Der Hubschrauber kreist und wirbelt den Schnee vor der Tagungsstätte auf. Es entsteigt ihm eine sichtlich entspannte Angela Merkel. Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Flüchtlingsfrage freue sich die CDU-Vorsitzende auf „spannende Diskussionen“ mit der Schwesterpartei und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer.
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Zur Begrüßung meint die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, dass an der 40. Klausurtagung in Wildbad Kreuth erstmals mit Angela Merkel ein Bundeskanzler teilnehme. Die Kanzlerschaft von Merkel, das seien „zehn erfolgreiche Jahre für die Menschen im Land und dafür sind wir von Herzen dankbar“, so Hasselfeldt als Gastgeberin. Merkel komme in einer Zeit, in der es viele Herausforderungen durch die Krisen und Kriege in vielen Teilen der Welt gebe.
Damit verbunden seien die zunehmenden Zahlen von Flüchtlingen, „die nach Europa und zu uns ins Land kommen“. Dies bringe große Herausforderungen auf allen politischen Ebenen mit sich. „In dieser Zeit spüren wir auch, dass der Terrorismus vor Europa und unserem Land nicht halt macht“, verdeutlicht Hasselfeldt.
Es sei aber auch eine Zeit, in der die wirtschaftliche Entwicklung mehr als zufriedenstellend sei. Die CSU-Politikerin erinnert daran, dass man diese gute Entwicklung nicht kaputtmachen dürfe. „Wir freuen uns auf eine intensive Diskussion und den Austausch unterschiedlicher Argumente, so wie wir es auch von ihr gewöhnt sind“, meint Hasselfeldt in Richtung Merkel.
Bundeskanzlerin schweigt zur Obergrenze
Merkel vermeidet es in ihrem Statement, auf das zentrale Thema der CSU und ihres Vorsitzenden einzugehen, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf maximal 200.000 pro Jahr. Kein Wort kommt ihr zu einer Obergrenze über die Lippen. Nur so viel:
Es gibt unterschiedliche Positionen dabei. Es wird sich heute in der Diskussion dabei auch nichts ändern. Aber CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen, die wir fortentwickeln wollen.
Wenig konkret wird die Kanzlerin auch, wenn sie sagt, man müsse “Fluchtursachen bekämpfen, Friedensprozesse wenn möglich in Gang bringen“. Die Herausforderung der außenpolitischen Situation werde uns auch in diesem Jahr noch weiter betreffen. „Wir werden nicht nur über die Ukraine sprechen, sondern auch über den Friedensprozess in Syrien, sowie über die Stabilität im Mittleren und Nahen Osten insgesamt“.
Später am Abend werde es auch noch einen kleinen Gipfel mit ihrem britischen Kollegen David Cameron geben. Mit ihm seien Entscheidungen in den nächsten Wochen zu fällen, damit Großbritannien Teil der EU bleibt. Doch dies sei die Entscheidung der Wähler auf der Insel. Cameron darf umgekehrt auf Seehofers Unterstützung in seinen EU-kritischen Bestrebungen zählen – dies passt nicht nur gut zur Programmatik der Christsozialen, sondern ist auch eine Spitze gegenüber Merkel, deren Position als Tonangeberin Brüssels nicht allen EU-Staaten passt.
In einem Antrag will die CSU deshalb verabschieden, dass etwa “Vertragsveränderungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden dürfen” – ein deutliches Zeichen der Unterstützung für Cameron, der diverse Änderungen erwirken will, um beim Referendum Argumente für einen Verbleib in der EU in der Hand zu haben. Immerhin sieht sich die CSU mit dem Briten in vielen Bereichen auf einer Linie. Beide wollen Zuwanderung in ihre nationalen Sozialsysteme aus ärmeren EU-Staaten verhindern. Morgen will sich Cameron dazu öffentlich äußern.
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