Bürgerbeteiligung als Wahlkampfthema?

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Im nächsten Jahr wird gewählt. In Berlin der Bundestag. In Bayern der Landtag. Und auch bei uns am Tegernsee braucht es dann nicht mehr lange, bis die Gemeinderäte und Bürgermeister neu gewählt werden.

Noch hat die heiße Wahlkampf-Phase nicht begonnen aber es wird spannend zu beobachten, wie weit das Internet und der Bürger in den nächsten beiden Jahren einbezogen werden. Wie wichtig die sogenannte Netzgemeinde und deren Beteiligung der Politik inzwischen ist.

In der Bundespolitik testen die etablierten Parteien, in Vorbereitung auf den anstehenden Wahlkampf 2013, bereits neue Beteiligungsformen aus. Die Bundes-SPD hat vor einigen Wochen den sogenannten Bürgerdialog gestartet. Der Bürgerdialog erlaubt es allen Interessierten Bürgern ihre Ideen und Vorschläge via Internet, Postkarte oder bei diversen Live-Veranstaltungen einzureichen. Für die SPD spielt es dabei keine Rolle, ob die Beteiligung durch Mitglieder oder Nichtmitglieder erfolgt.

Der Bürger erarbeitet Teile des SPD-Wahlprogrammes

Die 10 besten Ideen sollen im März 2013 gewählt und in das Wahlprogramm der Bundes-SPD übernommen werden – allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich der Parteivorstand im Vorfeld mit der Finanzierbarkeit der Ideen auseinandersetzt.

Die Bundes-SPD startet den Versuch Teile des Wahlprogrammes direkt von Bürgern und Wählern erstellen zu lassen.

Schon länger wird versucht, Bürger über das Internet in die Bundespolitik mit einzubeziehen. Das bekannteste Beispiel sind die, zu verschiedenen Themen eingesetzten und parteiübergreifenden, Enquette-Kommissionen, die neben 17 Abgeordneten und 17 unabhängigen Sachverständigen auch die Online-Vorschläge von Bürgern als sogenannten 18. Sachverständigen beteiligen. Die Kommissionen kümmern sich um Zukunftsthemen in Wirtschaft, Entwicklung, Internet und Demokratie, die noch Außerhalb der Tagespolitik stattfinden. Mitmachen darf jeder, der sich auf der Internetplattform registriert.

Die CDU versucht sich im direkten Bürgergespräch

Neben der SPD ist auch die CDU inzwischen verstärkt auf der Suche nach mehr und besseren Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Da gab es beispielsweise den Zukunftsdialog der Kanzlerin, bei dem jeder dazu aufgerufen war seine Ideen für ein zukünftiges Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzubringen. Die Vorschläge, die die meisten Leserstimmen erhielten, wurden anschließend persönlich mit der Bundeskanzlerin diskutiert.

Ein anderes Beispiel ist die „Tele-Townhall“ der CDU. Aufgerufen waren CDU-Mitglieder, die eine Stunde lang telefonisch Fragen an Angela Merkel richten konnten. Übertragen wurde live ins Internet. Das Ziel des Projektes hat süddeutsche.de beschrieben:

Die “Tele-Townhall” soll der Auftakt zu den Regionalkonferenzen im Herbst sein. Mit ihnen will die CDU vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen.

Grüne arbeiten an mehr parteiinterner Basisdemokratie

Etwas überraschend ist, dass die Grünen eher konservativ in den Wahlkampf starten. Zwar will man auch dort die Möglichkeiten für mehr Basisdemokratie weiter ausbauen – allerdings nur Parteiintern. So soll das Programm für die Wahl 2013 noch klassisch über Gremien erstellt und von der Bundesdelegiertenkonferenz auf dem Parteitag beschlossen werden aber auch hier werden im Anschluss die Möglichkeiten des Internet genutzt.

In einer dreitätigen Onlineabstimmung sollen die Schwerpunkte des Programms von allen Mitgliedern bestimmt werden. Die so festgelegten Punkte werden im Anschluss die Themen vorgeben, mit denen man in eventuelle Koalitionsverhandlungen starten wird.

Bayern-FDP stellt ihre Idee der New Democracy vor

Bei uns in Bayern ist es dagegen die FDP, die mit ihrer Diskussions-Plattform New Democracy im vergangenen Sommer kurzzeitig für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Wir haben darüber berichtet.

All diese Punkte sind für sich gesehen noch kleine, erste Schritte, die aber bereits die Richtung erkennen lassen: Angestoßen durch die Erfolge der Piraten, hat die Suche nach neuen und besseren Beteiligungsmöglichkeiten über alle Parteien hinweg Einzug gehalten.

Auch im Tegernseer Tal bewegt sich etwas

Das einiges in Bewegung ist, sieht man auch im Tegernseer Tal: Die Tegernseer SPD hat erst kürzlich eine digitale Diskussions- und Beteiligungsplattform vorgestellt, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Parteiarbeit zu erweitern. Die Wiesseer CSU hat eine aufwändige Bürgerbefragung durchgeführt, die nicht zuletzt online eine sehr hohe Beteiligung hatte.

Und selbst Alexander Radwan, Landtagsabgeordnete der CSU Oberbayern hat die Rottacher Mitglieder auf die sich anbahnenden Veränderungen durch mehr Beteiligung und Transparenz eingeschworen: “Das ist ein immer wichtigeres Bedürfnis der Bürger, und auch wir in der CSU müssen dafür sorgen, dass das, was im politischen Prozess abläuft, auch in der Öffentlichkeit ankommt.”