.000 Euro aus einem aufgenommenen Darlehen. Macht zum Ende des Jahres 2012 insgesamt eine finanzielle Reserve von 2,612 Millionen Euro. Von diesen Rücklagen ist allerdings eine Million zweckgebunden und weitere rund 800.000 Euro an Bausparverträge gebunden. Somit bleiben freie Rücklagen in Höhe von 812.000 Euro.

Abgesehen von den zu erwartenden Schulden und Rücklagen zum Ende des Jahres bleibt laut Kämmerer Hofmann die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen etwas ungewiss. Diese seien derzeit auf einem sehr hohen Niveau und ein echter Wackelkandidat für die kommenden Haushaltspläne. Zwischen 2010 und 2011 stiegen die Einnahmen von 2,6 auf 3,3 Millionen Euro. Wie die Gewerbesteuern im Jahr 2012 ausfallen werden, sei derzeit noch nicht entgültig abzusehen.

Etwas Sorgen bereitet dem Kämmerer auch die Kreisumlage, die an den Landkreis Miesbach abzuführen ist. 2013 wird diese voraussichtlich um rund 400.000 Euro höher ausfallen als noch für den aktuellen Haushalt. Eine laut Hofmann weitere Einschränkung des finanziellen Spielraums der Gemeinde. Wäre der Betrag auch 2012 schon derart hoch gewesen, wäre eine Zufuhr zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 450.000 Euro nicht möglich gewesen.

Keine öffentliche Debatte über finanzielles Grundgerüst

Viel Gesprächsbedarf und Nachfragen gab es bezüglich des Haushaltsplans und der Finanzplanung aus dem Gemeinderat dennoch nicht, und so wurde die Arbeit des Kämmerer mit einem einstimmigen Votum gewürdigt.

Das lag vielleicht auch daran, dass der Haushalsplan und der Finanzplan im Finanzausschuss bereits nicht-öffentlich vorberaten wurden und so laut Bürgermeister Franz Hafner „verschiedene Änderungsvorschläge bei einzelnen Posten” bereits berücksichtigt seien. Um welche „Posten“ es dabei genau ging, wurde nicht näher erläutert.

Hafner erklärte, warum auch in Zukunft keine öffentliche Debatte über die Gemeindefinanzen geführt werden sollen: „Es ist richtig und wichtig, dass Beratungen in einer Arbeitssitzung und nicht in einer öffentlichen Diskussionen stattfinden“, so der Rathaus-Chef.

Außerdem handele es sich bei den Arbeitssitzungen um die Vorbereitung des Haushaltsplans, was laut dem Bürgermeister einem finanziellen Grundgerüst der Gemeinde entspreche. „Im Laufe des Jahres ist jeder einzelne Punkt nochmals zu beschließen“, erklärt der Rathaus-Chef. Was auch Folgendes zur Folge hat: „Eine Zustimmung jetzt bedeutet nicht, dass man nicht später noch Zeit hat, gegen Einzelmaßnahmen zu stimmen.“

Hier alle Unterlagen aus der Haushaltssitzung:

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  • Thomas

    Ein Dokumentenvernichter für 1000 Euro? Was soll denn der Schreddern können, ganze Schränke in denen die Akten noch drin sind? Klar da gibts größere Posten die man durchleuchten sollte, aber wo die kleinen schon so interessant sind …

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Man wird es leider nicht erfahren, da darüber öffentlich nicht diskutiert wird.

    • Chris

      Ein Aktenvernichter kann noch deutlich teurer wie 1.000 Euro werden! Kommt auf die Sicherheitsstufe an. Und bei einer öffentlichen Einrichtung sollte meiner Meinung nach am “Datenschutz” nicht gespart werden. Selbst mein Aktenvernichter lag damals jenseits der 1.000 Euro Marke!

      Aber einige andere Punkte finde ich fragwürdiger ;o)