Gmunds Bürgermeister von Preysing beschwert sich über “Unwahrheiten, die die Gegner in die Welt setzen.” Landrat Jakob Kreidl mahnt “irgendwann ist auch der letzte Investor weg.” Und Sepp Hartl möchte eine “Spaltung von Waakirchen” verhindern.
Es weht wieder ein Hauch von Widerstand durch den Landkreis. Und die Elite fühlt sich missverstanden. Wobei der Zustand mehr einer Art Missfallen gleicht, denn einem Missverständnis.
Missfallen über den Bürger, der so gar nichts verstehen will – oder kann.
Manchmal, meistens knapp vor den Wahlen, wird dieser Bürger auch als potentieller Wähler geadelt. Dann wird der Elite klar, dass das Ergebnis der nächsten Abstimmung sie für eine eng umrissene Zeitspanne mit einer gewissen Macht ausstatten kann. Diese Macht, so die Theorie, wird von den dann Mächtigen im Namen der Bürger für das Wohlergehen der Gemeinden und damit der Bevölkerung eingesetzt.
In der Praxis läuft es ab und zu auch anders. Aber das ist ein anderes Thema.
Wenn der Repräsentant den Bürger nicht mehr versteht – und andersrum
Doch wie ist es um das Missverständnis zwischen den Mächtigen und den Bürgern bestellt? Warum passt das manchmal einfach nicht zusammen? Aus welchem Grund stellen sich Bürger gegen die Vorhaben von Politikern, die Sie gewählt haben? Wieso kommt es zu einem Bürgerbegehren wie in Waakirchen?
Fragen über Fragen. Und sicher sind die Antworten komplex. Vielschichtig. Schlicht schwer zu beantworten. Möchte man meinen.
Dabei gibt es eine einzige, relativ simple Antwort. Und es ist zweitrangig, ob es um einen Bahnhof in Stuttgart geht (auch bekannt als Stuttgart 21) oder um den Lanserhof in Waakirchen. Die Bürger fühlen sich desinfomiert. Sie fühlen sich überrannt.
Der Ablauf ist oft ähnlich: Zuerst wird viel versprochen. Dann werden erste Pläne diskutiert. Im ersten Schritt sind die gar nicht so umfangreich. Doch das dicke Ende kommt meistens noch. Denn je schneller sich die Spirale zwischen Genehmigungen und kurzfristig anberaumten Sitzungen dreht, um so mehr nähert sich das Vorhaben den tatsächlichen Dimensionen. Und um so stärker wird beim Bürger das dominierende Gefühl, da ist irgendwas im Busch. Am Schluss bleibt nur noch der Widerstand.
Informationen, Einbindung, Zeit – auch große Vorhaben können erfolgreich sein
Im Fall des Bürgerbegehrens in Waakirchen war es schlicht das Tempo, mit dem die Bevölkerung und teilweise auch die Gemeinderäte nicht klargekommen sind. Sicher könnte man jetzt einwerfen, die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren verfolgen doch alle eigene Interessen.
Aber am Ende haben sich ein Fünftel der Waakirchner mit ihrer Unterschrift für ein Begehren gegen ein touristisch und wirtschaftlich bedeutsames Vorhaben eingesetzt. Das ist eindeutig und sollte bei der Fülle an landkreisweiten Beispielen, wo die Bürger gegen etwas opponiert haben, irgendwann zu einem Umdenken führen.
Für Politik und Unternehmer könnte das bedeuten: umfassender informieren, weniger überfallen, mehr Zeit einplanen.
Oder man bedient sich einer Prise Zynismus, wie ein lokaler Politiker, der uns gegenüber die seiner Meinung nach erfolgsversprechendste Taktik nannte: “Erschlagt die Bürger mit Transparenz. Dann kommt es erst gar nicht zu solchen Aufständen.”
Erschlagen, ja das würde man wohl die Leute, die sich über Themen wie Umwelt und Naturschutz Gedanken machen. Das hat im Hirn von sog. Investoren keinen Platz.
Oft genug sehen die Bürger nur das, was vor ihrer Haustür passiert. Ein Politiker hat die Aufgabe den Blick für das Große zu wahren und auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wenn es bei jedem kleinen Bauprojekt zu einem Massenaufstand kommt, dann haben wir ein Problem.
Ein wesentlicher Aspekt wird in diesem Artikel nicht angesprochen: die Bürger, die inzwischen gegen alle Vorhaben, gleich welcher Art, protestieren und sie damit in vielen Fällen auch zu Fall bringen, haben in den meisten Fällen keinerlei Vorstellungen, wie man es anders besser machen könnte. Diese Frage ist ihnen in der Regel wohl auch egal, weil sie davon eher nicht betroffen sind. Deshalb ist es sehr einfach – und medienwirksam -, sich gegen etwas in Szene zu setzen, weil die negativen Auswirkungen ja jemand anderen treffen.
Anderes wird es aber sofort dann, wenn negative Entwicklungen diese Bürger selbst betreffen – z.B. Rückgänge bei den Ãœbernachtungszahlen, weil die angebotene Infrastruktur in weiten Teilen veraltet und schon lange nicht mehr das Geld wert ist, das dafür verlangt wird. In solchen Fällen wird sofort der Ruf laut, die Kommunen oder wer weiß sonst noch müssten tätig werden und etwas unternehmen. Hier geht es halt um eigene Interessen, und damit ist das eine ganz andere Sache.
dass die Bürger keine Pläne haben, wie es besser gemacht werden könnte, ist ein oft genanntes Argument. Oft genug haben sie jedoch davon eine Vorstellung und formulieren diese auch. So wie jetzt beispielsweise bei dem Bürgerentscheid in Waakirchen. Inwieweit diese Vorstellungen umsetzbar bzw. bezahlbar sind, sei dahingestellt.
Gut mein Gegenvorschlag:
Fahrt nach Österreich, fahrt ins Burgenland, schaut was die für einen tollen Tourismus betreiben, mit ständig steigenden Übernachtungszahlen. Wäre das nicht was für uns?
Wenn ich mir ansehe, was auf der politischen Bühne egal ob Weltweit oder Komunal in letzter Zeit für Entscheidungen getroffen werden, dann habe ich erhebliche Zweifel, dass unsere Politiker noch wissen, was sie da entscheiden. Was passieren kann, zeigt deutlich, der Fall Bosbach. Wenn schon das Wort “Erschlagt sie….” höre dann habe ich auch Zweifel. Hat sich auf Seiten der Befürworter eigentlich mal jemand gefragt, wieso das Projetkt mit Vehemenz durchgedrückt werden soll? Eins weiss ich heute bereits, für die Ãœbernachtungszahlen der TTT ist Lansmed bedeutungslos!
Als Waakirchner Gemeindebürger muss auch ich ganz klar sagen: Ja, ich bin für den Bürgerentscheid!
Viele Dinge, wie z.B. Ab- und Oberflächenwasserentsorgung – denn anscheinend muss nun ein Kanal zwischen Schaftlach und Sachsenkam neu gebaut werden -, die wirklich(!) entstehenden Arbeitsplätze – ohne 400 €-Jobber -, die LKW-Belastung während der Bauphase, wie verändert sich der Steinberg durch die geplante Auffüllung mit der gewaltigen Menge Aushub usw. usw. sind nicht geklärt. Auf der Internetseite von Lanserhof Marienstein sind auch nur vage Aussagen zu lesen bzw. werden schön geredet. Leider gibt es hier auch keine detaillierten Ansichten, sondern “rote Striche”, die – ganz ehrlich – die Dimensionen nicht erkennen lassen. Auch die Ansicht von oben wird z. B. ohne den geplanten Speichersee und der neuen Straße dargestellt.
Ich finde es sehr mutig von den Initiatoren, auch wenn evtl. persönliche Interessen eine Rolle spielen sollten, hierfür den Kopf hinzuhalten, Hut ab!
“[...] Im Fall des Bürgerbegehrens in Waakirchen war es schlicht das Tempo, mit dem die Bevölkerung und teilweise auch die Gemeinderäte nicht klargekommen sind. [...]
Diese Behauptung empfinde ich als äußerst grenzwertig, da sie auch implizieren könnte, in Ermangelung der notwendigen geistigen Wendigkeit, das komplexe Thema des Bauvorhabens “Lanserhof” zu verstehen, hätten die Waakirchner ein Bürgerbegehren initiiert. Eine Implikation, der ich deutlich widersprechen möchte.
[...] Sicher könnte man jetzt einwerfen, die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren verfolgen doch alle eigene Interessen. [...]
Peter, wenn Sie einen Einwurf im Konjunktiv formulieren, dann funktioniert der genauso wie der Indikativ. Wenn Sie also die Behauptung aufstellen, die “Verantwortlichen” für das Bürgerbegehren verfolgten alle eigene Interessen, dann will ich jetzt von Ihnen ganz KONKRET wissen, im Sinne einer sachlichen Information, welche eigenen Interessen die “Verantwortlichen” für das Bürgerbegehren denn KONKRET haben!
Scheinbar sitzen Sie ja an der Quelle der Information und könnten mich damit “erschlagen” oder wollen Sie mich nicht vielleicht doch nur mit Meinungsmache manipulieren?
Hallo Waakirchnerin,
vielen Dank für ihren ausführlichen Kommentar.
Zum ersten Punkt: An die Implikation hatte ich nicht gedacht und sie war auch nicht beabsichtigt.
Zum zweiten Punkt: Der Einwurf bezog sich auf einen Vorwurf, der immer wieder gebracht wird. Nicht von mir, sondern von anderen. Dazu muss man sich nur die Kommentare in anderen Artikeln zum Lanserhof durchlesen. Ganz konkret gab es da Vorwürfe in bezug auf Jagdreviere etc.
Zu ihrem letzten Punkt: Es liegt mir fern irgendwen zu manipulieren. Aber ein Kommentar ist eine subjektive Stellungnahme. Insofern ist das was ich geschrieben habe meine eigene persönliche Meinung. Kann man gut finden oder eben nicht.
Eine alte Weisheit sagt:
wenn du das land in ordnung bringen willst, mußt du die provinzen in ordnung bringen, wenn du die provinzen in ordnung bringen willst, mußt du die städte in ordnung bringen, wenn du die städte in ordnung bringen willst, mußt du die familien in ordnung bringen, wenn du die familien in ordnung bringen willst, mußt du deine eigene familie in ordnung bringen, wenn du deine eigene familie in ordnung bringen willst, mußt du dich selbst in ordnung bringen.
diese weisheit trifft auf uns alle zu, jeden betrifft das, jeden einzelnen bürger der in unserer demokratischen gesellschaftsform lebt, also ich und du, ob einfacher bürger, der wählt, wie auch der politiker, der gewählt wurde.
Aber was ist in den letzten Jahren passiert:
die vom volk und aus dem volk gewählten politiker haben sich vom volk entfernt. so empfindet das volk das inzwischen, ja, es herrscht im volk nicht nicht nur mißfallen, sondern viel eher mißtrauen. unbegründet ? nein, das sicher nicht. zu viele entscheidungen, ob in der bundes-, landes- und kommunalpolitik sind gefallen, die nicht zum wohle der allgemeinheit, sondern zu wohle einiger weniger dienen. und ist bei dieser entwicklung das volk (also wir) schuldlos ?, nein, ein ganz klares nein, solange der wohlstand uns alle annehmlichkeiten gebracht hat, hat man die politiker laufen lassen. man hat sie aus der verantwortung “zum wohle des .. volkes” entlassen. die da oben werden es schon richten !
Zusammengefasst und zum Thema zurück: Ich bin ein befürworter vom vorhaben Landmed, aber nicht um jeden preis, es geht nicht um das ob, es geht um das
wie, das bürgerbegehren wird es zeigen, ob der investor es wirklich ehrlich meint. zu unter den geänderten bedingungen bleibt und baut und für die politik eine lehrstunde, wie man gründlicher seine arbeit machen und seiner verantwortung gerecht werden kann.
und liebe leute, falls es nocht nicht bemerkt wurde, die piraten sind unter uns, kann doch auch nicht jetzt die lösung sein.
Was mich immer wieder wundert, wenn über die Ankurbelung des Tourismus gesprochen wird, muss immer etwas grosses gebaut werden. Wie setzt ihr, liebe Tegernseer Tal Bürgermeister euch nicht mit den Herrschaften der TTT und ATS zusammen und versucht mal was ganz neues zu machen. Schaut euch doch mal im Tegernseer Tal um, dabei müsstet ihr euch fragen, was soll eine Familie mit Kindern zum Beispiel nach Rottach – Egern bringen? Denn die kleinen Gäste von heute die grossen Gäste von morgen!