Bürgerbegehren zum Lanserhof: Gegner starten Informationsoffensive

Ergänzung vom 28. Oktober / 09:28 Uhr:
Vor genau vier Wochen haben die Initiatoren des Waakirchner Bürgerbegehrens ihre Unterschriftenaktion gestartet. Mit der Resonanz und den knapp 1.000 Stimmen gegen den geplanten Lanserhof Marienstein innerhalb weniger Tage hatte damals niemand gerechnet.

Doch mittlerweile ist der “Widerstand” etwas in die Defensive geraten. Die Befürworter haben es geschafft – zumindest medial – die Oberhand zurückzuerlangen. Die Kassen sind gut gefüllt und so werden umfangreiche Werbekampagnen gefahren, um die Bevölkerung für das Vorhaben Lanserhof zu begeistern.

Darüberhinaus mehren sich die positiven Meldungen aus den unterschiedlichen Gremien. Umweltausschuss, Kreistag – alle sprechen sich eindeutig für das Vorhaben aus. Die Initiatoren sehen die Kampagne kritisch:

Es handelt sich bei den Befürwortern in den Medien um nicht von diesen aus eigener Tasche bezahlten Anzeigen – auch bei der Anzeige der Landkreisbürgermeister. Dies ist Tatsache.

Ob alle über die Ausmaße, offenen Fragen und nicht geklärten Probleme tiefgreifend Bescheid wissen sei dahingestellt.

Fraglich ist warum eine derartige meinungsbildende Medienpräsenz überhaupt notwendig ist. Es erweckt den Anschein, dass nach der Aufklärung der Bürger durch die Bürgerinitiative die Investoren um ihr Projekt fürchten.

Dabei ist es den “Gegnern” wichtig zu betonen, dass sie sich nicht gegen den Lanserhof an sich stellen. Nur die Dimensionen und die offenen Fragen müssten eben geklärt werden. “Investoren JA – aber nicht um jeden Preis!” so ihr Motto.

Doch genau das ist nicht vorgesehen. Der Investor Christian Harisch betont immer wieder, dass es den Lanserhof nur in der geplanten Form geben kann. Über alles andere wird – derzeit zumindest – nicht diskutiert. Und so ist der Bürgerentscheid am 5. November auch eine klare Abstimmung für oder gegen den Lanserhof.

Eine zentrale Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative soll es am 3. November um 20:00 Uhr in der Turnhalle Waakirchen geben. Hier noch der Flyer der Initiative, der in den letzten Tagen in Waakirchen verteilt wurde und über die Ziele informieren soll. Wenn man auf die beiden Bilder klickt, öffnen sie sich in Groß und sind besser lesbar.

Flyer der Bürgerinitiative - Seite 1

Flyer der Bürgerinitiative - Seite 2

Ursprünglicher Artikel vom 04. Oktober:

Ursprünglicher Artikel vom 04. Oktober:

“Wir wissen auch nicht genau, wie es nun weitergeht!” Gisela Hölscher, Gemeinderätin und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens “Lanserhof Marienstein” ist überwältigt. Die Resonanz auf die am Freitag gestartete Unterschriftenaktion hat Sie und ihre Mitstreiter schier umgehauen.

550 Unterzeichner hätte es gebraucht, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Genau 962 Unterschriften sind bis heute Nachmittag zusammengekommen.

Bei der Übergabe der Unterschriften. Von links: Andreas Hagleitner, Hans Kornprobst, Klaus Martin, Johann Faschinger, Gisela Hölscher, Gisela Lotter, Bernhard Bendel und Michael Link.

Einen ganzen Ordner voll haben die Initiatoren ins Rathaus gebracht. Dort nimmt Michael Link vom Einwohnermeldeamt die Listen entgegen. Und auch Link zeigt sich mehr oder weniger sprachlos.

Jetzt müssen wir ersteinmal überprüfen, ob das alles Waakirchner Wahlberechtigte sind. Dann wird die endgültige Liste dem Gemeinderat vorgelegt.

Aber auch ich muss mich erstmal einlesen. Seit 20 Jahren arbeite ich hier, und so einen Fall hatten wir bisher noch nicht.

Bis zum 11. Oktober können sich noch Bürger eintragen. Dann geht die Liste an an den Gemeinderat, der das Thema in der nächsten Sitzung besprechen wird. Die Optionen für die Räte sind allerdings begrenzt. Entweder sie lassen einen Bürgerentscheid zu, lehnen es ab oder bringen ein Ratsbegehren auf den Weg.

Was das alles genau bedeutet, ist auch einigen Gemeinderäten ein Rätsel. Andreas Hagleitner von den Freien Wählern betont, dass man jetzt erstmal nachschauen müsse, wie die nächsten Schritte aussehen. Was er definitiv weiß ist, dass der Wahltermin für ein Bürgerentscheid innerhalb der nächsten drei Monate stehen muss.

Salamitaktik und Ungleichbehandlung

Dabei betont Hagleitner, dass bei dem ganzen Thema Lanserhof vieles zum ersten Mal und vor allem nicht korrekt abgelaufen sei. “Es kam bisher noch nie vor, dass bei einem solchen Bauvorhaben nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Dabei war ebenfalls neu, dass der Bebauungsplan und der Bauplan zusammen an einem Tag im Gemeinderat abgehandelt wurden. Das alles zusammen ist für mich eine klare Salamitaktik.”

Vor allem die Ungleichbehandlung eines Großinvestors im Vergleich zum normalen Bürger stößt Hagleitner negativ auf. “Wenn dann müsste gleiches Recht für alle gelten. Das was ein Bauer nicht darf, soll ein Investor mit viel Geld auch nicht dürfen.”

Investor kämpft um die Meinungshoheit

Der Investor und derzeitige Eigentümer des Margarethenhofs Christian Harisch sieht das anders. In einer vierseitigen Stellungnahme (siehe Originaldokument weiter unten), die er als Reaktion auf das Bürgerbegehren an die Waakirchner Bürger verteilen lies, macht Harisch klar, was er von den Bemühungen der Widerständler hält. “Mit falschen Behauptungen und einem völlig falschen, weil verzerrten Bild sollen Unterschriften gesammelt werden.”

Harisch geht in seiner Stellungnahme unter anderem auf die Größenverhältnisse ein und betont, dass die Größe des Lanserhofs mitnichten ähnliche Dimensionen wie die neue Abfüllanlage der Tegernseer Brauerei an der Kreuzstraße haben wird. Seiner Argumentation nach sind die Planungen mittlerweile soweit angepasst, dass sich das Bauvolumen stark an den umliegenden Höfen orientiert.

Vor allem das Argument der 150 neuen Arbeitsplätze dürfte bei dem ein oder anderen auf Interesse stoßen. Harisch macht klar, dass er zu seiner Aussage steht. Die Bewohner sollten dabei nicht nur an sich sondern auch an ihre Kinder denken, die damit eine Chance erhalten, “in der eigenen Gemeinde zu arbeiten und nicht viele Kilometer jeden Tag zu pendeln.”

Anmerkung / zum nachlesen:
Das Bürgerbegehren der Waakirchner Initiatoren – öffnet als PDF-Dokument
Gegendarstellung von Christian Harisch – öffnet als PDF-Dokument

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  • Thomas

    Die Aussage zu Arbeitsplätzen ist und bleibt vage:

    - Wie viele von diesen angeblichen 150 Arbeitsplätzen sind sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen? Es ist ja nicht unüblich in der Branche mit Löhnen zu geizen.

    - Wie viele davon werden mit Arbeitskräften aus der Gegend besetzt? Der Import von Billiglöhnern wird in Waakirchen keinem helfen.

    - Wird es Gewerbesteuer-Einnahmen geben, oder wird das Geschäft dank kreativer Buchführung künstlich Arm gerechnet?

    Auf eine bloße Absichtserklärung würde ich hier nichts geben, und je mehr der Zeitdruck Investor macht, desto kritischer sollte man hinschauen. Denn einem guten Geschäftsmann ist es wichtiger das ein Projekt sauber und einvernehmlich durchgezogen wird, denn das es möglichst bald steht. Ein “Familienunternehmer” sollte das wissen. Schon dadurch das jetzt über das Bauvolumen überhaupt diskutiert wird, zeigt das ein Bürgerbegehren dringend geboten war.

    • C. Spichtinger

      Vorzüglicher Kommentar!

    • rainer s.

      man kann natürlich alles in frage stellen. nur gibts davon keine neuen arbeitsplätze.
      mit dem zeitdruck haben sie aber recht. das ist wirklich etwas komisch. also ich bin für das bürgerbegehren.

  • teddi

    Sehr gut!

  • Bieringer Alois

    So langsam sollte es doch auch dem letzten Lokalpolitiker klar sein, dass eine weitere touristische Erschliessung von der Bevölkerung nicht mehr gewünscht ist.

    • Lohbinder

      Falsch, denn was hat die Belebung des Tourismus mit ständigem Bauen zu tun. Schauen Sie sich doch viele Unterkünfte an. Dort wird mit Standards wie vor 30 Jahren gewirtschaftet und man wundert sich dass keiner kommt. Und die Schuld, haben immer andere. Wichtiger wäre es doch, dass ich alle Tegernseer Tal Bgm. an einen Tisch setzten, die TTT dazu und die Verkehrsvereine und sich mal fragen, was haben wir, was wollen wir, was können wir tun. Eins haben wir mit Sicherheit, eine unvergleichlich schöne Landschaft und wenn wir sie zubetonieren, dann haben wir nichts mehr. Um eine andere Frage zu beantworten, meine Arbeit erlaubt es mir leider nicht ein Amt zu bekleiden. Ich setze darauf, dass man auf den Bürger hört.

    • Lohbinder

      Belebung des Tourismus, dass ich nicht lache! Fragt mal einer was heute bei der Schachmeisterschaft war. Da redet man von grossen Dingen und bringt nicht mal Kleinigkeiten auf die Reihe!

  • Tobias

    Die Argumente gegen dieses Projekt sind größtenteils an den Haaren herbeigezogen und halten einen sachlichen Analyse nach gesundem Menschenverstand nicht statt.

    Meiner Meinung überwiegen die positiven Argumente: lokale Arbeitsplätze und lokales Wirtschaftswachstum.

    Wann werden die ewigen Nein-Sager endlich verstehen, dass sie mit Ihrer Haltung, alles zu blockieren, nur dazu beitragen, dass die eh schon bedenkliche Landflucht, v.a. von jungen Leuten und Gewerbetreibenden weiter verstärkt wird bis das ganze bayerische Oberland ein einziges Altersheim ist?

    • wolfgang

      Danke Tobias,

      die Nein-Sager werden leider erst dann es verstehen, wenn es auf sie zurückkommt. Kein Gewerbe, kein Ladengeschäft, kein Arzt, keine Infrastruktur, usw., und das im Alter. Viel Vergnügen ! Bereits vorgelebte Beispiele wie im Saarland, Franken oder direkt vor der Tür (Bad Wiessee, Gmund, Kaltenbrunn) reichen halt nicht aus um den Exodus zu verhindern.

      • Thomas

        Hauptsache Superlative – “keine Infrastruktur” – “Exodus” …

        Ist in Waakirchen nicht eben erst ein großer Supermarkt gebaut worden? Der scheint eigentlich immer gut besucht, von Aussterben keine Spur. Die Probleme in der Gegend sind vielfältig, von überzogenen Pachten über unbezahlbare Wohnungen und prominenten Ruinen bis hin zur Spielbank. Keines der tollen Großprojekte der Vergangenheit brachte Abhilfe.

        Was ist eigentlich das Gegenteil zum “Nein-Sager”? Es ist der “Ja-Sager”. Dummerweise haben uns “Ja-Sager” die meisten unserer Probleme erst eingebracht, schlicht weil sie nicht in der Lage waren kritisch über Entscheidungen zu reflektieren. Und sollte es in einer Demokratie nicht darum gehen das Entscheidungen die viele Betreffen kritisch hinterfragt werden, damit sich nicht am Ende rausstellt das sie nur einer Minderheit nützen?

        Apropos Ja-Sager: Kennen sie die “Yes Men”? Die zeigen sehr unterhaltsam wohin eine solche Einstellung führt, leider fast nur auf Englisch.

    • Anonymous

      Da bin ich ganz Deiner Meinung!
      Immer das gleiche bei uns im Tal: Da kommt endlich einer, der bei uns etwas auf die
      Beine stellen will und schon gibts ein Bürgerbegehren, denn mit diesem Schachzug haben ja so oft nun schon bewiesen – siehe Kaltenbrunn, alte Spielbank Bad Wiessee – dass man da Zeit schinden kann und damit dem Investor gezeigt, wos bei uns langgeht! Denn mir san mir und schreibn dann mir uns ins, gell Herr Faschinger?
      Wir können es erwarten, bis der Gedanke “Lanserhof am Steinberg” wieder fallen gelassen wird und dann – siehe Kaltenbrunn.
      Ach ja, die Schutzgemeinschaft schlägt das alte Spielkasinogrundstück als Stand-
      platz vor. Super!!! War da einer von denen schon einmal in Lans und hat sich das Hotel angeschaut?
      Es ist mehr als traurig, was hier wieder passiert!
      schaut

  • Mariensteiner

    Die Beweggründe der Initiatoren des Bürgerbegehrens würden mich ja schon mal interessieren!

    Kein einziger der Initiatoren ist betroffen vom Lanserhof in Marienstein! Warum machen Sie sich dann gegen das Thema stark?

    Warum hat keiner der Initiatoren ein Bürgerbegehren initiiert, als die eine oder andere Firma ins Gewerbegebiet eingezogen ist und hier eine massive Zunahme des LKW Verkehrs zu erwarten war (Weber, KS)?

    Warum hat keiner der Initiatoren ein Bürgerbegehren initiiert, als wie jetzt, die Firma Gries erweitern möchte = Mehr LKW Verkehr?

    Die Zunahme des PKW Verkehrs wäre bei weiten erträglich wie immer mehr LKWs!!!

    Außerdem sieht man tagtäglich, das es nicht die „Auswärtigen“, wie zum Beispiel die Fahrzeuge zum Golfplatz sind, die durch Marienstein rasen, sondern im Regelfall fahren die MBs und TÖLs zu schnell!!!

    Mit Ansiedlung des Lanserhofes in Marienstein wäre es m.E. möglich in ganz Marienstein eine „Zone 30 Erholungsort“ einzuführen. Nicht nur in Teilbereich wie aktuell.

    Was Bitte interessiert die Schutzgemeinschaft Marienstein?

    Herzliche Grüße eines Befürworters aus der Hauptstrasse in Marienstein

  • Lohbinder

    Die Diskusion ist mittlerweile so heiss, dass beim Merkur Online, die Komentarfunktion abgeschaltet wurde. Das nennt man gelebte Demokratie. Da weiss man genau, was da wieder mal läuft.

    • Kommentierer

      Die Kommentarfunktion wurde nicht abgesschaltet, man muss sich lediglich registrieren, d.h. seinen Namen angeben. Auch wenn dieser dann nicht öffentlich erscheint, sondern wie bisher nur der Username, scheuen sich wohl viele, dies zu tun.

    • Andreas Obermüller

      Irgendetwas ist da doch faul, denn man kann nicht mal die bereits eingestellten Kommentare anderer lesen.
      Was soll das?

      • Tegernseer Stimme

        Um wieder zurück zum eigentlichen Thema dieses Artikels – der Lanserhof – zurückzuführen: Bei der Eröffnung der goWell gestern Nachmittag betonte TTT-Chef Overs: “Es gibt nicht nur Gegner des Lanserhofs”, und erntete von vielen Anwesenden Applaus für diese Aussage.

        • Lohbinder

          Das ist nicht wahr, denn der Herr Obers hat an anderer Stelle auch betont, dass es nicht richtig ist, die Bevölkerung einfach zu überfahren! Er hat auch gesagt, dass verschiedene Leute aus dem Thema 3.Startbahn und Stuttgard 21 nichts gelernt haben.

  • Ein Waakirchner

    Auf der einen Seite heißt es: „Dabei ist es den “Gegner” wichtig zu betonen, dass sie sich nicht gegen den Lanserhof an sich stellen. Nur die Dimensionen und die offenen Fragen müssten eben geklärt werden. “Investoren JA – aber nicht um jeden Preis!” so ihr Motto.“

    Auf der anderen Seite lautet die Frage beim Bürgerbegehren: „Sind Sie dafür, dass das aktuelle Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 23 „Sondergebiet Gesundheit/Hotel/Golf-Steinberg“ und das Verfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Golf Steinberg der Gemeinde Waakirchen eingestellt werden?“

    Diese beiden Punkte passen aus meiner Sicht nicht zusammen.

    Wenn es die „Gegner“ mit der Aussage „Investoren JA – aber nicht um jeden Preis“ ernst meinen würden, dürfte sich die Frage beim Bürgerbegehren nicht mit der Einstellung des Verfahrens beschäftigen.

    • Thomas

      Das könnte auch formale Gründe haben, den aktuellen Änderungsantrag abzulehnen um den Weg für eine Neuverhandlung frei zu machen. Vielleicht kann uns das ja einer der Initiatoren erklären.

      • Robert

        Das könnte durchaus so sein, dennoch würde auch ich mir hierzu eine Stellungnahme der Initiatoren wünschen. Die Fragestellung ist tatsächlich reichlich verworren. Eine klare Fragestellung sieht jedenfalls anders aus.

      • Robert

        Bisher habe ich tatsächlich keine stimmige Erklärung für die verworrene Fragestellung erhalten. Es scheint durchaus gewünscht gewesen zu sein die eigentliche Zielsetzung des Bürgerentscheids zu verschleiern.