Tegernseer Stadtrat entscheidet über Größe und Art

Per Salamitaktik zum Parkhaus

Widersprüchliche Aussagen, kurzfristig abgesagte Sondersitzungen, keine Antwort auf offizielle Anfragen. Der Tegernseer Bürgermeister Peter Janssen, schon früher kein Freund von übermäßig viel Öffentlichkeit, läuft in den letzten Wochen zu diskussionswürdiger Höchstform auf.

Geht es doch darum, nun endlich einen Haken an das Projekt “Parkhaus nördlich des Alpbaches” zu machen. Zwar wollten die Verantwortlichen bereits am 17. April über Art und Größe des Vorhabens debattieren. Doch Janssen hatte die Sondersitzung wenige Tage vorher mit dürren Worten abgesagt und dann über die Tegernseer Zeitung die folgende Stellungnahme verbreiten lassen:

Die grundsätzliche Entscheidung ist ja schon gefallen. Nun gelte es, sich nur noch für eine Variante zu entscheiden. Die Stadt braucht das Parkhaus, um dem Ortsteil nördlich vom Alpbach eine Chance zu geben. Es ist kein Maßstab, ob da gerade ein Parkplatz frei ist.

Damit hat sich Janssen über alle Kritiker des Millionenprojektes und über die immer noch fehlende Faktenlage, die eigentlich als Grundlage für das Parkhaus dienen sollte, hinweggesetzt. Wie schon bei früheren Vorhaben versucht der Tegernseer Bürgermeister, einen Status quo zu schaffen, der dann den weiteren Weg “seines” Vorhabens legitmieren soll.

Und Janssen ist kein Weg zu steinig. Wenn es sein muss, verstößt er auch gegen geltendes Recht. So schreibt der Bürgermeister auf wiederholte Anfragen der Tegernseer Stimme, die etwas Licht in die teils widersprüchlichen Aussagen aus dem Rathaus bringen sollten:

Wir bitten Sie, sich bei Ihrer Berichterstattung auf die öffentlichen Stadtratssitzungen zu konzentrieren und darüber zu berichten. Die Beantwortung weiterer Fragen ist uns aus Kapazitätsgründen nur in Ausnahmefällen möglich.

Dass der Bürgermeister damit gegen Artikel 4 des Bayerischen Pressegesetzes verstößt, dürfte dem früheren Anwalt Peter Janssen klar sein. Denn als Ortsvorsteher ist er zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet – auch wenn ihm das Thema nicht gefällt. Somit drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die Missachtung von Gesetzen bewusst gewählt ist. Das wahrscheinlichste Ziel: kritische Fragen so lange wie nur möglich verhindern.

So dürfen die Bürger gespannt sein, in welcher Form die Fraktionen des Tegernseer Stadtrates am kommenden Dienstag über Art und Größe des Parkhauses diskutieren und entscheiden werden. Denn für einen tragfähigen Beschluss fehlen immer noch plausible Fakten als Grundlage.

Eine Grundlage, die übrigens Peter Janssen höchstselbst auf verschiedenen öffentlichen Sitzungen vehement gefordert hatte: “Eine abschließende Diskussion und Entscheidung über das Parkhaus macht nur Sinn, wenn die objektive Bedarfsanalyse vorliegt”, so zumindest die Aussage Janssens im vergangenen Jahr.

Zwar liegt diese Bedarfsanalyse mittlerweile vor. Doch der Stadtrat hat es auf der letzten Sitzung abgelehnt, die negativen Ergebnisse aufgrund “gravierender Mängel bei der Durchführung” in die Entscheidung für oder gegen ein Parkhaus mit einfließen zu lassen.

Somit steht das Gremium vor einer Bauchentscheidung nach dem selbst formulierten Motto: “Wir wissen am besten, wo es Parkplätze braucht und wo nicht.”

Hier die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, den 8. Mai 2012:

Nächste Sitzung des Tegernseer Stadtrates

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  • äha

    scheidet Stadtrat Stühler aus? Keine Lust mehr?

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Aus persönlichen Gründen