Sonntag, 20. April 2014

Peter Janssen zur BOB-Vergabe: “So ist es, wenn der Schwanz mit dem Dackel wackelt”

Vierte ErgÀnzung vom 6. Dezember / 14:09 Uhr
Auf der vergangenen BĂŒrgerversammlung Ă€ußerte sich Peter Janssen unter anderem auch zur Ausschreibung der Bahnstrecke ins Tegernseer Tal, die derzeit noch von der BOB betrieben wird.

Dabei machte der Tegernseer BĂŒrgermeister klar, was er vom vermeintlichen Wortbruch Horst Seehofers hĂ€lt. Zumindest bei diesem Thema scheint Janssen nicht sehr gut zu sprechen sein auf den Bayrischen MinisterprĂ€sidenten. Und das hat seine GrĂŒnde.

Peter Janssen spricht auf der Tegernseer BĂŒrgerversammlung

“16.000 Überschriften von BĂŒrgern aus einem Landkreis mit 80.000 Einwohnern, von mir persönlich an Horst Seehofer ĂŒbergeben, haben nicht gereicht,” so Janssen, den vor allem das Umschwenken Seehofers Ă€rgerte.

Dieser hatte im August 2009 öffentlichkeitswirksam verkĂŒndet, dass die Strecken im Bayrischen Oberland auch ohne Ausschreibung weiterhin von der BOB betrieben werden dĂŒrfen.

“Wir werden die BOB erhalten. Ich werde mich persönlich darum kĂŒmmern, verlassen Sie sich darauf,“ so Seehofer damals gegenĂŒber Janssen und Landrat Jakob Kreidl.

Was aus dem Versprechen geworden ist, wissen mittlerweile alle. Seehofer hat der Ausschreibung der Strecken zustimmen mĂŒssen. Janssens klare Meinung: “So ist es, wenn der Schwanz mit dem Dackel wackelt”

Dabei ist nicht nur der Tegernseer BĂŒrgermeister besorgt, dass die Deutsche Bahn den Zuschlag fĂŒr die Strecken bekommen könnte. Auch viele BĂŒrger treibt die Sorge um, dass es wieder einen RĂŒckfall in frĂŒhere, deutlich unzuverlĂ€ssigere Zeiten geben könnte.

Und so machte Janssen klar, dass der Bahnhof fĂŒr die Stadt Tegernsee einer der wichtigsten Touristen-Zubringer ist. Wenn sich an der QualitĂ€t der Bahnverbindungen etwas Ă€ndern wĂŒrde, wĂ€re das fatal. Denn die Konsequenz wĂ€re ein deutlich steigender Autoverkehr. Eine Vorstellung, die man bereits bei den derzeitigen ZustĂ€nden – vor allem im Sommer – erschaudern lĂ€sst.

Doch, so der BĂŒrgermeister, das Ergebnis der Ausschreibung sei offen. Und obwohl alle hoffen, dass sich die BOB bewerben und auch gewinnen wird, könne man nur abwarten wie das Ergebnis am Ende aussieht.

Dritte ErgĂ€nzung vom 21. November mit der Überschrift: “Ohne Ausschreibung keine Beförderung: BOB fĂŒrchtet um “ihre” Strecken”
Wie der Merkur meldet mĂŒssen sĂ€mtliche Strecken der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Personenbeförderungsvertrag zwischen der BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft) und der BOB werde nicht verlÀngert. Der Grund: dies sei gesetzlich so vorgeschrieben.

BEG-Chef Fritz Czeschka

Eine Entscheidung, die sich bereits im Februar abgezeichnet hatte. Damals hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die BEG und BOB unterschiedlich ausgelegt hatten.

Fritz Czeschka, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der BEG hatte sich in einem GesprĂ€ch mit der Tegernseer Stimme verwundert ĂŒber die Aussagen der BOB-Verantwortlichen nach dem BGH-Urteil gezeigt:

“Der BGH spricht sich eindeutig fĂŒr den Wettbewerb auf der Schiene aus. Die BOB stellt diese Aussage nun vollkommen auf den Kopf. Diese unseriöse Uminterpretation schadet der BOB und ihrem guten Ruf in der Region.

WĂ€hrend der Veolia-Mutterkonzern gegen Direktvergaben klagte, will sich die BOB ihre wirtschaftlichen Vorteile ohne Wettbewerb weiter sichern. DafĂŒr haben wir im Interesse des Steuerzahlers kein VerstĂ€ndnis.

Nun ist es also zu der Entscheidung gekommen, die die BOB so gefĂŒrchtet hatte. Die Auswirkungen könnten sein, dass zukĂŒnftig die DB Regio oder ein anderer Konkurrent die Strecken im Oberland zugewiesen bekommen. Je nach Ausgang der Ausschreibung.

Einige BĂŒrger hatten sich gegen den Prozess einer Ausschreibung gewehrt. Aber auch umfangreiche Unterschriftenaktionen konnten am Ende die Entscheidung nicht verhindern. Dabei ist nicht gesagt, dass die Bayerische Oberlandbahn die Strecken nicht auch zukĂŒnftig bedienen darf.

Denn Czeschka machte im GesprĂ€ch im Februar unmissverstĂ€ndlich klar, dass die BEG sehr zufrieden mit der Arbeit der BOB sei. Und dass es ihn persönlich freuen wĂŒrde, wenn diese auch zukĂŒnftig die Strecken im Bayerischen Oberland betreiben darf. “Allerdings nach einem fairen und offenen Wettbewerb und einer transparenten Ausschreibung.”

Zweite ErgÀnzung vom 11. Februar:
Gestern noch hatte die BOB sich sehr zufrieden mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs gezeigt. Ihrer Ansicht nach ermöglicht dieser Beschluss eine Direktvergabe der Strecken im Oberland. Und damit sei eine Ausschreibung, zumindest rechtlich, nicht mehr notwendig.

Die BOB wird an einer Ausschreibung nicht vorbeikommen.

Das sieht die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) jedoch komplett anders. Gelinde gesagt ĂŒberrascht zeigt sich Fritz Czeschka, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der BEG ĂŒber die Aussagen der BOB. In einem TelefongesprĂ€ch teilte er uns mit, dass viele Experten die Entscheidung des BGH als wegweisend in Richtung eines umfassenden Wettbewerbs bewerten und nicht wie die BOB in Richtung einer Direktvergabe:

Der BGH spricht sich eindeutig fĂŒr den Wettbewerb auf der Schiene aus. Die BOB stellt diese Aussage nun vollkommen auf den Kopf. Diese unseriöse Uminterpretation schadet der BOB und ihrem guten Ruf in der Region. WĂ€hrend der Veolia-Mutterkonzern gegen Direktvergaben klagte, will sich die BOB ihre wirtschaftlichen Vorteile ohne Wettbewerb weiter sichern. DafĂŒr haben wir im Interesse des Steuerzahlers kein VerstĂ€ndnis.

Trotz der doch sehr direkten Ansagen in Richtung BOB, betont Czeschka im GesprĂ€ch, dass die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Oberlandbahn an sich sehr gut und vertrauensvoll ablaufe. Die BEG sei sehr zufrieden mit deren Arbeit und wĂŒrde es begrĂŒĂŸen, wenn diese auch zukĂŒnftig die Strecken im Bayerischen Oberland betreiben wĂŒrde. Allerdings nach einem fairen und offenen Wettbewerb und einer transparenten Ausschreibung.

ErgĂ€nzung vom 10. Februar / 16:52 Uhr mit der Überschrift “Direktvergabe doch möglich: BGH-Urteil verhilft BOB zu Teilsieg bei Streckenvergabe”
Die BOB ist in freudiger Erwartung. Eventuell wird das Streckennetz der Oberlandbahn nun doch direkt vergeben. Ohne Ausschreibung. Und damit ohne das Risiko den Vertrag an die Deutsche Bahn zu verlieren.

Laut einem aktuellen BGH-Urteil vom 08. Februar sind die bisher rechtlich-ungeklĂ€rten direkten Vergaben zulĂ€ssig. Damit fĂŒhlt sich die BOB in ihrer bisherigen Rechtsauffassung bestĂ€tigt. Und der Weg ist – zumindest rechtlich – frei fĂŒr eine einfache VerlĂ€ngerung des Vertrages zum Betrieb der Strecken im Oberland. Und damit auch an den Tegernsee.

Ob eine Direktvergabe jedoch politisch gewollt und auch durchsetzbar ist, das konnte Gabriela Wischeropp, die Presseprecherin der Bayerischen Oberlandbahn, nicht abschließend beantworten.

…. inwieweit der Freistaat dieses Urteil nutzen wird, das liegt nicht in unserer Hand. FĂŒr uns war es aber auch hauptsĂ€chlich wichtig, dass der BGH unsere Rechtsauffassung bestĂ€tigt. Direktvergaben sind immer noch möglich. Und das ist fĂŒr uns eine gute Nachricht.

Was man aus dem letzten Jahr weiß ist, dass MinisterprĂ€sident Seehofer sich immer fĂŒr eine direkte Vergabe ausgesprochen hat. Verkehrsminister Zeil dagegen fĂŒr eine Ausschreibung war. Ob und wie sich im Land die MachtverhĂ€ltnisse und eventuell auch die Überzeugungen verschoben haben, wird man dann in den nĂ€chsten Tagen oder Wochen sehen.

Und auch die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die die gesamte Planung und Finanzierung der Strecken ĂŒbernimmt, hat ein Wörtchen mitzureden. Deren GeschĂ€ftsfĂŒhrer Fritz Czeschka meinte im November noch: “Entschieden wid am Ende nach der QualitĂ€t und dem Preis.”

UrsprĂŒnglicher Artikel vom 08. November 2010:
Wie bereits die SĂŒddeutsche vor einigen Wochen gemeldet hat, soll die Bahnstrecke der BOB zwischen MĂŒnchen und dem Oberland eventuell neu ausgeschrieben werden. Das wĂŒrde demzufolge auch die Strecke ĂŒber Gmund nach Tegernsee betreffen.

Allerdings ist bei der Ausschreibung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die einen, so wie die Bahn, wollen sie. Die anderen, so wie die Bayerische Oberlandbahn, bevorzugen verstÀndlicherweise eine direkte Vergabe.

Laut BOB-Pressesprecherin Gabriela Wischeropp handelt es sich dabei letztlich um eine politische Entscheidung. Kurz gesagt ist MinisterprĂ€sident Seehofer dafĂŒr, die Strecken ohne Ausschreibung zu verlĂ€ngern. Verkehrsminister Zeil meint im Gegenzug, dass Strecken nur per Ausschreibung vergeben werden dĂŒrfen. Und scheinbar sind sich die beiden bei dieser Frage nicht endgĂŒltig einig geworden.

Ob und wann eine Entscheidung fÀllt, kann allerdings niemand sagen. Da sind die Verantwortlichen heute genauso weit wie vor sieben Wochen. Gabriela Wischeropp meint auf Nachfrage, dass es am Ende wahrscheinlich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) rauslÀuft. Je nachdem wie dieser sich voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden wird, wird auch die politische Entscheidung ausfallen:


Die rechtliche Grundlage ist fĂŒr einige nicht ganz so eindeutig. Laut EU-Recht ist es durchaus möglich, Strecken ohne Ausschreibung zu vergeben. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die die Strecken letztlich vergibt, behauptet dagegen, dies sei nicht möglich.

Es ist jetzt so, dass in nÀchster Zeit ein BGH-Urteil zu einer umstrittenen Direktvergabe zu erwarten ist, was unter UmstÀnden die rechtliche Situation klÀren wird, ob und inwiefern Vergaben auch ohne Ausschreibung zu verbegeben sind.
Darauf wird sich dann der Freistaat unter UmstĂ€nden stĂŒtzen. So oder so.

BEG-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Fritz Czeschka meint dazu nur: “Entschieden wid am Ende nach der QualitĂ€t und dem Preis.”

Da der Vertrag mit der BOB aber bereits 2013 auslÀuft, muss jedoch spÀtestens nÀchstes Jahr eine Entscheidung fallen.
Was man allerdings jetzt schon weiß ist, dass die Meinung der FahrgĂ€ste fĂŒr die BEG kein Entscheidungskriterium darstellen wird.

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  • Lohbinder

    Das ist auch so ein Ding, von Transparenz, kein Mensch versteht, warum etwas, was einigermaßen gut lĂ€uft jetzt verĂ€ndert werden muss. Wenn ich schon höre, das sich der BGH da einmischt. Was versteht irgendein Richter in irgendeiner fernen Stadt, was die BĂŒrger hier brauchen und wollen. Ich möchte bitte weiterhin die BOB. Ich finde die BOB ein gutes Verkehrsmittel. Dass es bei der Bahn nicht funktioniert, sieht man ĂŒberall. Wartet nur wenn ein gescheiter Winter kommt. Dann hĂ€ngen wieder tausende von Pendlern in den S-Bahnen fest.

  • Tobias

    Mal eine Frage: welche Kriterien werden denn bei der Auswahl des neuen Betreibers der Strecke herangezogen?

    Es könnte doch sein, dass sich das Angebot fĂŒr die Tal-Bewohner auch verbessert. GĂŒnstig sind die Tarife nĂ€mlich nicht und Wettbewerb fĂŒhrt ja meist zu besseren Preisen und einem besseren Angebot.

  • Lohbinder

    Beim Nahverkehr sind ÖPNV-mittel allesamt teuer. Wenn man sich vorstellt, dass es teilweise billiger ist nach Mallorca zu fliegen als zum Normalpreis von MĂŒnchen nach Salzburg oder NĂŒrnberg zu fahren, da schĂŒttelst den Kopf. Ich wĂ€re eh dafĂŒr, Innerdeutsche FlĂŒge beim Kerosin zu besteuern wie andere auch. Das wĂŒrde wirklich Wettbewerb schaffen.

  • Andreas ObermĂŒller

    Die Bahn wird aus Steuermitteln subventioniert und kann dadurch natĂŒrlich bei einer Ausschreibung ganz anders auftreten, als ein Unternehmen, das jeden Cent selbst erwirtschaften muß.

    In 2 Jahren sind Landtagswahlen. Da wird man sich erinnern.

    • Lohbinder

      Da sagte unser ehem. bayerischer MinisterprĂ€sident so schön dazu: “Nur die dĂŒmmsten KĂ€lber, wĂ€hlen ihren Metzger selber”!

  • Thomas

    Ich mag das falsch in Erinnerung haben aber … das EuGH hat die Trassenvergabe in Deutschland bemĂ€ngelt, weil es eben oft keine Ausschreibungen gibt sondern zu viele Direktvergaben.

    Insofern kann ich Seehofer sogar mal verstehen, er mĂŒsste Rechtswidrig handeln wenn er die Tegernseer Strecke unter der Hand an die BOB vergeben wĂŒrde, eine Ausschreibung ist zwingend. Wobei es natĂŒrlich immer noch Mittel und Wege gibt eine Ausschreibung so zu gestalten das nur “wenige” Bewerber sie erfĂŒllen können. ;-)

    • http://www.tegernseerstimme.de Tegernseer Stimme

      Vollkommen richtig. Siehe zweite ErgĂ€nzung – da erlĂ€utert das Fritz Czeschka, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der BEG das Urteil des BHG.

      • Thomas

        Ich dachte eher an die Klage des EuGH gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung des 1. Eisenbahnpakets. Oder hÀngt die Entscheidung des BGH damit zusammen?

  • Lohbinder

    Falls sich der Herr Jansen erinnert, hat der Horst auch gesagt: “Bis hierher und nicht weiter!” und konnte es gar nicht erwarten, der Angie das OK zu geben weitere Mrd. in das Fass-Europa-ohne-Boden, zu werfen. Was man so was nennt darf ich vermutlich nicht schreiben, oder Tegernseer Stimme. Es setzt sich aus der geb. bayerischen AbkĂŒrzung fĂŒr Johann und etwas zum Essen, das auf beiden Seiten zugebunden ist zusammen. Nettes RĂ€tsel, oder?

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