Samstag, 19. April 2014

Streit um Gmunder Stromnetz geht in die nÀchste Runde

Nach Niederlage vor Gericht: E.ON und E-Werk verhandeln wieder

ErgÀnzung vom 23. Januar / 14:37 Uhr
Eigentlich sollte das E-Werk Tegernsee schon seit 2009 das gesamte Stromnetz im Tegernseer Tal betreiben. Doch bis heute ist das nicht der Fall. Grund ist eine fehlende Einigung zwischen dem E-Werk und der Stromgesellschaft E.ON um ein TeilstĂŒck in Gmund.

Nachdem man im Sommer noch mit einer Klage auf Seiten des E-Werks vor Gericht gescheitert ist, haben beide Seiten nun wieder die Verhandlungen aufgenommen.

Einheitlicher Stromnetzbetreiber

Ziel ist und bleibt ein einheitlicher Stromnetzbetreiber im Tegernseer Tal. Doch der Weg dahin ist bereits seit einigen Jahren sehr mĂŒhsam. Doch mittlerweile ist nach langem Stillstand wenigstens wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Wie der Merkur berichtet hat sich zwischenzeitlich sogar Landrat Jakob Kreidl als Vermittler eingeschaltet, um zwischen dem E-Werk und dem Großkonzern eine Einigung herzustellen. Schließlich geht es auch um Geld.

Norbert Kruschwitz, der Direktor des E-Werks, erklĂ€rte bereits im letzten Jahr gegenĂŒber der Tegernseer Stimme (UrsprĂŒnglicher Artikel weiter unten), dass das stĂ€dtische Unternehmen RĂŒcklagen fĂŒr den Kauf gebildet habe, ohne dass dem bis zum heutigen Tage Einnahmen gegenĂŒber stehen.

Verhandlungen wieder aufgenommen

Entsprechend frustriert zeigte er sich deshalb auch in seiner aktuellen Stellungnahme gegenĂŒber der Zeitung angesichts der abgewiesenen Klage aus dem Sommer. Man habe dem E-Werk formale Fehler vorgeworfen und damit den vorhandenen Konzessionsvertrag fĂŒr nichtig erklĂ€rt.

Somit besitzt Gmund zum derzeitigen Zeitpunkt keinen gĂŒltigen Vertrag zur Betreibung des Stromnetzes, da man diesen im Oktober 2009 ja ausschließlich mit dem E-Werk vereinbart hatte. Da dieser Zustand allerdings nicht endlos weitergehen kann, haben sich die beiden Parteien nun wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.

Zu vermelden gibt es allerdings noch nichts genaues. Wann und ob das E-Werk also jemals das Stromnetz auf Gmunder Gemeindegebiet wird betreiben darf, steht derzeit noch in den Sternen.

UrsprĂŒnglicher Artikel vom 23. Januar mit der Überschrift: Kruschwitz: “Wir wurden hingehalten”
„Bei uns herrscht Unmut. Das ist eine ganz unbefriedigende Situation.“ So beschreibt ein trotzdem noch gut aufgelegter Norbert Kruschwitz den derzeit schwelenden Rechtsstreit zwischen dem E-Werk Tegernsee und dem Stromkonzern E.ON. Konkret geht es dabei um die Herausgabe des Gmunder Stromnetzes und das Recht, dieses betreiben zu dĂŒrfen. Wann und wie dieser Streit beigelegt werden kann, ist derzeit noch offen.

Dr. Norbert Kruschwitz im GesprÀch

Bereits 2009 begannen die GesprĂ€che um die Übernahme des Gmunder Stromnetzes. Gmund ist derzeit die einzige der fĂŒnf Tal-Gemeinden, dessen Leitungen noch von einem ĂŒberregionalen Anbieter betrieben werden. Alle anderen Netze werden bereits vom E-Werk unterhalten.

Aus Sicht von E-Werk Chef Kruschwitz wĂŒrde eine Regelung, die es dem komunalen Unternehmen ermöglichen wĂŒrde, die Netze im gesamten Tal zu betreiben, eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen.

Die Vorteile eines gemeinsamen Netzes

ZunÀchst einmal beschÀftigt der regionale Betrieb hauptsÀchlich Personen aus den umliegenden Gemeinden. Dies sichert ArbeitsplÀtze und garantiert kurze Anfahrtswege, sollten beispielsweise kurzfristige Reparaturen nötig werden.
Doch nicht nur das Personal vom E-Werk wĂŒrde laut Kruschwitz davon profitieren. Auch die zahlreichen Dienstleister des E-Werks, wie beispielsweise die lokal ansĂ€ssigen Handwerker, hĂ€tten bei zukĂŒnftigen Investitionen einen Vorteil.

DarĂŒber hinaus liegt es natĂŒrlich im Interesse der Gemeinden, wenn das erwirtschaftete Geld auch hier versteuert werden muss. Ein großes Plus in Zeiten leerer Haushaltskassen. Zudem hĂ€tten die Kunden bei Fragen einen Ansprechpartner vor Ort und „kommen nicht bei irgendeiner Warteschleife in einem Callcenter in Magdeburg raus“.

Bei auftretenden Unstimmigkeiten hĂ€tten unter anderem die BĂŒrgermeister weniger Hemmungen, die Verantwortlichen zur Rede zu stellen. „Sie glauben doch wohl nicht, dass ein Komunalpolitiker mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden von E.ON telefoniert, wenn ihm was nicht passt!“, so Kruschwitz.

Eon weigert sich

Von diesen Vorteilen ließ sich im Jahre 2009 dann auch Gmund ĂŒberzeugen. Bereits zu dem Zeitpunkt, als es sich abzeichnete, dass sich die Gemeinde fĂŒr das E-Werk und gegen E.ON entscheiden wĂŒrde, begannen die Verhandlungen zwischen den Netzbetreibern, bei denen unter anderem auch die lokale Poltik mit am Tisch saß.
Am 9. November 2009 wurde dann der neue Konzessionsvertrag unterzeichnet. Damit hat das E-Werk theoretisch die Erlaubnis, Leitungen auf Gmunder Gemeindegebiet zu bauen und zu unterhalten. Praktisch konnte das E-Werk den Auftrag alllerdins nicht ausfĂŒhren, da es rein rechtlich noch nicht EigentĂŒmer der Leitungen war.

Als im FrĂŒhjahr 2010 immer noch keine Einigung zwischen den Wettbewerbern erzielt werden konnte, brach das E-Werk Tegernsee die Verhandlungen “wegen erwiesener Fruchtlosigkeit” ab. “Wir wurden hingehalten“, sagt Kruschwitz heute.

„Sie haben uns angeboten, 18,5 % des Mittelspannungsnetzes zu ĂŒbernehmen“, so der E-Werk-Chef: „Das ist fĂŒr uns nicht akzeptabel. Auf das Spiel haben wir uns auch nicht eingelassen. Entweder alles oder nichts.“

Ein Teil der Prozessunterlagen

Daraufhin reichte das E-Werk beim Landgericht MĂŒnchen Klage auf Herausgabe des Netzes ein. Der nĂ€chste Gerichtstermin ist fĂŒr den 1. August vorgesehen – doch ob es da zu einer Entscheidung kommt, ist noch völlig offen.

Seit zweieinhalb Jahren geht das jetzt schon. Und wahrscheinlich wird es sogar noch bis in die nĂ€chsten Instanzen weitergehen. Wir haben fĂŒr dieses Projekt das Eigenkapital erhöht und Kredite in Millionenhöhe aufgenommen. Doch verdient haben wir bis heute noch nichts.

FĂŒr die Kunden soll es dabei aber zu keiner BeeintrĂ€chtigung kommen: „Die Netzkosten sind vom Staat festgelegt. Die können wir gar nicht erhöhen.“ Das bedeutet, dass es dem Endverbraucher zumindest vom finanziellen Aspekt her egal sein kann, wer es betreibt.

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  • Andreas ObermĂŒller

    Wenn man sich vorstellt, wie Eon von der Bayerischen Staatsregierung hofiert wird…

    Da zeigt es sich, wie falsch es war, die frĂŒheren Isar-Amper-Werke und das Bayernwerk (auf Betreiben von Stoiber) dem “Raubtierkapitalismus” anheim fallen zu lassen.

    Man muß wirklich die Folgen vorher bedenken, wenn es um die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge geht!

  • Thomas

    Also hier bin ich voll auf Seiten des EWT, was sonst eher selten ist. Das Stromnetz gehört wieder in öffentliche Hand, es hĂ€tte nie verkauft werden dĂŒrfen. Wie so vieles …

  • Gast

    Nun ja, grundsÀtzlich finde ich das gut einen regionalen Versorger zu haben. Was mich aber stutzig macht ist, dass zum einen EON im direkten Vergleich billiger ist und zum Anderen, dass bei der Zusammensetzung des Strommix bei EON der Anteil der Kernenergie deutlich geringer ist als beim E-Werk. Wie geht das?

    • Thomas

      Eon ist Hauptlieferant des EWT, das produziert Strom selbst nur in homöopathischen Dosen mit Ihren Bachturbinen. Damit ist das EWT nicht viel mehr als ein Reseller, und offenbar einer mit schlechten Konditionen wenn man so die Strompreise vergleicht.

      Wie hoch der reale KKW Anteil im Tal ist lÀsst sich kaum sagen. Isar 2 lÀuft noch, Grundremmingen und Grafenrheinfeld sind beide arg weit weg. Ich traue den Angaben der Versorger hier keinen Meter weit.

  • Frei

    Ob uns das E-Werk abzockt oder die Eon ist fast schon geleich

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