Donnerstag, 17. April 2014

Tegernseer Stadtrat entscheidet ĂŒber GrĂ¶ĂŸe und Art

Per Salamitaktik zum Parkhaus

WidersprĂŒchliche Aussagen, kurzfristig abgesagte Sondersitzungen, keine Antwort auf offizielle Anfragen. Der Tegernseer BĂŒrgermeister Peter Janssen, schon frĂŒher kein Freund von ĂŒbermĂ€ĂŸig viel Öffentlichkeit, lĂ€uft in den letzten Wochen zu diskussionswĂŒrdiger Höchstform auf.

Geht es doch darum, nun endlich einen Haken an das Projekt “Parkhaus nördlich des Alpbaches” zu machen. Zwar wollten die Verantwortlichen bereits am 17. April ĂŒber Art und GrĂ¶ĂŸe des Vorhabens debattieren. Doch Janssen hatte die Sondersitzung wenige Tage vorher mit dĂŒrren Worten abgesagt und dann ĂŒber die Tegernseer Zeitung die folgende Stellungnahme verbreiten lassen:

Die grundsĂ€tzliche Entscheidung ist ja schon gefallen. Nun gelte es, sich nur noch fĂŒr eine Variante zu entscheiden. Die Stadt braucht das Parkhaus, um dem Ortsteil nördlich vom Alpbach eine Chance zu geben. Es ist kein Maßstab, ob da gerade ein Parkplatz frei ist.

Damit hat sich Janssen ĂŒber alle Kritiker des Millionenprojektes und ĂŒber die immer noch fehlende Faktenlage, die eigentlich als Grundlage fĂŒr das Parkhaus dienen sollte, hinweggesetzt. Wie schon bei frĂŒheren Vorhaben versucht der Tegernseer BĂŒrgermeister, einen Status quo zu schaffen, der dann den weiteren Weg “seines” Vorhabens legitmieren soll.

Und Janssen ist kein Weg zu steinig. Wenn es sein muss, verstĂ¶ĂŸt er auch gegen geltendes Recht. So schreibt der BĂŒrgermeister auf wiederholte Anfragen der Tegernseer Stimme, die etwas Licht in die teils widersprĂŒchlichen Aussagen aus dem Rathaus bringen sollten:

Wir bitten Sie, sich bei Ihrer Berichterstattung auf die öffentlichen Stadtratssitzungen zu konzentrieren und darĂŒber zu berichten. Die Beantwortung weiterer Fragen ist uns aus KapazitĂ€tsgrĂŒnden nur in AusnahmefĂ€llen möglich.

Dass der BĂŒrgermeister damit gegen Artikel 4 des Bayerischen Pressegesetzes verstĂ¶ĂŸt, dĂŒrfte dem frĂŒheren Anwalt Peter Janssen klar sein. Denn als Ortsvorsteher ist er zur Auskunft gegenĂŒber der Presse verpflichtet – auch wenn ihm das Thema nicht gefĂ€llt. Somit drĂ€ngt sich zumindest der Verdacht auf, dass die Missachtung von Gesetzen bewusst gewĂ€hlt ist. Das wahrscheinlichste Ziel: kritische Fragen so lange wie nur möglich verhindern.

So dĂŒrfen die BĂŒrger gespannt sein, in welcher Form die Fraktionen des Tegernseer Stadtrates am kommenden Dienstag ĂŒber Art und GrĂ¶ĂŸe des Parkhauses diskutieren und entscheiden werden. Denn fĂŒr einen tragfĂ€higen Beschluss fehlen immer noch plausible Fakten als Grundlage.

Eine Grundlage, die ĂŒbrigens Peter Janssen höchstselbst auf verschiedenen öffentlichen Sitzungen vehement gefordert hatte: “Eine abschließende Diskussion und Entscheidung ĂŒber das Parkhaus macht nur Sinn, wenn die objektive Bedarfsanalyse vorliegt”, so zumindest die Aussage Janssens im vergangenen Jahr.

Zwar liegt diese Bedarfsanalyse mittlerweile vor. Doch der Stadtrat hat es auf der letzten Sitzung abgelehnt, die negativen Ergebnisse aufgrund “gravierender MĂ€ngel bei der DurchfĂŒhrung” in die Entscheidung fĂŒr oder gegen ein Parkhaus mit einfließen zu lassen.

Somit steht das Gremium vor einer Bauchentscheidung nach dem selbst formulierten Motto: “Wir wissen am besten, wo es ParkplĂ€tze braucht und wo nicht.”

Hier die Tagesordnung der nÀchsten Stadtratssitzung am Dienstag, den 8. Mai 2012:

NĂ€chste Sitzung des Tegernseer Stadtrates

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  • Ă€ha

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    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Aus persönlichen GrĂŒnden

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