Peter Höß trauert verpasster Chance hinterher

Kommt das Vorkaufsrecht auf das ehemalige Lederer-Areal zu spät?

Am liebsten würde Wiessees Erster Bürgermeister Peter Höß die Zeit in seiner Gemeinde „um ein dreiviertel Jahr zurückdrehen“.

Am liebsten hätte Höß die Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht der Gemeinde schon vor einiger Zeit im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht.

Und am liebsten sollte laut Höß das Lederer-Grundstück an den ehemaligen Hexal-Mitbegründer Thomas Strüngmann verkauft werden. Doch dieser kam im Oktober 2011 nicht zum Zug, und am Ende kaufte die Grünwalder Firma RDR das Grundstück.

Doch das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch die Zeit lässt sich, wenn überhaupt, nur in Kinofilmen zurückdrehen.

Peter Höß und Thomas Strüngmann

Eine letzten Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossene Satzung könnte Probleme wie bei der Zwangsversteigerung des Hotel Lederer zukünftig beseitigen.

Die Satzung räumt Bad Wiessee das besondere Recht ein, bestimmte Grundstücke auf dem Ortsgebiet zu kaufen.

Nur drei Gemeinderäte waren mit dem sogenannten Vorkaufsrecht nicht einverstanden. Ingrid Versen, Hartwig Bayerschmidt und Alois Fichtner (alle CSU) votierten gegen den Beschlussvorschlag.

Was ist ein Vorkaufsrecht?

Das Vorkaufsrecht funktioniert, wenn ein Grundstücksbesitzer auch ein Interesse daran hat zu verkaufen – also einen Käufer sucht und auch findet. Diese Verkaufsabsichten inklusive Vertrag und Kaufsumme werden der Gemeinde dann durch einen Notar mitgeteilt.

Im Anschluss prüft die Gemeinde, ob für das entsprechende Grundstück ein Vorkaufsrecht vorliegt. Sollte dies der Fall sein, muss man im Rathaus noch abschließend klären, inwieweit die Gemeinde dieses besondere Recht wahrnimmt oder nicht.

Dabei ist der Erlass einer solchen Satzung in Bad Wiessee nichts Neues. Bereits 2009 hatte die Gemeinde laut Bauamtsleiter Helmut Köckeis eine derartige Satzung für den Bereich Münchner Straße und daran angrenzende Grundstücke erlassen. Gebrauch gemacht habe man davon aber nie.

Das Recht, das Hotel Lederer zu erwerben

Bad Wiessee hat durch das beschlossene Vorkaufsrecht in jedem Fall nicht die Möglichkeit, einen Eigentümer zu enteignen. Das bedeutet: Solange der Besitzer sich dafür entscheidet, das Grundstück brach liegen zu lassen, kann die Gemeinde nichts dagegen tun. Erst ab dem Zeitpunkt, wenn der Besitzer des Grundstücks einen Verkauf anbahnt, kommt das Vorkaufsrecht zum Tragen, wie Köckeis im Wiesseer Gemeinderat erläuterte.

Die Idee, für einige Gebiete des Kurareals ein Vorkaufsrecht zu erlassen, entstand aus Gesprächen des Arbeitskreises „Kurviertel“, dem unter anderem auch Städteplaner Eberhard von Angerer angehört.

Dabei scheint der Ansatz ein wenig spät zu kommen. Denn in der jüngeren Vergangenheit hat es laut Köckeis “einige Entscheidungen gegeben, die für die Gemeinde nicht ganz glücklich waren”. Dazu gehört wohl auch der Verkauf des ehemaligen Lederer-Grundstücks an die Firma RDR.

Doch was bringt der Gemeinde das besondere Vorkaufsrecht auf das Hotelareal? Solange die RDR das Gelände nicht veräußern will, kann Wiessee nichts dagegen tun. Noch dazu muss die Gemeinde auch bereit sein, die geforderte Summe zu bezahlen – sollte die RDR das Grundstück veräußern wollen, was derzeit auch auf Nachfrage in Grünwald nicht herauszufinden ist.

Kann sich die Gemeinde das überhaupt leisten?

Ein nicht unwesentlicher Faktor in Bad Wiessee ist dabei auch die Frage der Zwischenfinanzierung im Falle eines Kaufs. Bekanntermaßen drücken den Wiesseer Haushalt einige Schulden. Genauer gesagt über 38 Millionen. Weshalb das Landratsamt Miesbach den aktuellen Haushalt der Gemeinde nur unter der Auflage genehmigt hat, dass unter anderem in Gemeindebesitz befindliche Grundstücke veräußert werden müssen.

In diesem Zusammenhang mahnte Kurt Sareiter (CSU) zur Vorsicht: “Wer weiß, welchen Preis ein potenzieller Käufer bereit ist, für eines dieser Grundstücke zu bezahlen. Soll die Gemeinde auch trotz eines recht üppigen Preises von ihrem Recht Gebrauch machen?”, so Sareiter, der ergänzt: “Können wir denn dann auch einen ähnlichen Weiterverkaufspreis erzielen?”

Dabei bleibt für den Fraktionsvorsitzenden der CSU auch offen, über welchen Zeitraum die Gemeinde einen solchen Kauf zwischenfinanzieren kann. Eine konkrete Antwort auf seine Fragen erhielt Sareiter nicht. Bürgermeister Höß entgegnete nur:

Heute beschließen wir die Satzung. Alles andere spielt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Rolle. Könnten wir die Zeit um ein halbes oder dreiviertel Jahr zurückdrehen und hätten zu diesem Zeitpunkt schon die Satzung gehabt, wären wir in manchen Bereichen des Kurviertels weiter.

Vor der Abstimmung machte Bürgermeister Höß auch noch einmal klar, dass die Regelung zum Vorkaufsrecht keine wertmindernden Einflüsse auf Grundstücke habe. Es gäbe das Recht, eine derartige Satzung zu erlassen. In diesem Zusammenhang bezeichnete es der Rathaus-Chef mit ruhiger Stimme als nahezu fahrlässig, für dieses Gebiet keine derartige Regelung zu beschließen: “Früher gab es sogar ein generelles Vorkaufsrecht für Gemeinden. Das gibt es aber heute leider nicht mehr.”

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  • Thomas

    Ist dieser Verkauf des Lederer-Grundstücks an die RDR überhaupt unter Dach und Fach? Es gehen da ja viele Gerüchte um das seit dem Tag des Zuschlages effektiv nichts passiert sein soll. Was passiert denn wenn die Firma den Kauf gar nicht abschließt, kommt dann Strüngmann zum Zug, die Gemeinde?

    Das ist alles sehr undurchsichtig, ich traue da keinem der Beteiligten einen Zentimeter über den Weg.

    • Andi Radlfahrer

      Was ist wenn RDR selber baut,der RDR hoch pokert,die Gemeinde kann sich keine weiteren Schulden mehr leisten.Kann der Verkauf der Gemeindeimmobilien überhaupt die Schulden tilgen? Was ist wenn die verkauften Immobilien weniger bringen,als erwartet,es ist alles schon sehr alt.Auch im Badepark geht man jetzt auf Sparflamme,heute in Bad Wiessee im Blick ,die verlängerten Öffnungszeiten sind komplett im Sommer gestrichen und auch die Badezeiten sind verkürzt worden,was passiert dann mit dem Personal,wird da auch gekürzt??

  • Florian

    Was soll man dazu sagen…Bgm. Peter Höß hatte alles auf eine Karte (Herrn Strüngmann) gesetzt und im November 2011 bei der Versteigerung leider die Rechnung für sein undiplomatisches Handeln erhalten. Natürlich hätten sich alle eine Lösung aus einem Guß gewünscht; nun leidet aufgrund der Unflexibilität und Verbohrtheit des Gemeindeoberhauptes der ganze Ort. Potenzielle Kaufinteressenten für das Lederer Grundstück wurden im Vorfeld der Versteigerung im Rathaus unzureichend über die Gegebenheiten informiert, das gemeindeeigene ehem. Spielbankgrundstück in Hinblick auf den Wunschkäufer erst gar nicht mehr ausgeschrieben oder aktiv angeboten. Millionen fehlen in der Ortskasse! Anstatt endlich eigenverantwortlich das ehem. Spielbankgrundstück zu vermarkten wird wieder weiter auf Kosten der Bürger und der Gemeinde “taktiert”! Wann wird endlich Gehandelt? Wann??! Fakt ist, dass die RDR das Objekt rechtmäßig per Kaufvertrag kurz vor der Versteigerung erworben hat. Damit wurde das Höchstgebot von Hr. Strüngmann bei der sichheitshalber trotzdem durchgeführten Versteigerung nach Prüfung des Kaufvertrages zwischen der RDR und Lederer ausgehebelt. Fakt ist aber auch dass Hr. Strüngmann mit der Gemeinde einen zeitlich befristeten Optionsvertrag

  • iswurscht

    Fragen über Fragen, Thomas, ich hoffe, das Sie bei den Beteiligten auch die Gegenseite gemeint haben.Undurchsichtig durchsichtig, mit dem Vorkaufsrecht hat Höß ein Mittel in der Hand, Vorhaben auf dem Lederergrundstück zu blockieren oder zu verhindern, so lang auf dem Jodbadgrundstück nichts passiert. Was wäre, wenn ein Hotel beim Lederer eher stehen würde?, es gäbe kaum mehr Interessenten fürs Jodbad bzw die zu erzielenden Preise würden sinken, die Refinanzierung der Gemeindeschulden schwierig und BW auf viele Jahre handlungsunfähig. Das Höß und Strüngmann die entgangene Chance noch nicht verdaut haben, zeigen die Reaktionen und der Beschluss zum Vorkaufsrecht spricht Bände. Es wird interessant zu beobachte sein, welche Posten in Zukunft ehemalige Gemeindeangehörige in Gesellschaften und Firmen potentieller Investoren übernehmen, keine Unterstellung, zur Zeit reine Spekulation und durch die Meinungsfreiheit und Zensurverbot gedeckt, aber der Hinweiß, das der Bürger es registrieren wird.

    • Thomas

      Na sicher meine ich alle Seiten. Das ganze läuft wie eine Runde Poker bei der jeder blufft und keiner sehen will. Aber einen klaren Verlierer des gemauschels auf beiden Seiten gibt es jetzt schon – Den Ort und seine Bürger.

      • iswurscht

        Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht

  • Florian

    für einen großen Teil des ehem. Spielbankgeländes abgeschlossen hat. D.h. theoretisch könnte Hr. Strüngmann sich nun privat mit der RDR über einen Weiterverkauf des Lederer Areals an ihn einigen und alles in Einheit übernehmen. Ausgang vollkommen offen, jedoch sicher nur eine Frage des Preises!

  • andi

    Wer kam auf die Idee mit dem Vorkaufsrecht? Wahrscheinlich Frau Martini. Ein reine Machtdemo der Gemeinde. Ob es hält und ob es wirklich zu Ende gedacht ist offen. Gespür wäre oft der bessere Berater.

    • Rudi Schleimer

      Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht

      • Ansari ,der zurück Kommt!!!!

        Der beste Bürgermeister seit der Entstehung des Ortes Bad Wiessee,Florian ich danke dir und deiner Frau für euren Mut und eure Menschlichkeit!!!

        • Rudi Schmidt M.

          Jetzt lese ich gerade den MM von heute,dort wird mitgeteilt,das der Badepark große Sparmaßnahmen eingeleitet hat,es wurde allerhößte Zeit das was passiert,700000 Euro Minus im Jahr kann sich kein Betrieb erlauben,warum wurde solange gewartet,Florian???

        • iswurscht

          Es gibt viele Wiesseer, die die Zeit lieber gut 4 Jahre zurückdrehen würden, um ihren Irrtum zu korrigieren.

  • Florian

    Naja, GROSSE Sparmaßnahmen sehen wohl anders aus Herr Schmidt! Es werden wie beschrieben eben Stellschrauben gedreht. Warum erst jetzt eine Analyse über die Besucherströme ausgewertet wurde ist mir allerdings selbst schleierhaft. Entscheidend ist allerdings, dass der Badepark zu den beliebtesten Attraktionen vor Ort zählt und außerdem für viele Schulklassen und Wasserrettungsstaffeln als Übungsstätte dient. Eine Renovierung und energetische Sanierung wäre daher natürlich wünschenswert allerdings soll man erneut (siehe Jodbadrenovierung) Geld, dass man definitiv nicht hat, investieren um alles am Laufen zu halten??! Für 1-2 Jahr wohl schon – doch was dann? Ich kann nur dringlichst empfehlen sich um einen geeigneten Plan B zu bemühen, falls ein evtl. Investor für das Jodbad Areal doch nicht “den ganz großen Wurf” mitmacht. Beteiligungsformen, Privatisierung, staatliche Förder- und Investitionprogramme sollten daher für den Badepark zeitgleich ins Auge gefasst werden. Eine Schließung wäre auf jeden Fall ein großer Verlust, für Bad Wiessee, das Tegernseer Tal und natürlich die Mitarbeiter.

  • Rudi Schmidt M.

    Die Schließung des Badeparks ist schon lange beschlossen,aber wegen des neuen Investors und wegen einer Kündigungswelle von seiten des Badeparkspersonal ,wird die Sache gut verschleiert,wenn der Verkauf erst mal abgeschlossen ist, wird die Gemeinde ihren Mitarbeitern ihr wahres Gesicht zeigen! Fragen sie mal doch die Leute wie lange ihre Kündigungsfrist ist, keiner hat sie länger als drei Monate.Fragen sie doch mal warum der Froschwirt (jetzt Seewirt inTegernsee) den Badepark verlassen hat,gehen sie zu ihm und fragen sie ihn,die Wahrheit ist ein hohes Gut,mit der sollte man nicht spielen!!

  • F.M.

    Sollte die Gemeinde das Vorkaufsrecht,für sich in Anspruch nehmen, damit Ihr Wunschpartner noch zum Zuge kommt,stinkt das zum Himmel im Tegenseer Tal.In der DDR gab es solche Machenschaften.
    Sollte man nicht verlieren können,gib man sein Amt zurück.Die Gemeinde blokiert mit Ihrem Vorkaufsrecht den freien Immobilienmarkt.Bei verurteilten Straftäten konnte man auch keine Sicherheitsverwahrung hinterher einführen und das ist mit dem versäumten Vorkaufsrecht zuvergleichen.Klingt als Vergleich etwas hart,aber vom Grundsatz sicher ein Vergleich.Nehme auch an das der Weg zum Gericht,in diesem Fall zum Erfolg führen würde.

  • Mehrschulder

    Heute meldet der MM in einen kleinen Absatz,die Gemeinde hat jetzt 2,800000 Millionen Schulden mehr,aber der Bürgermeister sagt auch,wenn man den Badepark ausklammert ist es deutlich weniger! Wann wird diese Geldfressmaschine endlich gestoppt?? Wieviel Schulden kann sich Bad Wiessee noch erlauben???

  • Waldbraut

    Die Gemeinde hat doch eh ein Vorkaufsrecht, wie für jedes Grundstück dass innerhalb seiner grenzen verkauft wird. Warm macht die nun ein “erweitertes” öffentlichkeitswirksam? Will man den Verkauf von vornherein erschweren? B.W. Hat doch eh kein Geld bzw warum will man immer selbst alles kaufen Mit Geld dass man gar nicht hat.

  • F.M.

    Nochmal,ein Vorkaufsrecht festlegen damit man seinen Investor bedienen kann,kann man auch als “Begünstgung” im Amt oder als “Amigo Wirtschaft” verstehen und für solche Machenschaften haben die Gerichte in Bayern,ein offenes Ohr.Ich werde alle Möglichkeiten ausschöpfen und die Gemeinschaft unterrichten,da man meinen damaligen Investor mit den Worten abgelehnt hat:” Auf dem Lederer und Spielbank Grundstück wird ein 5 STERNE HOTEL ERBAUT” Also war ja damals schon von Begünstigung im Amt im Raum.

    • Rudi Schmidt M.

      Wenn das stimmt was sie schreiben,dann wird es sehr eng werden für den lieben Bürgermeister!!!