Montag, 21. April 2014

Live aus dem Rathaus Bad Wiessee – Verfolge die Gemeinderatssitzung per Ticker

Die Sitzung des Gremiums dĂŒrfte heute wegen den aktuellsten Entwicklungen vor allem beim Thema Nachtragshaushalt (TOP2) relativ spannend werden.

Wie berichtet hat die Gemeinde das 100.000mÂČ große Areal rund um die Jodschwefelquelle gekauft. Den Haushalt 2011 drĂŒcken schon jetzt in etwa 25 Million Euro Schulden.

Ab 18.30 Uhr startet der erste Versuch einer Live-Ticker Übertragung. DrĂŒckt uns die Daumen das alles wie geplant klappt.

18:30 Uhr / Sitzungssaal im Rathaus
Peter HĂ¶ĂŸ eröffnet die Sitzung. Alle GemeinderĂ€te sind anwesend. Entschuldigt ist Herr “Jupp” Brenner.

Knapp 15 Zuschauer wohnen der Sitzung bei

NachtrĂ€glich Geburtstagsgeschenke fĂŒr Rainer Kathan und Stefan Hagn

TOP 1: Genehmigung der letzten Niederschrift. Hier gibt es i.d.R. keine EinwÀnde

so ist es – keine EinwĂ€nde

TOP2: Jetzt wird es spannend

Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2011

Einige Punkte sind angepast worden

GWST-Einnahmen gingen außerplanmĂ€ĂŸig nach oben – um 1,6 Millionen Euro

Nun geht die Diskussion um die Jodschwefelquelle los

Kurt Sareiter: Es wird einem Angst und Bange – sieht man den Schuldenstand

25 Millionen inkl.

Wiederverwertbarer Grund belĂ€uft sich auf 50.000 mÂČ – die andere HĂ€lfte steht unter Naturschutz

Stimme HH aber zu

Robert Huber: man muss gut durschnaufen

Mussen ganz massiv GrundstĂŒcke (andere) verkaufen – um den Kauf gegen zu finanzieren. Auch alle anderen Einsparpotentiale mĂŒssen ausgeschöpft werden.

Lob an alle – dass alle das SchweigelĂŒbte gehalten haben. Großes Lob auch an den KĂ€mmerer fĂŒr diesen kurzfristen Haushaltsplans-Nachtrag

Bernd Kuntze-Fechner:

HH-Nachtrag ist sehr ausgewogen. Sieht man auch anhand der Stellungnahme der LRA-Behörde. Einige gĂŒnstige Entwicklungen unterstĂŒtzen den Nachtrag. Ich unterstĂŒtze die Abstimmung.

Hartwig Bayerschmidt:

FĂŒhle mich von der Presse (Bericht in der Tegernseer Zeitung unter druck gesetzt.

Zwischendurch: Der Erwerb des Jodschwefelbades mit allem drum und drann ist im Nachtrags-HH mit 12.420.000 Euro verankert!!!

Werde auch zustimmen – auch wenn es mir nicht leicht fĂ€llt. Lasst uns hoffen, dass alles gut geht.

Peter HĂ¶ĂŸ: DĂŒrfen keine kalten FĂŒĂŸe bekommen, wenn es nicht sofort vorwĂ€rts geht. Außerdem: Wir haben einen Gegenwert. Das beruhig mich.

Stefan Hagn: Der Nachtragshaushalt ist ausgewogen.

Wie lange haben wir uns diesen Tag herbei gesehnt. Freue mich auf die Aufbruchsstimmung.

Herbert Stadler:

Kauf war einzige Möglichkeit. Weil wir mitbestimmen können. Historischer Augenblick.

Klaudia Martini: Entscheiden ĂŒber ein prachtvolles VermĂ€chtnis Bad Wiessee. Erbengemeinschaft war bereit, das ganze Areal der Gemeinde zu verkaufen. Das sollte auch einmal erwĂ€hnt werden. Diese fĂŒhlen sich mit dem Ort verbunden. Wenn diese nicht gewillt gewesen wĂ€ren – hĂ€tten wir ĂŒberhaupt nicht kaufen können.

Kaufen ein großes StĂŒck Bad Wiessees. LĂ€sst ihn wieder groß werden.

Ein Ereignis fĂŒr Bad Wiessee.

Herr Eberts, der hollĂ€ndische EigentĂŒmer, hat sich sehr ĂŒber die Nachricht gefreut, dass die Gemeinde das GrundstĂŒck

Ingrid Versen:

Etwas aggressiv. Frau Martini – unterbrechen sie mich bitte nicht.

Bis gestern standen wir vor dem Abgrund. Und was ist heute.

Vorallem der PK. Warum wurde gestern schon die Öffentlichkeit informiert???
Der Nachtragshaushalt wird heute erst abgesegnet. Ich werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen!!!!

Peter HĂ¶ĂŸ: Ich bin froh, dass es die breite Mehrheit nicht so sieht, dass der Ankauf sinnvoll ist.

Der KĂ€mmerer verließt den offizielen Bericht des Nachtragshaushalt.

Steuer und HebesÀtze werden nicht geÀndert.

Abstimmung.

15:1 fĂŒr den Nachtragshaushalt. Der Weg zum Kauf des Areals ist frei.


TOP3: „StĂ€dtebauförderung“, Beschluss zur DurchfĂŒhrung vorbereitender Untersuchungen fĂŒr das Gebiet „Ortskern mit Kurviertel“

Was sich dahinter wohl verbirgt – wir sind gespannt

StÀdteplaner und Architekt Herr Angerer hat das Wort und stellt den Antrag vor

Im weitesten Sinne hĂ€ngt das auch mit dem Kauf des Areals zusammen. Das Gebiet liegt mit im “Ortskern mit Kurviertel”.

Infrastruktur soll nachgebessert werden.

Bund und das Land geben Fördermittel fĂŒr dieses Vorhaben – das Förderprogramm ist scheinbar ziemlich neu.

Anhand von Untersuchungen (diese ist fast abgeschlossen) wurde festgestellt – dass es Sanierungsbedarf gibt.

Nachteile fĂŒr die Gemeinde gibt es keine. Nur eine Satzung die beschlossen wird. Dann hat man die Option das eine Sanierung gefördert wird. In der nahen BĂŒrgerversammlung sollen Ideen eingebracht werden. Wie soll es gestaltet werden. Auch was will der Einzelhandel etc.

Anfang einer jeden Jahres muss ein Antrag bei der Regierung gestellt werden – ob bsp. eine Straße, ein Weg gemacht werden muss. Insgesamt entlasstet das grundsĂ€tzlich den Haushalt.

Die GemeinderÀte gehen in die Diskussion:
Bernd Kuntze-Fechner: finde ich gut.
Stefan Hagn: finde es auch gut. Kann man das auch fĂŒr den SĂŒden Bad Wiessees ausgeweitet werden?
Herr Angerer: Ja das ist möglich. Von Zeit zu Zeit.

Robert Huber: Wie groß ist der Fördertopf?
Herr Angerer: Bundesweit mehrere Millionen.

Peter HĂ¶ĂŸ: Unser Ortszentrum muss ein neues Geicht bekommen.

Hartwig Baierschmidt: Unser grĂ¶ĂŸtes Problem ist der RĂŒckgang an ÜbernachtungsgĂ€sten. Uns fehlen potentielle Kunden. Hoffe dass ich an der Seepromenade wieder etwas tut.

Herr Angerer: Das ist das perfekte PlĂ€doyer fĂŒr das StĂ€dteförderprogramm. Das unterstĂŒtzt das ganze. Das zusĂ€tzlich Sanierungen durchgefĂŒhrt werden.

Es kommt zur Abstimmung. Einstimmig 16:0

TOP4: Änderung des Bebauungsplans fĂŒr das Gebiet „Freihaushöhe“
Beratung ĂŒber die Stellungnahmen aus der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und sonstigen TrĂ€gern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit

DarĂŒber gab es doch erst jĂŒngst eine Abstimmung…

http://www.tegernseerstimme.de/ausenterrasse-des-freihaus-brenners-landratsamt-kann-kein-auge-zudrucken/24970.html

“Jupp” Brenner wĂ€re von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen – weil ihn der Beschluss persönlich betrifft.

Von Behörden gab es keinerlei EinwĂ€nde. Außer bzgl. eines georisikos “Tiefgreifende Rutschung” vom Wasserrecht und Bodenschutz.

Beschluss unter Einbeziehung des Hinweises der Behörde und einstimmig abgesegnet.

TOP5: Änderung des Bebauungsplans fĂŒr das Gebiet Zilcherstraße / Kogelkopfstraße

Hierzu morgen mehr.
Beschlussvorschlag wurde abgesegnet. Einstimmig.

TOP6: Informationen des BĂŒrgermeisters

Peter HĂ¶ĂŸ: Die goWell war ein tolle Veranstaltung.
Thema ParkgebĂŒhren: Fichtner Alois spricht von Wettbewerbsverzerrung wenn die anderen Tal-Gemeinden nicht bald nachziehen.

Feierabend….öffentlicher Teil ist beendet. Wir berichten noch ausfĂŒhrlich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

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  • Dr. Johannes Pöllinger

    An die Redaktion:
    Ausgezeichnete Berichterstattung – topaktuell. Weiter so! Habe das GefĂŒhl, ich sĂ€ĂŸe in der Versammlung.
    J. Pöllinger

  • F.Sareiter

    An die Redaktion:
    gute Idee, guter Ansatz, allerdings inhaltlich bei TOP 2 deutlich zu knapp:

    So muß man hier anmerken, dass sich alle beteiligten Redner des Gremiums zu TOP 2 i.S Finanzierbarkeit nachdenklich geĂ€ußert haben – wĂ€re ja auch traurig wenn dem nicht so gewesen wĂ€re.
    Frau Versen wurde in Ihren Ausfertigungen wirklich von Frau Martini unterbrochen. In Ihrer AusfĂŒhrungen sprach Sie sich grundsĂ€tzlich klar fĂŒr den Erwerb aus, eben jedoch nicht unter den vom KĂ€mmerer beschriebenen wirtschaftlichen risikobehaftetet Aspekten.
    Der KĂ€mmerer wurde mehrmals von verschiedenen GR Mitgliedern fĂŒr seine realistische und zeitnahe Arbeit gelobt. Dies bleibt gĂ€nzlich unerwĂ€hnt.

    Der GR ist sich in ideeler Sicht zu 100%ig einig das Areal fĂŒr Bad Wiessee zu erwerben, die einen mit mehr die anderen mit weniger finanzieller Bauchschmerzen. Ganz risikolos kann eine solche Summe aber eben einfach nicht finanziert werden. Jetzt heißt es gemeinsam nach vorne zu schauen und Einigkeit im Grundsatz zu wahren. Den Mutigen gehört das GlĂŒck – hoffe ich.

    • Tegernseer Stimme

      Hallo Herr Sareiter,
      die ausfĂŒhrliche Darstellung der einzelnen Tagesordnungspunkte wird noch mit jeweils einzelnen Artikel online gestellt. So auch der TOP 2. Im Rahmen der Liveberichterstattung sind mehr Informationen nicht unterzubekommen.

  • Tegernseer Stimme

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