Das Thema „Asyl und seine Folgen“ sorgte gestern für große Nachfrage. Der Neureuthsaal im Gmund war bis auf den letzten Platz besetzt. Doch der Hauptredner des Abends hatte wenig Erfreuliches im Gepäck. Thomas Kreuzer – CSU-Fraktionschef im Landtag – prognostizierte im nächsten Jahr bis zu drei Millionen Flüchtlinge. Für den Landkreis Miesbach würde das mehrere Tausend Asylbewerber bedeuten. Dabei sind die Behörden jetzt schon überlastet.
Die CSU-Ortsverbände des Tals hatten geladen. Und Thomas Kreuzer lieferte. Gleich zu Beginn der dreistündigen Veranstaltung macht der CSU-Fraktionschef klar, dass der Flüchtlingszustrom allein „mit dem Satz der Bundeskanzlerin, wir schaffen das, nicht zu lösen ist“. Denn die Realität sei eine andere. Allein im vergangenen Monat seien in Deutschland 409.000 Flüchtlinge registriert worden. Doch das sei, so Kreuzer, nicht die ganze Wahrheit:
Wahrscheinlich sind aber viel mehr gekommen, weil die Behörden die Registration nicht mehr schaffen. Viele Flüchtlinge sind einfach untergetaucht. Derzeit kommen täglich zwischen 6.000 und 10.000. Ein solcher Zustrom ist auf Dauer nicht zu beherrschen.
Kreuzer spricht von einer „biblischen Völkerwanderung“, die derzeit stattfinde. Ein Ende sei überhaupt nicht abzusehen, da die Grenzen der Balkanstaaten dem Druck nicht mehr standhielten und gestürmt würden. „Wir müssen davon ausgehen, dass noch fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon auf gepackten Koffern sitzen“.
Wenn der Zustrom so anhalte, rechne er im nächsten Jahr mit 2,5 bis 3 Millionen Asylbewerbern allein für Deutschland. Diese ungebremste Dynamik müsse man unbedingt verhindern. Da helfe nur, die Rechtslage anzupassen, so Kreuzer, der damit auch die CSU-Linie von Ministerpräsident Horst Seehofer nochmal klar machte.
Europas Außengrenzen dicht machen
Kreuzer sprach sich dafür aus, dass die Flüchtlinge von den Nachbarländern in den Krisenregionen aufgenommen werden und sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Es mache keinen Sinn, die Menschen auf andere Kontinente zu verbringen. Deshalb müsse man die Länder an den Krisen- und Kriegsgebieten finanziell besser unterstützen.
Mit dieser Lösung haben wir dann die Möglichkeit, besonders tragische Fälle im Rahmen einer Kontingent-Lösung aufzunehmen. Derzeit haben wir es nicht mehr in der Hand, wie viele Menschen ins Land kommen, sondern die Schlepper, die sie täglich übers Mittelmeer bringen.
Dies könne nicht so bleiben. Deshalb müsse man in Europa die Außengrenzen dicht machen, auch die Seegrenzen“. Alle, die außerhalb einer Kontingent-Lösung einreisen wollen, müssten zurückgeführt werden.
„Integration wird krachend scheitern“
In Richtung Bundesregierung meinte Kreuzer, dass es keinen Sinn mache, nur über Integration zu reden. Diese „wird krachend scheitern, wenn jeden Tag 10.000 neue Flüchtlinge kommen. Dann wird uns eine Integration niemals gelingen. Deswegen gelte die Priorität Nummer eins: den Flüchtlingszustrom zu stoppen.
Dabei stellte Kreuzer klar, dass die CSU an jeden Asylbewerber klare Anforderungen hat. „Wir werden uns als deutsche Bevölkerung in Kultur und Lebensform nicht den Flüchtlingen anpassen. Wir erwarten dies von den Flüchtlingen.“ Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land verlassen. „Wir werden alles dafür tun, dass unsere Kultur in unserem Land erhalten bleibt. Bayern ist kein Land, zu dem der Islam gehört. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, betonte Kreuzer ausdrücklich unter Beifall.
CSU unterstützt de Maizière
Kreuzer zeigte sich bei seiner gestrigen Rede auch solidarisch mit dem umstrittenen Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aufzuheben. Dies sei auch Parteilinie der CSU. „Horst Seehofer ist der einzige in der Koalition, der in dieser Richtung etwas anschiebt und verändert. Ohne die CSU passiert bei diesem drängenden Problem nichts“. Man könne eine Verschärfung des Asylrechts nur fordern, aber umsetzen müsse man es in der Regierung gemeinsam.
Dieser Familiennachzug sei ein ganz entscheidender Punkt. „Wenn man davon ausgehe“, so Kreuzer, “dass etwa 750.000 Syrer in diesem Jahr hier bleiben würden, dann hieße dies, dass durchschnittlich vier weitere Familienangehörige kommen würden. Dies würde bedeuten, dass über drei Millionen weitere Flüchtlinge in einem Jahr kommen. Dies dürfen wir niemals zulassen, denn das ist nicht zu schaffen“. Deswegen wolle sich die CSU mit ihrer Linie bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen durchsetzen.
„Wir müssen davon ausgehen, dass wir bis Ende des Jahres 225.000 Asylbewerber in Bayern unterbringen müssen“. An die vier CSU-Bürgermeister im Saal gewandt, meinte Kreuzer, „bereiten sie sich auf weitere Flüchtlinge vor, sie haben bislang erst die Hälfte von denen im Tal, die sie insgesamt bekommen werden“. Dies zeige, dass das Asylsystem die Grenzen der Belastbarkeit erreicht habe.
Hagn und Preysing sehen schwarz
Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing entgegnete, dass es die Talgemeinden bereits jetzt nicht mit theoretischen Zahlen zu tun hätten, sondern mit realen Problemen. Asyl und seine Folgen auf den Landkreis und die Gemeinde Gmund runter gebrochen bedeute, so der Bürgermeister, dass man im Ort Plätze für etwa 55 Flüchtlinge habe, aber bis Ende des Jahres 81 bräuchte. Deshalb habe man im Gemeinderat schon an Container oder die Errichtung zusätzlicher Gebäude gedacht.
„Das Landratsamt rechnet bis Ende des Jahres noch mit 500 bis 600 weiteren Asylbewerbern für die 17 Gemeinden“, so von Preysing. Sollte dies so weitergehen, gehe wohl kein Weg mehr an Massenunterkünften vorbei, obwohl ihm eine dezentrale Unterbringung lieber wäre. Preysing fürchtet sonst um den sozialen Frieden in der Gemeinde. Hunderte auf engstem Raum würden nur zu Konflikten führen.
Und Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn ergänzte: „Uns als Bürgermeister im Tal interessiert nur, wie bringen wir die Leute unter und was machen wir, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind.“ Man habe, so Hagn weiter, heute noch nichts gehört, wie dies umgesetzt werden soll, da auf Bundesebene noch keine Einigkeit besteht. “Solange diese nicht besteht, sehe ich genauso schwarz wie Georg von Preysing“.
Ob denn eine Zwangseinweisung von Flüchtlingen zu befürchten sei, fragte ein Zuhörer. „Privates Eigentum wird nicht beschlagnahmt“, versicherte Kreuzer. Wie lange die CSU noch die Politik von Bundeskanzlerin Merkel mittragen wolle, war eine andere der vielen Fragen aus dem Publikum. Einem Ausstieg der CSU aus der Bundesregierung erteilte Kreuzer dabei eine klare Absage. Dann würde seine Partei in der Opposition sitzen und könnte nichts mehr bewegen. Doch Kreuzer prophezeite den anwesenden Zuhörern, darunter viele CSU-Mitglieder: „Unsere Linie wird sich in Berlin durchsetzen“.
Ob diese Beruhigungspille die besorgten Bürger im Tal auf Dauer zufriedenstellt, wird sich in naher Zukunft weisen. Spätestens dann, wenn die Traglufthalle in Rottach-Egern kommt und anderswo Container errichtet oder Turnhallen geschlossen werden müssen.
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